Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Qualifizierter Zeitmietvertrag ?


| 14.11.2007 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

Mietrecht! Mietvertrag am 14.10.2002 zum 01.12.2002 - 31.12.2007 abgeschlossen.

Befristungsgrund genauer Wortlaut:

Das Mietverhältnis wird als befristet vereinbart weil nach dem Mietende eine Umfassende Sanierung des Hausanwesens erfolgt und der Zuschnitt der Wohnungen durchgreifend geändert wird.

Sonst nichts!

Über den geplanten Zuschnitt liegen bei meinen Nachbarn keine ankündigungen vor.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich war die Befristung zulässig, da ein Grund für die Befristung gemäß § 575 I Nr. 2 BGB vorlag und dieser Grund auch schriftlich mitgeteilt worden ist. Nach m.E. ist die Mitteilung des Grundes hier auch ausreichend konkret.

Sollte der Befristungsgrund allerdings nachträglich weggefallen sein (oder tatsächlich nie bestanden haben) hätten,können Sie eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. In diesem Fall hätten Sie einen normalen unbefristeten Mietvertrag, den der Vermieter nur kündigen kann, wenn berechtigte Interessen vorliegen.

Gemäß § 575 II BGB können Sie ab 4 Monate vor Zeitablauf der Befristung den Vermieter auffordern, Ihnen mitzuteilen, ob der Befristungsgrund noch besteht.


Ich empfehle Ihnen daher, den Vermieter aufzufordern, die geplanten Sanierungsmaßnahmen darzulegen.
Besteht der Befristunggrund nicht mehr, können Sie eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen, § 573 III S.1 BGB.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt




§ 575 BGB

1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will


und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.




Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 12:55

Hallo und Guten Tag Herr RA Güntner,

Vielen herzlichen Dank für ihre Ausführlichen Infos.

Wie verhält es sich wenn der Befristungsgrund d.h. der Zuschnitt der Wohnung(en) überhaupt nicht geändert wird bzw. keine Planungen dazu vorliegen?
Es befinden sich noch 4 weiter Mietparteuien im Haus mit unbefristeten Mietvertrag die eine Ankündigung zur Modernisierung erhalten haben aber nicht das die Wohnungen im Schnitt verändert werden ? Ich denke das hierzu keine Planungen vorliegen. (Vorgehensweise?)

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 13:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benaworte ich Ihre Nachfrage.

Sollte der Zuschnitt der Wohnung nicht verändert werden, läge der Befristungsgrund nicht mehr vor. Eine "einfache" Modernisierung würde dem angegebenen Befristungsgrund nicht gerecht werden.

Sie sollten den Vermieter auffordern, die Planungen hierzu vorzulegen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes trifft den Vermieter.

Kann er dies nicht, sollten Sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen.



Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gut. Vielen Dank !! "