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RA-Gebühren

| 14.05.2014 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Grüß Gott,

ein RA wird beauftragt zur Hemmung der Verjährung ein gerichtliches Beweisverfahren einzuleiten.

Der RA berechnet seine Gebühren für die außergerichtliche Vertretung nach einem vorläufigen Streitwert in Höhe von 40.000,- €.

Während das Gericht den Antrag prüft, stellt sich heraus, dass die Reparatur des Schadens, aufgrund dessen das Beweisverfahren eingeleitet werden sollte, nur etwa 4.000,- € kosten würde. Hierzu gibt es einen Kostenvoranschlag.

Ich entschließe mich, in Anbetracht der (relativ) geringen Sanierungskosten die Angelegenheit nicht weiter zu führen und die Sanierung selbst zu beauftragen.

Die Gebühr des Gerichts zur weiteren Verfolgung der Sache wird daraufhin nicht geleistet, weshalb das Beweisverfahren nicht weiter betrieben wird. Das Gericht wird gebeten, den Streitwert in Höhe des Kostenvoranschlags festzusetzen. Das Gericht folgt der Bitte.

Die Gegenseite des Beweisverfahren wird wohl ihre RA-Kosten mit mir abrechnen.

Frage: Inwieweit sind alle beteiligten Stellen (gegnerischer RA, Gericht, eigener RA) verpflichtet, die Gebühren nach der Höhe des vom Gericht festgestellten Streitwerts zu berechnen (und ggf. verpflichtet bereits bezahlte Gebühren wieder zu erstatten)?

Vor einigen Tagen hab ich hier in einem Beitrag gelesen, dass der eigene RA bei der Festsetzung des Streitwerts nicht an die Streitwertfestsetzung des Gerichts gebunden ist. Darf er also mit einem Streitwert von 40.000,- € seine Gebühren berechnen?

Es reicht ein Zweizeiler als Antwort.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier ist zwischen dem gerichtlichen Verfahren und dem außergerichtlichen Verfahren zu unterscheiden. Im gerichtlichen Verfahren ist grundsätzlich der gerichtliche Streitwert anzusetzen, § 32 RVG. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Beauftragung von dem Gerichtsverfahren abweicht, § 33 RVG. Daher kann es hier zu unterschiedlichen Werten kommen. Im außergerichtlichen Verfahren muss der Rechtsanwalt selbstständig den Streitwert nach dem Interesse der Partei festlegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2014 | 13:58

Heißt das, dass der RA bei einem außergerichtlichen Verfahren in der Bemessung des Streitwertes frei nach Belieben verfahren kann?
"Nach dem Interesse der Partei" ist ja offener Begriff.

Gilt diese Freiheit nur für den eigenen RA, der das Verfahren betreibt oder ist auch der gegnerische RA völlig frei in der Bemessung des Streitwertes?

Und an welchem Streitwert orientiert sich das Gericht bei seinen Kosten (z.B. des Beweisverfahrens)?

Das waren eigentlich meine ursprünglichen Fragen. Es ist nur unklar geblieben, auf welche dieser 3 Parteien sich Ihre Antwort bezieht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2014 | 14:05

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gericht orientiert sich an den Vorschriften des GKG. Ist kein Streitwert ersichtlich, geht das Gericht von einem Streitwertkatalog aus. Hierbei berücksichtigt das Gericht ggf. Abschläge. Bei einer Reparatur sind regelmäßig die Kosten der Reparatur als Streitwert festzusetzen.

Das oben gesagte hinsichtlich des Rechtsanwaltsgebühren gilt sowohl für den eigenen Anwalt, wie auch für die Gegenseite. Die Streitwertfestsetzung hat sich hierbei an der RVG zu orientieren und somit indirekt am GKG. Selbstverständlich ist auch eine Rechtsanwaltsgebührenrechnung gerichtlich nachprüfbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 14.05.2014 | 14:26

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