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Rückbuchung von Kreditkarten- und Latschriftzahlungen an Online Casinos


28.02.2008 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,

Ich benötige dringend Unterstützung/Hilfe von einem Anwalt.

Es handelt sich um folgendes:

Ich habe in den letzten ca 6 Monaten Jahren ungefähr 50.000 € in Europa Casino Online-Casino (befindet sich glaube ich auf Antigua) aufgrund meiner Spielsucht verloren. Ich habe wie es sich am 17.02.2008 herausgestellt hat (habe im Internet recherchiert) ohne es selber zu wissen an einem in Deutschland unzulässigen/illegalen Gewinnspiel teilgenommen. Habe sofort nach Erfahren der illegalität das Spielen und die Benutzung der Dienste eingestellt und die Software deinstalliert. Europa Casino werbt sogar im Internet mit der Aussage dass viele Online Casinos illegal wären jedoch Europa Casino sowie andere Casinos aus der selben Gruppe angeblich legal wären.

Nach Recherchen im Internet habe ich folgendes gefunden: Online Casinos sind in Deutschland unzulässig/illegal, so dass die Zahlungspflicht nach §§ 134, 138 BGB entfällt. Somit steht mir ein Rückforderungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 BGB gegen den Betreiber des illegalen Angebotes zu.

Daraufhin habe ich meine Bank, sowie meine Kreditkarten (Mastercard, Visa) gebeten alle Zahlungen die an die Fastengine Zypern (Europa Casino) über ClickandBuy, Kreditkarten (Visa und Mastercard), sowie Moneybookers gegangen sind zu stornieren und rückzubuchen. Ich habe wie es sich am 17.02.2008 herausgestellt hat ohne es selber zu wissen an einem illegalen Gewinnspiel teilgenommen und diese Unwirksamkeit habe ich als rechtlichen Grund für die Stornierung aller Zahlungen an Fastengine herangezogen.

Die Kreditkartengesellschaften haben eine Antwort bzgl der Rückbuchung gesendet mit der Aussage dass sie die Rückbuchung nicht vornehmen und ich die Angelegenheit mit Europa Casino direkt regeln muss (Aussichtslos ist meine Meinung). Alle Zahlungen die an/über ClickandBuy gegangen sind hat meine Bank storniert und zurückgebucht. ClickandBuy hat mir sofort am nächsten Tag (am 20.02.2008) eine Mahnung der nicht bezahlten/stornierten Bezahlung gesendet (knappe 5.000€ plus bearbeitungsgebühren). Ich habe daraufhin geantwortet:

"Sehr geehrte ClickandBuy,

Bei allen Zahlungen die an die Fastengine Zypern über ClickandBuy gegangen sind handelt es sich wie ich am 17.02.2008 erfahren habe um ein in Deutschland illegales Casino. Ich habe wie es sich am 17.02.2008 herausgestellt hat ohne es selber zu wissen an einem in Deutschland unzulässigen/illegalen Gewinnspiel teilgenommen, so dass die Zahlungspflicht nach §§ 134, 138 BGB entfällt. Diese Unwirksamkeit ist der rechtliche Grund für die Stornierung aller Zahlungen an Fastengine.
Ich muss Sie daher bitten die Angelegenheit (Zahlungen ClickandBuy/Fastengine) mit Fastengine/Europa Casino zu klären. Alle betätigten Zahlungen an die Fastengine sind zu stornieren und mögliche Zahlungen zu sperren."

Welche Möglichkeiten habe ich dass verlorene Geld zurückzubekommen und welche Schritte würden Sie mir als nächste vorschlagen (neben der Einstellung eines Anwalts (hätten Sie hier einen Tipp wer sich hiermit auskennt, bin AdvoCard versichert))? Mit was habe ich im schlimmsten Fall sowie im besten Fall zu rechnen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus!

MfG

Ratsuchender
28.02.2008 | 17:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Vor einigen Monaten hat die WTO in einem Rechtsstreit zwischen den USA und Antigua entschieden, daß Dienstleistungen, die in einem WTO-Staat legal angeboten werden, grundsätzlich in allen anderen WTO-Staaten legal sind und hat die USA dazu verurteilt, die Online-Glücksspiele aus Antigua als legal anzuerkennen.

Da Deutschland sowohl direkt als auch als Mitgliedsstaat der EG Mitglied der WTO ist, ist auch Deutschland und damit jedes deutsche Gericht gezwungen, Online-Glücksspiel aus Antigua als legal anzuerkennen.

Diese Rechtsauffassung ist allerdings aufgrund der relativen Unbekanntheit des WTO-Rechts unter Juristen recht neu und nicht sehr weit verbreitet. Zudem ist es fraglich, ob WTO-Recht unmittelbar anwendbar ist und die Kreditkartenfirmen bzw. Click&Buy Rechte aus WTO-Recht herleiten kann.

Laut Homepage scheint das Casino übrigens eine Lizenz der Kahnawake-Glücksspielkommission zu halten und ist daher nach dem Recht des Kahnawake-Reservates der Mohikaner in Quebec, Kanada, zu beurteilen. Zwar ist Kanada ebenfalls ein WTO-Mitglied, jedoch betrachtet Kanada anscheinend Online-Glücksspiel als rechtswidrig. Da jedoch das Reservat nicht dem kanadischen Recht unterliegt, aber aufgrund einer Zoll-Union Kanada im Sinne des WTO-Rechtes zuzurechnen ist, ist auch das Reservat Teil eines Mitgliedes.
Kurz: Die rechtliche Beurteilung bleibt gleich.

Daher haben Sie durchaus gute Chancen, daß das Gericht Ihnen dennoch einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zugesteht.

Im schlimmsten Fall müssen Sie die 50.000 € plus Anwaltsgebühren beider Seiten plus Gerichtsgebühren bezahlen.

Im besten Fall müssen Sie nichts bezahlen.

Ich rege an, den Fall einem Anwalt zu übertragen, der diesen vollumfänglich prüft und dann weitere Schritte einleitet.

Ich bin gerne bereit, für Sie in der Sache weiter tätig zu werden und bitte gegebenenfalls um eine kurze Mail oder einen Anruf.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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