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RA-Gebühren bei Unterhaltsstreit


21.06.2006 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Guten Tag,

ich erbitte Ihre Hilfe bei folgender Frage:

Ich werde seit Jahren von einem Anwaltsbüro bei Streitigkeiten mit meinem Sohn in Unterhaltsfragen vertreten. Jetzt wird mir erstmals eine Einigungsgebühr (Geb.Nr. 1000) für einen Unterhaltstitel (Erhöhung des Unterhaltes, ersetzt alten Unterhaltstitel) in Rechnung gestellt, der in meinem Auftrag von einem anderen Notar erstellt wurde und nur von meinem Anwalt an den gegnerischen Anwalt weitergeleitet wurde. Natürlich hatte mein Anwalt die gesamten vorherigen Schriftverkehre mit dem gegnerischen Anwalt geführt (und hierfür natürlich ebenfalls seine Gebühren korrekterweise berechnet).

Ist diese Einigungsgebühr korrekt? Sie wird berechnet auf Basis des Gesamtwertes des Streites (wie wird der überhaupt festgelegt - Summe der Unterhaltszahlungen für 1 Jahr)). In der Gebührenordnung lese ich unter Geb.Nr. 1000, Abschn. 5, daß der Wert des Verfahrens außer Betracht bleibt - ich kann aber nicht finden, welcher Satz dann anzusetzen ist.

Danke für Ihre Hilfe!

N.S.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Der Streitwert bei Unterhaltsleistungen liegt bei der Summe der Unterhaltszahlungen für die ersten zwölf Monate nach EInreichung der Klage der Antrags diesbezüglich.

Bei einer Gebühr Nr 1000 VV RVG ist der Satz von 1,5 anzuwenden.

Eine Einigungsgebühr entsteht durch die Mitwirkung des Anwaltes beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.Mitwirkung bei den Vertragsverhandlungen reicht hierbei aus.

Ihre Angaben diesbezüglich sind nicht ausreichend, um eine Beurteilung vornehmen zu können. Sie hatten erklärt, dass der Anwalt den Schriftverkehr übernommen hatte. Dies kann als Mitwirkung gesehen werden, je nachdem, ob dies Inhalt des Schriftverkehrs war.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 12:11

Guten Tag,

ich danke für die Auskunft. Gestatten Sie eine Anschlußfrage, die sich erst vor 5 Minuten ergeben hat:

Der Unterhaltstitel für einen Studierenden legte sowohl die Höhe des Unterhaltes als auch eine Zeitbegrenzung bis zum 30.9.2006 (Regelstudienzeit) fest. Der gegnerische Anwalt hat soeben den Eingang des Titels bestätigt, gleichzeitig aber mitgeteilt, daß er von einer weitergehenden Zahlung des Unterhaltes auch nach dem 30.9.06 ausgeht.

Ist das jetzt auch noch eine "Einigung", für die entsprechend die Gebühr zu zahlen ist?

Danke!

N.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2006 | 17:08

Sehr geehrter Fragesteller,

das kommt ganz darauf an, was genau geregelt wurde. So wie Sie es beschreiben, und dies ist ja der einzie Anhaltspunkt, den ich habe,ist eine Einigung an sich zu stande gekommen, die auch schriftlich fixiert wurde. Wenn nun der gegenerische Anwalt davon ausgeht, dass Sie Leistungen darüberhinaus erbringen werden, dürfte dies keine Auswirkung auf die Einigung haben,da ja ein Titel vorliegt.Aber wie gesagt, es kommt auf die getroffene Regelung an, ob diese abschließend ist oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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