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Qualifizierte Mehrheit - wann wird wie abgestimmt?

30.11.2011 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

In unserer Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft von 1988 steht, dass nach Miteigentumsanteilen entschieden wird. Ich habe nur "1" Kopf und verfüge nur über 24 % der Miteigentumsanteile. Gelten Änderungen zur Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung im neuen Gesetz von 2007 auch entgegen ausdrücklich anderslautender Regelungen in der Teilungserklärung von 1988?
Werde ich nun bei allen Meinungsverschiedenheiten mittels (doppelt-) qualifiziertem Mehrheitsbeschluss überstimmt? Oder darf ich mitentscheiden, wann mit dem (doppelt-) qualifizierten Mehrheitsbeschluss abgestimmt wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Nach Ihren Angaben wurde in der Teilungserklärung eine qualifizierte Mehrheit vereinbart. Auch für Ihre Teilungserklärung aus dem Jahr 1988 gilt nunmehr die doppelt qualifizierte Mehrheit. Sie benötigen die 3/4 Mehrheit.Unter einer "doppelt qualifizierten Mehrheit" versteht man eine Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als der Hälfte der aller Miteigentumsanteile.

Lässt sich diese nicht erreichen, muss gegen den ablehnenden Beschluss binnen Monatsfrist die gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.

Dabei müssen Sie beachten, dass diese Frist ab Beschlussfassung läuft und nicht etwa erst dann, wenn man das Protokoll erhalten hat.


Sofern die Teilungserklärung auf das WEG verweist, was Sie allerdings nicht vorgetragen haben, und dafür die qualifizierte Mehrheit ausgeschlossen hat, gilt § 16 III WEG, also lediglich Stimmenmehrheit.





Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


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