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20.10.2005 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

von einem RA fühle ich mich sehr schlecht beraten.
Um den Fall nicht annehmen zu müssen, hat er sich in der Beratung so dumm gestellt wie es nur geht und mich sogar angelogen bzw. Tatsachen ignoriert.

Das Gespräch dauerte maximal 10 Minuten.

Ich habe ihm dann eine Vollmacht(?) unterzeichnet für folgenden Auftrag:

Bei zwei Staatsanwaltschaften Auskunft über mich einzuholen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt wird.
Das hat er auch gemacht und die Auskunft schriftlich an mich gesandt.
Und nur genau dafür will ich ihn bezahlen, weil er objektiv keine andere Leistung erbracht hat bzw. ich fühle mich sogar geschädigt durch seine schlechte Beratung und Unhöflichkeit.

Welche Gebühr wäre für diese Aufgabe angemessen?

Hätte ich diese Auskunft von der Staatsanwaltschaft auch selber einholen können (rechtsverbindlich)?

Kann man auch erfahren, ob in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren geführt wurden und so an die Leute heranzukommen, die einen falsch verdächtigt habem?




Seine Rechnung:
---------------

Verfahrensgebühr für sonstige Beistandsleistungen $14, Nr. 4302 Nr.3 VV RVG ==> 135,00 Euro
Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG ==> 20,00 Euro
Mehrwertsteuer 16% ==> 24,80 Euro

Gesamt ==> 179,80 Euro



Kann ich mit dem RA eine Ratenzahlung von 50 Euro/Monat vereinbaren, die er auch aktzepieren muss?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

Das Anfallen und die Höhe der Gebühr sind nicht zu beanstanden. Ihr RA hat innerhalb des gesetzlichen Rahmens gemäß den hier auch einschlägigen Gebührenvorschriften des § 14 RVG i.V.m. Nr. 4302 Nr.3 VV RVG zwischen € 20 und € 250 genau die Mitte gewählt.

Eine Mittelgebühr muss nicht näher begründet werden. Nachdem Ihr Anwalt bei zwei Staatsanwaltschaften Auskünfte eingeholt hat, wäre je nach tatsächlichem Aufwand auch eine höhere Gebühr angemessen. Handelt es sich um zwei verschiedene Ermittlungsverfahren, hätte Ihr RA sogar das Doppelte verlangen können.

Leider kann ich Ihnen insofern keine günstigere Mitteilung geben und versichere Ihnen, dass diese nicht auf falsch verstandener Kollegialität unter Anwälten beruht. Die Rechnung ist definitiv in Ordnung, auch hinsichtlich der Auslagenpauschale und der Mehrwertsteuer.

Auf ein Ratenzahlungsangebot kann, muss sich Ihr Anwalt aber nicht einlassen.

Bei einem laufenden Ermittlungsverfahren können Sie in der Regel nur durch einen Rechtsanwalt Auskünfte hierüber erhalten, außer wenn der Untersuchungszweck durch die Auskunft nicht gefährdet werden kann und auch keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter (insbesondere von Zeugen) entgegenstehen, § 147 Abs. 7 StPO.

Auskünfte über frühere Ermittlungsverfahren, deren Einleitung länger als sechs Monate zurückliegt, sind Ihnen als Betroffener nach Maßgabe des § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes zu erteilen. Wegen des dabei in der Praxis hohen bürokratischen Aufwandes ist allerdings auch hierfür die Einschaltung eines Anwalts zu empfehlen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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