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Quad verkauft und Käufer will es nun zurückgeben.

01.04.2010 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


hallo!

ich hatte am 28.03.10 einem bekannten ein quad für 1550 euro verkauft.
das fahrzeug war absolut neu.
wir haben keinen kaufvertrag geschlossen.
der käufer hatte auch keine probefahrt gemacht, weder noch auf dem fahrzeug gesessen bevor es von ihm abtransportiert wurde.
bis dahin war noch alles in ordnung.
am 29.03.10 bestätigte er mir, das die anmeldung geklappt hat.
kurze zeit später machte er die aussage das ich das quad zurück nehmen soll und ich ihm den kaufpreis erstatten soll, da das quad nicht die wie von mir genannte geschwindigkeit von 80km/h erreicht, sondern nur 60km/h.

diese 60km/h sind auch im fahrzeugbrief eingetragen.
hätte er also auch vor dem kauf genau durchlesen können.
jedoch meinte er, er hätte sich auf meine aussage verlassen.

bei einer probefahrt hätte sich das bestimmt bestätigt, aber eine solche wurde vom käufer nicht durchgeführt.

wenn ich jetzt das fahrzeug zurück nehme, kann ich es nicht mehr als neufahrzeug verkaufen, da es jetzt mit einem vorbesitzer eingetragen ist.
somit habe ich einen massiven verlust vom eigentlichen wert des fahrzeugs.

wie ist hierbei die rechtslage?
muss ich das quad zurück nehmen, obwohl es gekauft wie gesehen war?
ebenfalls droht er mit anwalt, falls ich es nicht zurück nehme.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Entgegen Ihrer Auffassung haben Sie als Verkäufer mit dem Käufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen. Es handelt sich um einen mündlichen Kaufvertrag.


2.

Der Käufer beabsichtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht ist das Vorliegen eines Sachmangels. Bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, muß er vom Verkäufer Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) verlangen.

Soweit die Rechtslage.

Fraglich ist im geschilderten Fall jedoch, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt.

Von einem Sachmangel könnte man nur sprechen, wenn das Fahrzeug lediglich eine Geschwindigkeit von 60 km/h erreichte statt zugesicherter 80 km/h. Haben Sie dem Käufer aber nicht zugesichert, das Quad laufe 80 km/h schnell, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft. Deshalb scheiden Ansprüche des Käufers aus dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung aus.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2010 | 20:36

es wurde von mir 80km/h angegeben. aber es läuft tatsächlich nur 60km/h.

ausserdem habe ich es privat verkauft, also bin ich doch zu keiner rücknahme verpflichtet. probefahrt wurde ja auch keine durchgeführt vom käufer.
wie gesagt kann ich es nun nicht mehr als neu verkaufen, da es schon angemeldet war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2010 | 21:23

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wenn Sie angegeben haben, das Fahrzeug erreiche eine Geschwindigkeit von 80 km/h, haben Sie den Käufer über eine verkehrswesentliche Eigenschaft getäuscht.

In diesem Fall ist die Rechtslage folglich anders zu beurteilen.


1.

Der Käufer könnte den Vertrag z. B. wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das führte dazu, daß Sie den Kaufpreis zurückzahlen müßten und der Käufer Ihnen das Quad herausgibt. Darauf, ob das Quad nicht mehr als Neufahrzeug verkauft werden könnte, kommt es nicht an.


2.

Auch bei einem Privatverkauf bewegen Sie sich nicht im rechtsfreien Raum. Wenn Sie eine Eigenschaft (80 km/h) zusichern, und wenn das Fahrzeug tatsächlich nur 60 km/ läuft, ist das Quad mangelhaft. In diesem Fall wird der käufer ein Rücktrittsrecht haben.


Es war also ein Fehler, eine errreichbare Höchsgeschwindigkeit von 80 km/h zuzusichern, wohlwissend, daß das Fahrzeug nur 60 km/h erreicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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