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Quads werden gewerblich aber unmontiert auf eBay verkauft


26.07.2007 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo,

ich betreibe ein Gewerbe (Versandhandel) und verkaufe vorwiegend über Ebay.
Momentan verkaufe ich Quads
Diese Quads sind nicht komplett montiert, sondern werden in einer Transportverpackung ausgeliefert.
Der Kunde muss die komplette Endmontage selber ausführen (Reifen montieren, Lenker montieren, Spurstangen, Bremsen + einstellen, alle Schrauben überprüfen .... Arbeitsaufwand ca. 5 Stunden).
Ich gebe immer den Rat, dass dies von einem Fachmann ausgeführt werden soll bzw. mindestens die fachgerechte Ausführung von einem Fachmann bestätigt/überprüft werden sollte.
Leider sind die meisten Kunden zu "geizig" und machen alles selber.
Nun kommt es leider sehr oft (bereits nach wenigen Kilometern) zu Schäden; z.B. die Kugellager der Hinterachse gehen kaputt = Kette war zu stark gespannt.
Da ich "NIEMALS" nachweisen kann, dass der Schaden durch falsche Endmontage aufgetreten ist (der Schaden könnte ja auch ein Produktionsmangel sein) bin ich immer in der Gewährleistungspflicht. Das Fahrzeug befindet sich meistens sehr weit von mir entfernt und ich bekomme die Schäden immer nur per Telefon oder Mail geschildert. Eine Überprüfung der Schäden (durch mich) ist in der Praxis nicht möglich.
- Wie kann ich die gesetzliche Gewährleistung ausklammern?
- Wäre ich zu einer Gewährleistung verpflichtet, wenn ich diese Quads als "Bausatz" anbieten würde?
- Ist es tatsächlich so, dass bei einem Wiederuf des Vertrages oder einem gerechtfertigten Rücktritt ich die vollen Transportkosten (auch Rücktransport) zu zahlen habe (auch wenn der Käufer die Ware bei mir abholt und dann zu sich nach Hause transportiert, z.B. in ein anderes Land?)?
- Was für eine Wertminderung kann ich dem Kunden berechnen (bei Wiederruf oder Rücktritt), wenn das Fahrzeug bereits gefahren wurde bzw. bereits angemeldet wurde (der Kaufpreis des Quads beträgt ca. 1000.- Euro; die Versandkosten jeweils ca. 150.- Euro)

Schöne Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.1989, Az. VIII ZR 49/88, zur Frage, wann bei einem Bausatz eine einheitliche Sache anzunehmen ist, auszugsweise wie folgt ausgeführt:

„[…]

Daß mehrere Sachen als zusammengehörig verkauft worden sind, kann sich - schon das hat das Oberlandesgericht nicht erörtert - auch aus der Absicht der Vertragsteile und dem Vertragszweck ergeben. Danach ist Zusammengehörigkeit regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den Kauf mehrerer Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen wollen, so daß die Sachen dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben (RGZ 66, 154, 156; Senatsurteile vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 unter II = Betrieb 1970, 341 = WarnRspr. 1970 Nr. 28; vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 unter III 3c = WM 1987, 503, 506 = NJW 1987, 2435, 2437 = BGHR § 469 Satz 2 Zweckverbindung 1, Gesamtwandelung; vgl. auch Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl. 1978, § 469 Rdn. 3; Westermann in MünchKomm zum BGB, 2. Aufl. 1988, § 469 Rdn. 3, der nur auf den Vertragszweck abstellt).

Im vorliegenden Fall hätte die Vorinstanz berücksichtigen müssen, daß es unstreitig die Klägerin übernommen hatte, die Werkzeuge für die Herstellung und Montage der Einzelteile für die drei Kinderfahrradmodelle "Moskito", "Bison" und "Puma" zu konstruieren und anzufertigen. Unter Einsatz dieser Werkzeuge produzierte die Klägerin die an die Beklagte gelieferten Fahrradteile. Die Beklagte wiederum setzte mit Hilfe der Montagewerkzeuge, die sie von der Klägerin vereinbarungsgemäß erhalten hatte, die Fahrradteile zusammen. Die von der Klägerin gelieferten Einzelteile waren nicht beliebig verwendbare Bestandteile von irgendwelchen Fahrrädern, sondern solche dreier bestimmter Fahrradmodelle, die in ihrer Proportion und Funktion aufeinander abgestimmt waren. Das liegt in der Natur der Entwicklung eines bestimmten Fahrradtyps.

[…]“


Damit kann in der Regel ein Mangel an einem Bauteil dazu führen, dass der Käufer vom Kauf insgesamt zurücktreten kann (wenn die übrigen Voraussetzungen des Rücktritts, vgl. §§ 323ff. BGB, vorliegen).

Dieses Problem bekommen Sie in der von Ihnen gewünschten Form nur schwer in den Griff. Denn selbst wenn Sie das Quad als „Bausatz“ verkaufen, müssen Sie nach dem oben genannten Urteil des BGH damit rechnen, dass der Bausatz als Einheit angesehen wird.

Das Problem, dass Sie nachweisen müssen, dass der Sachmangel aufgrund eines Bedienungsfehlers des Kunden aufgetreten ist und nicht bereits bei Übergabe des Quad vorlag, hat seinen Ursprung in § 476 BGB. Gemäß § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf vermutet, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, wenn sich der Mangel binnen 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt. Die Vermutung aus § 476 BGB gilt aber nur bei einem Verbrauchsgüterkauf. Von einem Verbrauchsgüterkauf ist auszugehen, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Sie könnten also auf die Idee kommen, Ihre Quads nur noch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verkaufen (und dies in Ihren Auktionen auch klar zum Ausdruck zu bringen). Leider hilft Ihnen dies wenig, wenn dann doch ein Verbraucher zuschlägt, da die Unternehmereigenschaft nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen hergestellt werden kann. Der letzte Rettungsanker, der Ihnen dann bliebe, wäre ein Berufen auf Treu und Glauben, § 242 BGB, oder einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Käufer, weil dieser sich nicht an Ihre Auktionsbedingungen gehalten hat. Hier begeben Sie sich allerdings in die Hand der Gerichte, denen dann die Entscheidung obliegen wird, ob Ihnen eine Berufung auf § 242 BGB oder auf eigene Schadensersatzansprüche möglich ist. Ich selber halte diese Option nur für sehr schwach.

Eine andere Idee, auf welche Sie kommen könnten, wäre es, die Quads einmal zusammen- und dann wieder auseinanderzubauen, um den Quad-Bausatz im Anschluss als gebraucht zu verkaufen. Hier gilt gegenüber Verbrauchern nur eine einjährige Gewährleistungsfrist. Ob dieser Weg angesichts des Zeitaufwandes und des Wertverlustes gangbar ist, halte ich jedoch für zweifelhaft.

Das Risiko, welches Sie eingehen, liegt damit leider in Ihrem Geschäftsmodell begründet


Im Falle eines berechtigten Rücktritts müssen Sie dem Kunden die Transportkosten nicht ersetzen. Lediglich bei einem Widerruf nach § 312d, 355 BGB müssen Sie Ersatz für die Kosten der Rücksendung leisten. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher nach § 357 Abs. 2 Satz 2BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich nur dann auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Diese Voraussetzungen sind bei den von Ihnen geschilderten Fällen regelmäßig nicht gegeben. Da der Bausatz durch Paket versandt werden kann, ist der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufs zur Rücksendung verpflichtet (vgl. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB).


Sie können im Falle des Rücktritts einem Kunden, der das Fahrzeug bereits angemeldet und in Gebrauch hatte, den Wertverlust in Rechnung stellen, soweit sich das Quad verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht (vgl. §§ 346 Abs. 2 Nr. 3). Nach § 346 Abs. 3 Nr. 1 BGB entfällt jedoch die Pflicht zum Wertersatz, wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Über § 357 Abs. 1 BGB gilt die Wertersatzpflicht auch für den Fall des Widerrufs, nach § 357 Abs. 3 BGB allerdings mit der Maßgabe, dass der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

Wie hoch dieser Wertverlust im Einzelnen ist, können Sie aufgrund Ihres Sachverstandes natürlich viel besser als ich beurteilen. Hier kommt es nicht so sehr auf das juristische, sondern auf das kaufmännische Wissen an. Dieses Wissen dürfte bei Ihnen viel stärker ausgeprägt sein als bei mir.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
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