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Quotenmäßige Abgeltung der noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen

| 23.04.2015 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Wir waren lt. unserem Mietvertrag (Formularvertrag Grund und Boden) zu einer solchen quotenmäßigen Abgeltung bei Auszug vor fristenmäßiger Fälligkeit verpflichtet. Wir haben der Vermieterin den Voschlag gemacht, ihr 1000 € aus der Kaution zu überlassen und 14 Tage vor dem Auszugstermin die Wohnung zu übergeben, wenn sie dafür im Gegenzug keine Forderungen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen mehr erhebt. Das hat sie abgelehnt, sie wolle 1800 € (3-Zimmer Wohnung, 4 Jahre Mietzeit, tadelloser Zustand der Wohnung). Damit waren wir nicht einverstanden und haben deshalb am 11. März dieses Jahres durch ein Malerunternehmen alle in Frage kommenden Räume streichen lassen, für 700 €. Die Wohnung wurde am 31.03.2015 übergeben, ohne dass die Vermieterin trotz des zerrütteten Verhältnisses zu uns hinsichtlich der Schönheitsreparaturen etwas auszusetzen gehabt hätte.
Frage: Am 18.03. ist das BGH-Urteil zu den Schönheitsreparaturen ergangen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die von und beauftragte Malerfirma die Arbeit bereits vollendet. Wir waren in dem Glauben, dass wir zu diesen Arbeiten verpflichtet waren. Können wir bei Berücksichtigung der BGH Entscheidung die 700 € Kosten von der Vermieterin zurück verlangen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rückforderung vertraglich nicht geschuldeter Kosten für geleistete Schönheitsreparaturen ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, hängt aber davon ab, ob den Vermieter ein Verschulden trifft.

Ein Verschulden liegt insoweit jedoch nur dann vor, wenn der Vermieter im Zeitpunkt der Aufforderung, die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen zu erbringen, bereits wusste oder wissen musste, dass die im Mietvertrag verwendete Klausel unwirksam ist, er also die Vornahme der Schönheitsreparaturen von Ihnen als Mieter gar nicht verlangen durfte.

Da der BGH erst am 18.03.2015 hierüber entschieden hat, die Aufforderung des Vermieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen jedoch vor diesem Datum liegt und die Schönheitsreparaturen auch bereits am 11.03.2015 fertiggestellt waren, scheidet eine Rückforderung der Ihnen entstandenen Malerkosten in Höhe von 700,00 € vorliegend leider aus.

Es tut mir leid, Ihnen kein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, hoffe jedoch, Ihre Frage im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2015 | 21:45

Ich danke Ihnen für Ihre Auskunft, hätte aber noch folgende Nachfrage: Ich hatte angenommen, dass es nicht auf das Verschulden des Vermieters angekommen wäre, sondern darauf, dass die Rechts-/Gesetzeslage bei der Beendigung des Mietverhältnisses eben so war, wie sie nach der BGH-Entscheidung war, und ich das nicht voraussehen konnte, von daher also im guten Glauben gehandelt hatte. Da der Vermieter dadurch einen materiellen Vorteil hat, der ihm die sofortige Weitervermietung möglich machte, wäre die Rückforderung der 700 e ja nicht zu seinem Nachteil gewesen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2015 | 22:51

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir wirklich leid, dass ich Sie auch im Rahmen Ihrer jetzigen Nachfrage auf meine diesbezügliche Antwort Ihrer Ursprungsfrage verweisen muss.

Leider kommt es vorliegend weder darauf an, wann das Mietverhältnis beendet war, noch ob Sie in gutem Glauben gehandelt haben und die BGH-Entscheidung nicht voraussehen konnten oder dem Vermieter ein Vorteil entstanden ist.

Soweit bei Ihnen weiterhin Zweifel bestehen, ob Sie bei der geschilderten Situation die 700,00 € mit Erfolg zurückverlangen können, empfehle ich insoweit die Einholung einer Zweitmeinung.

Abschließend darf ich mich nochmals für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.04.2015 | 00:24

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