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RA-Haftung: Verjährung des Regressanspruchs und verjährungsunterbrechende Maßnahmen

26.01.2016 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Verjährung von Regressanspuch


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte den Schadensersatzanspruch gegen meinen damaligen Prozessbevollmächtigten geltend machen. Dieser hat nämlich während des Mandats – nachweislich (!) - pflichtwidrig unterlassen, das gebotene Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung einzulegen bzw. mich auf die Möglichkeit sowie Notwendigkeit der Einlegung des Rechtsmittels hinzuweisen. Infolge der Fristversäumung der Einlegung eines Rechtsmittels ist mir ein finanzieller Schaden in beträchtlicher Höhe entstanden.


Darauf, dass in meinem Fall damals (noch im Jahr 2010) die Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil geboten war, hat mich viel später – erstmalig (!) - ein anderer Rechtsanwalt schriftlich hingewiesen, und zwar am 16. Februar 2013. Insofern ist mir erst ab diesem Zeitpunkt den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des eingangs erwähnten Prozessbevollmächtigten bekannt geworden.


In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:


1) Wann beginnt in meinem Fall die 3-jährige Verjährungsfrist des Regressanspruchs zu laufen und wann läuft diese Frist ab ?


2) Falls die Verjährungsfrist bereits am 16. Februar 2016 (3 Jahre ab Kenntnisnahme, s. oben) ablaufen sollte, welche VERJÄHRUNGSUNTERBRECHENDEN Maßnahmen (außer einer Klageerhebung) soll ich - konkret (!) - ergreifen, um der Verjährung des Regressanspruchs/Schadensersatzanspruchs gegen den damaligen Prozessbevollmächtigten entgegenzuwirken, wenn ich aus vielerlei Gründen (z.B. finanziellen, zeitlichen/Auslandsaufenthalt, gesundheitlichen, etc.) nicht gleich, also nicht bis zum 16.Februar 2016, klagen will bzw. kann ?


Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab der Hinweis meinerseits, dass ich bei der Beantwortung der Frage zunächst vom Bestehen eines Regressanspruches ausgehe. Ob ein solcher tatsächlich gegeben ist, müsste noch einmal gesondert geprüft werden.

1) Wann beginnt in meinem Fall die 3-jährige Verjährungsfrist des Regressanspruchs zu laufen und wann läuft diese Frist ab ?

Regressansprüche unterliegen der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Beide Voraussetzungen müssen kumulativ, also gemeinsam vorliegen.

Entstanden ist der Anspruch bereits im Jahr 2010, weil in diesem Jahr die Falschberatung erfolgte.

Allerdings hatten Sie zu dieser Zeit noch keine Kenntnis. Der BGH hat im Urteil IX ZR 217/12 vom 06.02.2014 klargestellt, dass die Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn der Mandant den Beratungsfehler seines Rechtsanwalts ableiten kann. Erst wenn der Mandant Anhaltspunkte für eine Falschberatung hat, kann er überhaupt einen Regress in Betracht ziehen. Daher beginnt die Verjährungsfrist erst in dem Jahr, in dem der Mandant tatsächlich, z.B. durch die weitere Beratung eines anderen Rechtsanwalts, von der Falschberatung erfährt. Das war in Ihrem Fall also 2013.

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Ende des Jahres, demnach also am 31.12.2013 und endet nach 3 Jahren mit Ablauf des 31.12.2016. Ab dem 01.01.2017 würde demnach Verjährung eintreten.

2) Falls die Verjährungsfrist bereits am 16. Februar 2016 (3 Jahre ab Kenntnisnahme, s. oben) ablaufen sollte, welche VERJÄHRUNGSUNTERBRECHENDEN Maßnahmen (außer einer Klageerhebung) soll ich - konkret (!) - ergreifen, um der Verjährung des Regressanspruchs/Schadensersatzanspruchs gegen den damaligen Prozessbevollmächtigten entgegenzuwirken, wenn ich aus vielerlei Gründen (z.B. finanziellen, zeitlichen/Auslandsaufenthalt, gesundheitlichen, etc.) nicht gleich, also nicht bis zum 16.Februar 2016, klagen will bzw. kann ?

Wenn Sie den Anspruch nicht verjähren lassen wollen, müssen Sie bis spätestens 31.12.2016 (Zugang beim Gericht) eine entsprechende verjährungshemmende Maßnahme einleiten. Welche Maßnahmen hierfür in Betracht kommen, regelt § 204 BGB. In Ihrem Fall käme lediglich eine gerichtliche Geltendmachung in Betracht. Es genügt also nicht, wenn Sie mit dem Rechtsanwalt lediglich schriftlich außergerichtlich kommunizieren, es sei denn, der Rechtsanwalt erkennt, wider Erwarten, die Forderung an (§ 212 BGB). Um die Verjährung zu hemmen, müssen Sie daher bis zum 31.12.2016 den Klageweg gehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2016 | 12:06

Sehr geehrte Frau Krüger-Fehlau,

vielen herzlichsten Dank für Ihre umfassende und verständliche Antwort ! Sie haben mir sehr geholfen.

Sie schreiben, dass in meinem Fall nur eine gerichtliche Geltendmachung bzw. die Erhebung einer Klage in Betracht kommt.

Hierzu habe ich eine Nachfrage:

Welches Gericht wäre für mich als Klägerin für die Klageerhebung örtlich zuständig, wenn der Rechtsanwalt, gegen den ich vorgehen möchte, in einem anderen Bundesland wohnt und dort seine Kanzlei hat ?

Kann ich einen bundesweit tätigen Rechtsanwalt meiner Wahl mit der Schadensersatzklage beauftragen, oder bin ich ausschließlich an die ortsansässigen Anwälte angewiesen, die beim Amtsgericht zugelassen sind ? Besteht überhaupt der Anwaltszwang ?

Übernehmen Sie auch solche Fälle wie meiner ?


Hierfür bedanke ich mich bereits im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2016 | 08:39

Bitte entschuldigen Sie zunächst meine verspätete Rückantwort. Ich habe derzeit etwas Probleme mit meiner Internetverbindung.

Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz hat. Hierfür können Sie auch einen nicht ortsansässigen Rechtsanwalt beauftragen, müssen dann nur wissen, dass Sie eventuell anfallende Reisekosten nicht erstattet bekommen. Anwaltszwang besteht in diesem Fall nicht.

Gerne schaue ich mir Ihren Fall einmal an. Hierfür kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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