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RA Gebühr


| 14.12.2010 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte mir vor vielen Jahren bei einem Freund Geld geliehen und nicht zurück gezahlt. Daraufhin erfolgte sowohl Mahn- als auch Vollstreckungsbescheid. Nach drei Jahren begann ich dann mit einer Ratenzahlung über den RA des Freundes. Man sagte mir, ich würde zuerst die angefallenen Kosten und die Hauptforderung bezahlen, dann die Zinsen. Dies wurde mir auch immer wieder bei telefonischer Nachfrage bestätigt und liegt mir auch schriftlich vor. Im Mai diesen Jahres bezahlte ich den Restbetrag für den Ausgleich der Kosten und der Hauptforderung. Ab Juni beglich ich somit nur noch die Zinsen. Nach Zusendung des Forderungskontos (heute) musste ich feststellen, dass die Zinsen als Hauptforderung aufgeführt und somit monatlich verzinst wurden. Des Weiteren wurde ich darauf hingewiesen, dass man RA-Gebühren lt.§57 BRAGO aus dem Jahre 2004 vergessen und ich diese auch noch zu bezahlen hätte. Diese Gebühr wurde jetzt kurzerhand mit den restl. Zinsen als Hauptforderung deklariert und wiederum verzinst.

Dürfen Zinsen einer Hauptforderung verzinst werden? Im VB steht lediglich, dass die Hauptforderung und manche Kosten verzinst werden.

Darf der RA die Gebühr nach § 57 BRAGO noch verlangen? Diese ist heute, nach sechs Jahren, das erste Mal aufgetaucht.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Wenn in Ihrem Fall die Verrechnungsreihenfolge Kosten-Hauptforderung-Zinsen zur Anwendung gelangt ist, dann waren Ihre Ratenzahlungen gemäß dieser Reihenfolge zu verrechnen. Dies ist für Sie günstig, da auf Zinsen nach der Regelung in § 289 BGB keine Zinseszinsen gerechnet werden dürfen.

Ungeachtet dessen kann der Gläubiger als Schadensersatz nach § 286 Abs. 1 i.v.m. § 289 Satz 2 BGB Zinsen von Verzugszinsen verlangen. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn er den Schuldner wegen rückständiger Verzugszinsbeträge wirksam in Verzug gesetzt hat. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes betrifft das Zinseszinsverbot in § 289 Satz 1 BGB nur den gesetzlichen Verzugszins und schließt somit einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Zinszahlung nicht aus, vgl. § 289 Satz 2 BGB.

In Ihrem Fall kann also unter diesen Voraussetzungen ein Verzögerungsschaden auf die Verzugszinsen berechnet werden. Die Schadenshöhe ist dann aber konkret darzulegen.

Soweit die Kosten nicht tituliert sind, handelt es sich bei den Gebühren die der Anwalt von Ihnen im Namen seines Mandanten fordert um Rechtsverfolgungskosten. Auch diese unterliegen der Regelverjährung nach § 195 BGB, die drei Jahre beträgt. Allerdings dürfte hier die Verjährung nicht eingreifen, da Sie Zahlungen auf den dem Erstattungsanspruch zugrunde liegenden Anspruch geleistet haben. Damit dürfte die Verjährung gehemmt gewesen sein.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2010 | 22:08

Sehr geehrter Herr RA Meivogel,

vielen Dank für Ihre schnelle und leicht verständliche Antwort. Ich muss bezgl. der Zinsen nochmal nachfragen. Ich wurde wegen rückständiger Verzugszinsbeträge nicht in Verzug gesetzt. Von Schadensersatz war nie die Rede. Ich habe schriftlich, dass zuerst Kosten und Hauptforderung, dann die Zinsen gezahlt werden. Laut Forderungsaufstellung habe ich zuerst die Kosten, Zinsen und dann erst die Hauptforderung gezahlt. Jetzt ist dadurch die Hauptforderung wieder höher und wird verzinst.
Dies würde nicht nach § 286 Abs. 1 i.v.m. § 289 Satz 2 BGB fallen? Habe ich das richtig verstanden?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 22:17

Wenn Sie nun Verzugszinsen auf die Hautforderung zahlen, dann liegt kein Verzögerungsschaden vor.

Insofern scheint sich die Gegenseite nicht an die vereinbarte Verrechnungsreihenfolge gehalten zu haben. Sie sollten die Gegenseite auf diesen Umstand hinweisen.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2010 | 10:12


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