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Putz an Nachbarhaus an Grundstücksgrenze, Überbauung?


05.07.2007 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen eine Doppelhaushälfte in Hessen, an deren Grundstückgrenze ein Reihenhaus steht. Die Nachbarn in diesem Haus wollten eine Wärmedämmung (12-13cm) an der uns in voller Länge zugewandten Seite anbringen. Dies haben wir wegen der geringen Entfernung zu unserem Haus (3m) im persönlichen Gespräch vor der Maßnahme untersagt.

Der Nachbar hat nun die Wand neu verputzt und, wie sein gesamtes Haus, in einer Bonbonfarbe gestrichen.
Dies ist für uns natürlich ein großes Ärgernis, da die Wand praktisch von jeder Stelle unseres Gartens aus zu sehen ist (nur nicht vom Nachbarn selbst).

Wir wollen nun die Frage klären lassen, ob der Putz, den der Nachbar aufgebracht hat (inklusive der Farbe ca. 1cm dicker als zuvor), bereits eine Überbauung darstellt und wir deshalb dessen Entfernung verlangen können.

Laut Flurkarte steht das Haus des Nachbarn genau auf der Grundstückgrenze zu uns.

Danke für eine sachdienliche Antwort!
05.07.2007 | 13:44

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage will ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann eine Wärmedämmmaßnahme bereits "grenzverletzend" sein, wenn sie in Ihr Grundstück hineinragt. Ob deswegen aber auch eine Beseitigungsverpflichtung gesehen werden kann, ist fraglich, da die Beeinträchtigung von der Rechtsprechung möglicherweise als unbedeutend gesehen werden würde. Ich verweise diesbezüglich auf eine Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 28.5.1982, Az. 6 A 69/82, in der eine Rückbauverfügung für unverhältnismäßig gehalten wurde, weil die Bauabstandsverletzung nur eine „Steinbreite“ von 6 cm betraf.

Bei der Farbgebung sieht das möglicherweise anders aus. Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch optische Beeinträchtigungen eine Beseitigungspflicht nach § 1004 BGB auslösen können. Ob dies der Fall ist, hängt aber von der Einschätzung des Richters ab. Hier kommt es sehr stark auf den Einzelfall und nicht zuletzt auf den mit der Sache befassten Richter selbst an, der in freier Entscheidung unter Berücksichtigung des Einzelfalls entscheiden kann, ob auch in Ihrem Fall eine optische Beeinträchtigung vorliegt. Hier würde ich empfehlen, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden.

Des weiteren ist die Farbgebung häufig auch in den örtlichen Bebauungsplänen vorgegeben. Ob das auch bei Ihnen der Fall ist, weiß ich nicht. Hier kann jedoch eine Anfrage beim zuständigen Bauamt helfen. Wenn die Farbgebung den örtlichen Feststetzungen eines Bebauungsplans widerspricht, kann auch eine öffentlich-rechtliche Eingreifpflicht seitens des Bauamts bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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