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24.04.2019 13:51 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


12:18
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eine Internetseite zum Thema Finanzen erstellen. Ähnlich der Seite Finanztip.de.
Hierfür habe ich einiges an Wissen aus verschiedensten Büchern, Studiengängen und der täglichen Arbeit im Laufe der Zeit erhalten.

Hier meine Frage:

Darf ich STATISTIKEN und BROSCHÜREN von z.B. Morgen & Morgen, GDV, Deutsche Rentenversicherung etc. unter Angabe der Quelle und dem Stand ABGEWANDELT verwenden? Mit abgewandelt, meine ich beispielsweise die Erstellung eines eigenen Kreisdiagramms mit anderem Wortlaut, aber den gleichen Zahlen oder die Zahlen aufgerundet bzw. abgerundet.

Bei Morgen & Morgen steht unter der Statistik Folgendes: "MORGEN & MORGEN, Stand 05/2018. Alle Rechte vorbehalten. Die Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten ist nicht gestattet." Bei anderen Statistiken steht beispielsweise nur: "GDV Stand 01/2018". Gibt es hier denn einen Unterschied?

Sollte man dies nicht verwenden können? Wer sollte und wie kann man mir nachweisen, dass ich die Statistik nicht aufgrund meiner Arbeit und Fortbildungen selbst erstellt habe. Also, dass es eine grobe Schätzung ist, denn ich verwende ja nicht genau das Bild bzw. den selben Wortlaut.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße


24.04.2019 | 14:22

Antwort

von


(19)
Straßburger Straße 13
10405 Berlin
Tel: 03068076977
Web: http://www.rechtsanwaeltinfischer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworte:

Die Zahlen fallen unter folgenden Bedingungen unter Urheberschutz.

Der Schutz von Datenbanken ist in § 87b UrhG verankert:

...eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.

Geschützt wird also der Aufwand, der hinter der Statistik steht. Eine geringfügige Abwandlung könnte allerdings schon Ihr eigenes Urheberrecht begründen, soweit Sie eigene Kalkulation nachweisen können.

Sollten Sie zusätzliche Texte oder Fotos nur geringfügig abgewandelt benutzen wollen, so sind auch diese vom Urheberrecht erfasst.

Die Lizenzhinweise, die Sie zitieren, sind im Wortlaut umbeachtlich. Das Urheberrecht entsteht automatisch, auch ohne jeglichen Hinweis. Es ist also tatsächlich erforderlich, eine Nutzung anzufragen.

Allerdings ist zum einen fraglich, ob Ihre Zahlen von der Urhebern aufgefunden werden. Zum anderen wäre fraglich, ob diese Urheber selbst Ihr Recht nachweisen können. Um Urheberrechte an Datenbanken nachzuweisen, muss z. B. der eigene statistische/systematische Zeitaufwand nachgewiesen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Fischer

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2019 | 10:39

Sehr geehrte Frau Fischer,

zunächst bedanke ich mich für Ihre schnelle Antwort.

Hier nochmal eine Verständnisfrage meinerseits.

Kann ich denn auch keine staatlichen Broschüren und öffentlich bereitgestellte Informationen von den staatlichen Behörden (bsp. zur Rentenversicherung) zitieren / Quelle angeben OHNE Lizenz auf meiner Internetseite verwenden?

Die Quelle eines Gesetzestextes darf ich doch aber angeben und gleichzeitig auf meiner Internetseite verwenden.

Statistiken des Analysehauses Morgen & Morgen werden auf vielen Internetseiten eins zu eins verwendet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jede kleine Seite eine teure Lizenz gekauft hat... Habe ich habe Sie jedoch richtig verstanden, dass bsp. Statistiken, wenn sie abgewandelt werden, ein eigenes Urheberrecht begründen könnten und es sehr fraglich ist, ob Urheber ihre eigenen Statistiken (vorallem, wenn sie sehr vom Design und Aufbau abgewandelt sind) nachweisen können?

Vielen Dank und freundliche Grüße.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2019 | 12:18

Herzlichen Dank für die Nachfrage!

Das Urheberrecht an Statistiken kann nur dann ein neues Urheberrecht begründen, wenn Sie selbst diese Daten neue erhoben und nach eigener Systematik gesammelt haben. Wenn zufällig die gleichen Zahlen herauskommen, bleibt es bei Ihrem Recht.

Eine bloße Abwandlung ohne dahinterliegenden forschenden/kreativen ist nicht das Ergebnis eigener kreativer oder aufwändiger Leistung.

Allerdings ist immer fraglich, ob man Ihr Ergebnis findet, und im Streitfall, ob Sie oder Morgen jeweils das eigene Urheberrecht nachweisen können. Bei einem Unternehmen wie Morgen könnte es gut sein, dass dort ein Nachweis gelingt.

Lizenzen

Die folgenden Fragen eröffnen ein neues Thema, ich gehe aber gerne kurz darauf ein - falls Sie mehr Informationen benötigen, können Sie eine Direktanfrage/Angebot schicken:

Nach Auffassung des deutschen Bundesgerichtshofs hingegen gilt § 5 UrhG auch für amtliche Datenbanken.

https://dejure.org/gesetze/UrhG/5.html

Gesetze genießen keinen Urheberschutz.

Mit besten Grüßen!

Daniela Fischer

ANTWORT VON

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