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03.09.2006 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mein ehemaliger Mieter erhielt eine Betriebskostenabrechnung von mir, der er ohne weitere Korrespondenz direkt durch einen Anwalt in 3 Punkten widersprechen lies. Punkt 1 und 2 wurden nach vier Briefen "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" vom Mieter akzeptiert, für nachweislich falsche Angabe von Zählerständen zu seinen Gunsten entschuldige er sich mit dem Hinweis auf ein Versehen. Punkt 3, Kosten der Gartenpflege in Höhe von 150Euro, sind lt. Mietvertrag vom Mieter zu tragen, wenn er die Gartenpflege nicht selbst übernimmt. Er widerspricht dieser Forderung ohne Angabe von Gründen.

Wegen des relativ hohen Aufwandes für 150 Euro im Erfolgsfalle habe ich 50:50 angeboten. Diesen Vergleich lehnt der Schuldner ebenso wie jede andere Zahlung höher als Null Euro, ab, vermutlich weil er dann die Vergleichszahlung plus 150 Euro SB für seine Rechtsschutzversicherung bezahlen müsste. Er verlangt sogar, nun endlich verklagt zu werden.

Ich vermute daher, dass der Schuldner durch einen "plötzlich noch auftauchenden" Zeugen nachweisen will, dass er den Garten gepflegt hat (was tatsächlich aber nicht der Fall war).

Ich tendiere daher dazu, ganz auf die Forderung zu verzichten. 1.Wer muss dann seinen Anwalt bzw. die SB bezahlen?
2.Wie soll ich diesen Verzicht am günstigsten erklären?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

Wenn Sie auf die Forderung verzichten, obsiegt Ihr ehem. Mieter in dieser Höhe gegen Sie, weshalb Sie einen prozentualen Wert, der hier in Unkenntnis der Höhe der übrigen Forderungen nicht angegeben werden kann (addieren Sie einfach die Forderungen und setzen Sie den Wert für die Gartenpflege entsprechend in Relation), der Kosten seiner Rechtsverfolgung zu übernehmen haben. Grundsätzlich hat aber Ihr Gegner die Kosten seines Rechtsanwaltes und natürlich die Selbstbeteiligung zu bezahlen.

Den Verzicht können Sie schriftlich erklären oder auch durch konkludentes Verhalten, indem Sie der Sache einfach nicht mehr nachgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2006 | 15:14

Der gegnerische Anwalt bestreitet ja ohne Begründung die Anwendbarkeit der Gartenpflege-Klausel. Dass die Kosten prinzipiell umgelegt werden dürfen, wurde aber in diesem Forum aber schon bejaht. Kann ich nur auf Feststellung der Anwendbarkeit klagen? (Feststellungsklage).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2006 | 15:43

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich können Sie Feststellungsklage erheben, nur würde es am Unterliegens-Obsiegens-Verhältnis bezüglich der Forderung nichts ändern. Ich rate Ihnen in diesem Fall, nicht auf die Forderung zu verzichten, sondern auf Leistung zu klagen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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