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Punkte Zentralverkehrsregister Geschwindigkeitsübertretung

| 09.11.2016 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich bin mit 46 Jahren "punktefrei" (eine Jugendsünde ist längst verjährt) und habe nun einen Anhörungsbogen zu 35 km/h außerorts (105 statt 70 km/h) erhalten. Damit habe ich 120 Euro Bussgeld und einen Punkt zu erwarten. Nun werden manche über einen Punkt lächeln, er stellt aber für mich eine Gefährdung da, da ich auf eine saubere "ZÜP" (Zuverlässigkeitsüberprüfung) angewiesen bin. Hier herrscht eine gewisse Willkür in den Maßstäben, und nach alter Zählweise im 18-Punkte-System galten 6 Punkte als kritisch. Damit wären jetzt m.E. möglicherweise schon 2 oder 3 Punkte kritisch bis überkritisch.
Deswegen bin ich daran interessiert, "den Punkt" abzuwehren, gerne auch zulasten einer höheren Geldbuße oder eines kurzen Fahrverbotes, was ja eigentlich nicht vorgesehen ist.

Mit Verlaub: Die gängigen juristischen Anwaltsverfahren wie diverse Belege über Eichungen anfordern, verschleppen, Akteneinsicht fordern etc. sind mir unsympathisch. Grundsätzlich möchte ich eigentlich einerseits am liebsten mit der "nackten Wahrheit" und dem Wunsch, eine abgewogene Strafe zu treffen, vor den Richter treten, statt dem Automatismus des Bussgeldverfahrens zu folgen.

Zur "nackten Wahrheit": Ich habe ein landwirtschaftliches Fahrzeug auf der Landstrasse überholt. M.W. im Tempo 100-Bereich, der dann vor einer Kreuzung auf der Landstraße zu Tempo 70 wurde. Mit scharfem Bremsen nach dem Überholen wäre ein Blitzen zugegebenerweise vermeidbar gewesen. Ich war definitiv wieder auf die rechte Spur eingeschert, der Überholvorgang war abgeschlossen.

Meine Fragen an einen erfahrenen Verkehrsrechtsanwalt:

- Wie realistisch straf/umstände-mildernd ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Folge eines Überholvorganges? Ich werde aber allenfalls wohl den vorgeblichen Zeugen der Polizei dazu bewegen können, zu bestätigen, dass auf der Landstrasse diverse landwirtschaftliche Fahrzeuge unterwegs waren, an mehr wird er sich nicht erinnern können. Oder laufe ich vielmehr Gefahr, durch die "nackte Wahrheit" mich dem Vorwurf des Vorsatzes auszusetzen.

- Wie realistisch ist meine Hoffnung, vor dem Hintergrund der ZÜP-Abhängigkeit im Falle des Einspruchs gegen einen Bescheid eine Strafe / Buße zu erhalten, die meiner Intention entspricht: "Meinetwegen bestraft mich wie andere Bürger, aber gefährdet nicht meine Zukunft."

- Mein geplantes Vorgehen: Anhörungsbogen: "Ja, alles korrekt, stimmt." Persönliches Schreiben dazu: "Ich werde voraussichtlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bezüglich der Konsequenzen einlegen, zu meiner Verteidigung fordere ich Sie auf, das Vollbild des "Blitzens" aufzubewahren, sowie den genannten Zeugen, POM XYZ, ein Gedächtnisprotokoll des Vorfalls anzufertigen. Ich bestätige hiermit, zur fraglichen Zeit Fahrer des genannten Fahrzeugs gewesen zu sein.". Und vor Gericht einfach eben "die nackte Wahrheit" und "meine Situation" darlegen, und auf Verständnis hoffen: In dem Sinne, dass ich idealerweise einfach nur die gleiche oder eine höhere Geldbuße zahle, notfalls ein Fahrverbot akzeptiere, dass ja in diesem Rahmen eigentlich nicht vorgesehen ist, aber eben möglichst keinen Eintrag im Zentralregister erhalte. Grober Denkfehler im Vorgehen?

Mir ist bewusst, dass diese Frage nicht auf Gesetzesinterpretation abzielt, sondern auf Gerichtserfahrung. Deswegen möchte ich eben explizit um die Antwort von erfahrenen Anwälten bitten, die diverse Gerichtstermine zu "Punkten und Fahrverboten" absolviert haben.
10.11.2016 | 00:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihren Fragen:

- Wie realistisch straf/umstände-mildernd ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Folge eines Überholvorganges? Ich werde aber allenfalls wohl den vorgeblichen Zeugen der Polizei dazu bewegen können, zu bestätigen, dass auf der Landstrasse diverse landwirtschaftliche Fahrzeuge unterwegs waren, an mehr wird er sich nicht erinnern können. Oder laufe ich vielmehr Gefahr, durch die "nackte Wahrheit" mich dem Vorwurf des Vorsatzes auszusetzen.

Nein, da Sie nicht wissen konnten, dass die Landtstraße zur 70er Zone wird, wenn Sie nicht angeben, dass Sie die Strecke kennen.
Im Übrigen darf die Höchstgeschwindigkeit bei Überholvorgängen auch überschritten werden.

- Wie realistisch ist meine Hoffnung, vor dem Hintergrund der ZÜP-Abhängigkeit im Falle des Einspruchs gegen einen Bescheid eine Strafe / Buße zu erhalten, die meiner Intention entspricht: "Meinetwegen bestraft mich wie andere Bürger, aber gefährdet nicht meine Zukunft."
Mit dem Gericht im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft kann wegen eines Fahrverbotes gehandelt werden, da es die Strafe umfasst, nicht allerdings die Anzahl der Punkte. Hierfür müsste dann schon der Vorwurf in Gänze angegriffen werden und dies auf den Überholvorgang geschoben werden und inwiefern Sie die 70er Zone hätten erkennen können. In diesem Fall kann die Überschreitung noch auf den Überholvorgang geschoben werden. Das ist zwar wacklig, und kommt auf die konkrete Situation vor Ort an, aber könnte klappen.

- Mein geplantes Vorgehen: Anhörungsbogen: "Ja, alles korrekt, stimmt." Persönliches Schreiben dazu: "Ich werde voraussichtlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bezüglich der Konsequenzen einlegen, zu meiner Verteidigung fordere ich Sie auf, das Vollbild des "Blitzens" aufzubewahren, sowie den genannten Zeugen, POM XYZ, ein Gedächtnisprotokoll des Vorfalls anzufertigen. Ich bestätige hiermit, zur fraglichen Zeit Fahrer des genannten Fahrzeugs gewesen zu sein.". Und vor Gericht einfach eben "die nackte Wahrheit" und "meine Situation" darlegen, und auf Verständnis hoffen: In dem Sinne, dass ich idealerweise einfach nur die gleiche oder eine höhere Geldbuße zahle, notfalls ein Fahrverbot akzeptiere, dass ja in diesem Rahmen eigentlich nicht vorgesehen ist, aber eben möglichst keinen Eintrag im Zentralregister erhalte. Grober Denkfehler im Vorgehen?

Wie bereits gesagt kann wegen der Punkte nicht verhandelt werden, insofern empfehle ich die "harte Tour" mit dem ersten Bestreiten der Überschreitung und Akteneinsicht und wenn dies doch der Fall sein sollte, dass Sie sich noch im Überholvorgang befanden.
Das Überholen ohne wesentlich schneller zu sein wird sogar mit einem Punkt und 80 Euro bestraft.
Das überholte Fahrzeug sollte dann nur auch auf dem Foto mit drauf sein, wenn es ein Foto gab. Sonst wäre es besser, wenn die Zeugen möglichst nicht mehr genau erinnern, damit Ihre Version nicht widerlegt werden kann.

Falls dies alles nicht hilft, gibt es allerdings ein Aufbauseminar, der zur vorzeitigen Löschung führt. Dieses können Sie auch schon jetzt beginnen und die Rechtskraft bis dahin hinauszögern.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



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