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Punkte und sehr hohes Bußgeld

01.05.2015 03:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,
hatte bis 1997 etliche Punkte gesammelt, darunter auch viele für zu schnelles Fahren.
Dann 1997 Entzug der Fahrerlaubnis.
Von 1997 - 2001 drei mal erwischt worden wegen Fahren ohne Führerschein mit der Folge Freiheitsstrafe 6 Monate auf Bewährung.
Dann habe ich mein Lebensstil verändert und 5 Jahre komplett auf Fußgänger, Fahrradfahrer und Beifahrer umgestellt.
2006 Seminar und MPU - bestanden. Fürhrerschein neu erworben in 2006. Alles bestens.
8 Jahre brav gefahren, doch im Juni 2014 1 Punkt kassiert, weil ich zu wenig Abstand hielt.
Aber nun habe ich den Vogel richtig abgeschossen: 54 km/h innerorts zu schnell im April 2015.
Der Ort ist 2-geteilt, was ich nicht wusste. Der eine Teilort (jeweils gleicher Name auf dem Ortsschild) gehört zu BW, der andere zu Bayern.
Man fährt also in den Ort rein mit dem Ortsangfangsschild. Nach ca. 1000 Metern kommt wieder ein Ortsanfangsschild mit gleichem Namen. Ein Ortsendeschild kommt dazwischen nicht. Ich war etwas abgelenkt und dachte, als ich an dem 2. Ortsschild vorbei fuhr, dass dies das Ortsendeschild war. Es war 22.30 Uhr, also dunkel; keine Häuser in Sicht, ich glaubte mich außerorts. Dann plötzlich ein roter Blitz. Mir blieb fast das Herz stehen. Wenn man mal eine Zeit lang mit dem Gesetz in Konflikt war und endlich wieder rehabilitiert ist, dann ist man ein gebranntes Kind. Dann will man keine Scherereien mehr. Dieses Gefühl ist der Horror.
Nun bekam ich die Strafe serviert: 2 Monate Fahrverbot, 2 Punkte und 580 Euro Bußgeld.
Das Bußgeld wurde erhöht, da man von einer vorsätzlichen Tat ausgehen müsse und einschlägige Eintragungen in meinem Auszug von Flensburg stehen würden.

Nun die konkreten Fragen:

1. Hab ich eine Chance die Strafe zu mildern, da die Ortsbeschilderung etwas wirr und unüblich ist?

2. Kann ich gegen die Höhe des Bußgeldes vorgehen, da mein Fehltritt wirklich nicht vorsätzlich war.

3. Meine alten Punkte wurden ja mit Bestehen der MPU und Neuerwerb des Führerscheins alle gelöscht.
Anscheinend stehen aber meine alten Sachen von zuletzt 2001 immer noch im Register. Da dies z.T. Straftaten waren, bleiben sie nach alter Regelung wohl 15 Jahre stehen. Die letzte Schnellfahrt war aber 1997. Dürfen diese Eintragungen als einschlägige Eintragungen für meine Ordnungswidrigkeit 2015 gewertet werden, oder bezieht sich die Einschlägigkeit auf den Punkt aus 2014? Ist das Bußgeld nicht viel zu hoch angesetzt?

4. Habe ich sonst noch Möglichkeiten, hier ein milderes Strafmaß zu erlangen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen den Bußgeldbescheid können erst dann abschließend beurteilt werden, wenn Akteneinsicht genommen worden ist. Gegen diesen kann zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden, was angesichts der von Ihnen mitgeteilten Angaben auch geschehen sollte; Sie sollten einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen, wobei ich Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung stehe.

Grundsätzlich ist die Behörde im Rahmen ihres Ermessens berechtigt, bei einem derart eklatanten Geschwindigkeitsverstoß nicht mehr vom Regelfall auszugehen und das Bußgeld zu erhöhen. Die Aufgabe der Verteidigung ist es nun, die Atypik herauszuarbeiten und etwa mit der für Ortsfremde irreführenden Beschilderung zu argumentieren, auch sollte mit den Alt-Verstößen nicht mehr argumentiert werden dürfen. Dann könnte ggf. eine Reduktion des Bußgeldes und des Fahrverbotes erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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