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Punkte in Flensburg mit ausländischen Wohnsitz

13.05.2022 16:08 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich bin Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland und einer Deutschen Fahrerlaubnis. Habe insgesamt 5 Punkte in Flensburg gesammelt.
Ziehe jetzt nach Österreich und werde mein Auto auch dort anmelden. Die Staatsangehörigkeit und die Fahrerlaubnis bleibt deutsch!
Bekomme ich, wenn ich in Deutschland zu schnell fahre trotzdem Punkte in Flensburg, oder nur die Strafe bzw. Fahrverbot?

Im voraus besten Dank

13.05.2022 | 17:21

Antwort

von


(317)
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86899 Landsberg
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 28 Straßenverkehrsgesetz (StVG) obliegt dem Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg die Führung des Fahreignungsregisters

Dieses dient der Speicherung von Daten, die u.a. für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personinnen zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich sind, um deren Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr prüfen zu können und die Ahndung von wiederholten Verstößen zu gewährleisten (§ 28 Abs. I StVG).

Gespeichert werden die in Abs. III genannten Ereignisse, gem. Abs. IV teilen Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden unverzüglich dem Kraftfahrt-Bundesamt die nach Absatz 3 zu speichernden Daten mit.

Bei den Daten kommt es daher darauf an, ob Sie von einer deutschen Behörde erfasst bzw. von einem deutschen Gericht verurteilt wurden. Ausländer werden in dem Register nicht erfasst und erhalten keine Punkte. Sie müssen aber eine entsprechende Geldbuße zahlen.

Sie bleiben aber Deutscher mit einem deutschen Führerschein und werden weiterhin so behandelt. Nur aufgrund des österreichischen Kennzeichens unterbleibt ggf. die Ahndung im Einzelfall. Eine Garantie ist das nicht.

Die gemeldeten Fälle werden weder auf ihre inhaltliche Richtigkeit, die Rechtskraft bzw. daraufhin geprüft, ob die Entscheidung tatsächlich ergangen ist.

Der Eintrag selbst ist kein Verwaltungs und zeitigt auf keine eigenen Rechtsfolgen.

Das KBA ist somit lediglich eine zentrale Sammel- und Auskunftsstelle.

Es werden somit Entscheidungen deutscher Behörden vorbereitet, von denen daher nur deutsche Staatsbürger und in der BRD lebende Personen erfaßt werden können. Sie bleiben als Deutscher
daher auf der Liste und riskieren im Zweifel Ihren deutschen Führerschein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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