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Quellensteuer als Werbungskosten bei Progressionsvorbehalt

14.04.2017 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt


Sehr geehrte Experten,

Unsere Situation: Ehemann wohnt und arbeitet in der Schweiz (feste Anstellung bei einem Schweizer Arbeitgeber, kein Grenzgänger), Ehefrau wohnt und arbeitet in DE. Beide als Arbeitnehmer. Steuererklärung in DE: gemeinsame Veranlagung.
Frage: 1. Der aus der Schweiz gezogenen Arbeitslohn wird in Deutschland lediglich zu den Progressionseinkünften hinzugerechnet.
Dieser Arbeitslohn wird vorher von den ausländischen Ausgaben (Werbungskosten) bereinigt.
Meiner Meinung nach, gehören (bei der DE-Steuererklärung) die im Ausland bezahlten Quellensteuer genau so zu den ausländischen Ausgaben wie alle andere Werbungskosten. Ist das richtig?

2. Gibt es Änderungen bzgl. Steuer ab 2017, die in unserer Situation zu berücksichtigen sind?

Vielen Dank im voraus und VG

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Vorbemerkung
Ich gehe davon aus, dass Sie beide in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden - der Ehemann nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG, die Ehefrau nach § 1 Abs. 1 EStG. Somit können Sie gem. § 26 EStG gemeinsam in Deutschland veranlagt werden. Nach dem DBA Schweiz und § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG gilt damit der Progressionsvorbehalt.

1. Quellensteuer
Soweit in der Schweiz Quellensteuer (z.B. auf Kapitalerträge) erhoben wurde, kann diese über die Anlage AUS bzw. N-AUS (für nichtselbständige Arbeit) grundsätzlich angerechnet werden. Das gilt z.B. bei Kapitalerträgen aber nur, wenn die jeweiligen Sparerfreibeträge in Deutschland überschritten werden. Dabei ist zudem nach § 34c EStG die Höchstbetragsrechnung vorzunehmen, d.h. eine Anrechnung dient lediglich der Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung. Sie müssen aber die Erträge schlussendlich in Deutschland versteuern.

Soweit es sich um besondere Lohnbestandteile handelt, kommt es zur Anwendung der sog. Fünftel-Regelung (siehe Anlage N-AUS). Für die schweizerische Abzugssteuer für nichtselbständigen Arbeitslohn wird direkt Anlage N verwendet.

Im Einzelnen können die Berechnungen sehr komplex werden und würden den Rahmen dieser Plattform bei weitem sprengen. Wie beschrieben, wird aber die Quellensteuer grundsätzlich bei der Ermittlung der Einkommensteuer anerkannt.

2. Änderungen in 2017
Soweit ersichtlich, sind derzeit keine Änderungen in 2017 geplant. Allerdings sind einige Details des Progressionsvorbehalts strittig. So hat beispielsweise das FG Münster im entschiedenen Fall den Progressionsvorbehalt für Kapitaleinkünfte abgelehnt (Urteil vom 07.12.2016, Az.: 11 K 2115/15 E) und dafür die Revision zum BFH zugelassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine detaillierte Beratung stehe ich ebenfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2017 | 13:54

Sehr geehrter Herr Dr. Tim Greenawalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wie ich es in meiner Frage beschrieben habe, handelt es sich um schweizerische Quellensteuer für nichtselbständigen Arbeitslohn (nicht aus Kapitalerträgen!).
Wir verwenden die Anlage N –AUS, pos 46 „Ermittlung des nach DBA steuerfreien Arbeitslohns". Dieser Arbeitslohn wird in Deutschland lediglich zu den Progressionseinkünften hinzugerechnet.
Werbungskosten werden in N-AUS „Werbungskosten zu steuerfreiem Arbeitslohn nach DBA" gesetzt. Diese Werbungskosten wurden von FA grundsätzlich anerkannt, aber reduziert auf Quellensteuer (Quellensteuer sind nicht als Werbungskosten anerkannt und gar nicht berücksichtigt).
Auf unseren Einspruch kam eine Antwort von FA mit dem Vorschlag, den Einspruch schriftlich zurückzuziehen. Grund: „Arbeitslohn aus der CH wird in DE lediglich zu den Progressionseinkünften zugerechnet. Da eine Berücksichtigung als steuerpflichtiger Arbeitslohn unterbleibt, ist dementsprechend ein Quellensteuerabzug als Ausgaben bei den Werbungskosten nicht gegeben"

Daher meine Fragen:
1. Gehören (bei der DE-Steuererklärung) die im Ausland bezahlten Quellensteuer genau so zu den ausländischen Ausgaben wie alle andere Werbungskosten? Ist mein Einspruch richtig? Falls keine eindeutige Antwort möglich ist, bitte informieren Sie mich, welche weitere Details für die Klärung nötig sind.

2. Mit welchen (negativen) Folgen muss ich rechnen, wenn ich den Einspruch nicht zurücknehme?


Vielen Dank und Viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2017 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für die Klärung. Gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Anrechnung der Schweizer Quellensteuer
Leider hat das Finanzamt hier Recht. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt (trotz Ihrer gemeinsamen unbeschränkten Steuerpflicht) die Besteuerung des Einkommens des Ehemannes ausschließlich in der Schweiz. Das Einkommen wird in Deutschland steuerfrei gestellt und nur zur Berechnung des Progressionsvorbehalts herangezogen. Damit kann aber auch nicht die Quellensteuer in Deutschland abgezogen werden, denn sonst käme es zu keiner Besteuerung. Korrekt dürfen daher nur die mit der Tätigkeit unmittelbar zusammenhängenden Werbungskosten wie Fahrtkosten, Kosten eines doppelten Haushalts, Verpflegungsmehraufwand bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts abgezogen werden.

Damit unterliegen die übrigen Einnahmen (insbesondere der Ehefrau) in Deutschland einem unter Umständen deutlich höheren Steuersatz. Aus diesem Grund ist in derartigen Konstellationen eine Zusammenveranlagung nicht immer sinnvoll. Hier sollte eine genaue Überprüfung durch einen Experten erfolgen.

2. Folgen des Einspruchs
Das Finanzamt wird den Einspruch voraussichtlich abweisen. Dies für Sie nicht mit Kosten verbunden, so dass es bei dem ursprünglich festgesetzten Steuerbetrag bleibt. Theoretisch ist es denkbar, dass es zu einer Verschlechterung des Steuerbescheids kommt, da das FA den Sachverhalt bei Einspruch umfassend prüft (§ 267 AO). Es würde Sie jedoch vorher darauf hinweisen.

Ich hoffe, damit konnte ich Ihnen weiterhelfen, auch wenn das Ergebnis hier leider nicht optimal ist. Für eine umfassende Prüfung stehe ich Ihnen gerne unter den im Profil genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Greenawalt

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