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Psychischer Arbeitsunfall nach SGB VII, Vorsätzliche schwere Körperverletzung § 226

| 18.05.2016 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um "Bossing" am Arbeitsplatz und die Grenze zu Straftatbeständen.
und die Frage, ob die Folgen auch als Arbeitsunfall zu behandeln sind.

Ich bin 54 Jahre alt, und bin seit 26 Jahren bei einer Aktiengesellschaft angestellt.
Ich war wohl der loyalste Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft, ich war nie Krank
immer Soldatenpünktlich, keine Raucherpausen, keine Kaffeepausen.
Vor 4 Jahren bekam meine Abteilung einen neuen Chef. Diese Abteilung gibt es in anderen Werken der Aktiengesellschaft so nicht.
Der neue Chef hat in der Abteilung nicht immer auf Wertschöpfung oder Wirtschaftlichkeit geachtet. Ich war seinem Führungsstiel im weg, da ich Fehler aufgezeigt habe (Keyuser in CAD und SAP).
Bei einem Gespräch mit der Werksleitung (von mir angestoßen hat der Werksleiter ohne mein Wissen meinen Chef eingeladen), wurde mir gesagt,
Zitat Werkleiter: Herr W. sie sind nicht so viel Wert wie sie denken, wir können uns die Vorrichtungen auch kaufen.
Meine Meinung: Der Herr. B. (Chef) musste die Abteilung nicht Wertschöpfend führen, denn eine unrentable Abteilung wird es irgendwann, wie in den anderen Werken, nicht mehr geben. Und den alten teuren Arbeiter gibt es dann auch nicht mehr.
Mein Chef hat in den vergangenen Jahren mehrfach meine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Diese Verletzungen sind beweisbar.
Auch mit dem Personalchef habe ich gesprochen und keine Hilfe zum Bossing erfahren.
Meine Fragen haben aber mit diesen Bossingvorgängen nichts zu tun.

Denn es wird viel schlimmer.

Am 29.9.2015 um 15:00 Uhr hatte ich einen Termin bei meinem Chef.
Laut Outlook die längst fällige Leistungsbeurteilung (die letzte in meiner Anteilung). Wegen den Persönlichkeitsrechtsverletzungen und weiteren Verfehlungen wäre die Leistungsbeurteilung im Falle einer Anfechtung für den Chef schlimmer als für mich. Ich habe keine Fehler gemacht (vielleicht kleine, Maß vergessen), er schon.

Es wurde dann aber mit einem Personalreferenten folgendes Gespräch geführt.

Chef: Kommen Sie herein, setzen Sie sich, wir müssen reden weil wir keine gemeinsame Basis haben (Personalreferent sitzt schon am Tisch).
Perso: Hallo.
Ich: Hallo, grüße dich (Wir sind per Du).
Perso: Ich sehe bei euch ein auf und ab (zeichnet eine Wellenlinie auf einen Zettel).
Es gibt zwei Lösungswege. (zeichnet ab Ende Wellenlinie einen Pfeil schräg nach oben).
Du musst dich aktiv extern Bewerben. ( schreibt extern und aktiv auf den Pfeil).
Dazu haben wir 6 – 8 Monate Zeit (heute sind 7 1/2Monate vergangen).
Ich: Hast du hier im Werk einen anderen Arbeitsplatz?
Perso: Nein, so einen Arbeitsplatz wie du ihn dir vorstellst gibt es nicht.
Chef: Wir würden Ihnen bei Bewerbungsschreiben und so weiter behilflich sein.
Ich: Ich habe vor 26 Jahren einen Vertrag unterschrieben, ich brauche mich nicht extern Bewerben, was eh aussichtslos währe.
Perso: Dann wird der H.B. deine Leistung beurteilen (zeichnet ab Ende Wellenlinie einen Pfeil schräg nach unten).
Ich: Ja, geht nicht anders.
Perso: Und über deine Freiwillige Zulage müssen wir uns dann auch noch Unterhalten.
Ich: Trotzdem geht’s nur über die Leistungsbeurteilung.
Chef: Ah, des werd greislich, ganz ganz greislich. (greislich = schlimm, schrecklich, furchtbar)
Ich: Sind wir fertig?
Chef: Ja.

Dann war zugleich auch schon Feierabend.

Dieses Ereignis war für mich überraschend, schockierend und hatte Katastrophales Ausmaß.
Seitdem bin ich Arbeitsunfähig.

An den 30.09.2015 habe ich keine Erinnerungen mehr.
Am 01.10.2015 hat mein Arzt einen Nervenzusammenbruch, Belastungsstörung, Anpassungsstörung, Burnout und Depressionen festgestellt.

Dieser Gesundheitsschaden wäre ohne dieses Ereignis nicht eingetreten.

Frage 1: ist das ein psychischer Arbeitsunfall und wer meldet den Arbeitsunfall?
Frage 2: wurde ich getäuscht §108?
Frage 3: wurde ich genötigt §240?
Frage 4: liegt eine schwere Körperverletzung §226 oder nur Körperverletzung vor?
Frage 5: liegt Vorsatz vor?
Frage 6: Wer haftet für Schaden und die Körperverletzung?

Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

„Dieser Gesundheitsschaden wäre ohne dieses Ereignis nicht eingetreten"

Ihr Obersatz zu Ihren Fragen ist von zentraler Bedeutung, wie Sie intuitiv ganz richtig erkannt haben.

Denn leider ist jeder, der einen zivil- oder arbeitsrechtlichen Anspruch durchsetzen will, beweisbelastet oder bestenfalls muss er Indiztatsachen darlegen, die die Gegenseite nicht entkräften kann.

Ohne tiefer gehende Aktenkenntnis vermag ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, dass diese Schwelle schon erreicht wäre.

Denn leider ist es so, dass die von Ihnen geschilderten „Bossingvorgänge" – wie Sie selbst einräumen – zwar höchst misslich, ggf. auch grenzwertig sind, dennoch nicht das rechtlich tolerierte Maß überschreiten.

Der Vorgang am 29.9.2015 indes hat augenscheinlich tiefe Spuren bei Ihnen hinterlassen, so dass in der Tat die nachfolgenden Fragen einer weitergehenden Analyse bedürfen:

Frage 1: ist das ein psychischer Arbeitsunfall und wer meldet den Arbeitsunfall?

Antwort: Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Gesundheitliche Probleme als Folge von Mobbing am Arbeitsplatz sind weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall. Dies hat Medienberichten zufolge das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Beschluss entschieden. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung kämen daher nicht in Betracht. (becklink 1024088, beck-online).

Auch psychische Folgen von Mobbing werden von dieser Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Arbeitsunfall anerkannt.

Frage 2: wurde ich getäuscht §108?

Antwort: Eine vorsätzliche Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne kann ich nicht erkennen. Wohl aber ist das Verhalten der Beteiligten auf Seiten des AG, Sie nach 26 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen, indem man Ihnen „bei Bewerbungsschreiben behilflich" ist, der Versuch, die rechtlichen Kündigungsfristen zu umgehen oder Ihnen einen billigen Aufhebungsvertrag zu unterschieben. Das ist rechtswidrig!

Genau an dieser Stelle sollten Sie ansetzen, erforderlichenfalls arbeitsgerichtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Möglichst auch unter Beteiligung des Betriebsrats.


Frage 3: wurde ich genötigt §240?

Antwort: Die Nötigung ist ein sog. offener Tatbestand, der nur vorliegt, wenn das Verhältnis zwischen dem beabsichtigtem Zweck und dem vom Täter benutzten Mittel verwerflich ist. Die Zitate Ihres Chefs (Ah, des wird greislich, ganz greislich…) ist verletzend und herabwürdigend, wird im strafrechtlichen Sinne jedoch nicht ausreichen. Dasselbe gilt für die skurrilen Wellenzeichnungen des Personalchefs mit Pfeilen nach oben oder unten: Lächerlich, aber noch nicht strafbar.

Frage 4: liegt eine schwere Körperverletzung §226 oder nur Körperverletzung vor?

Antwort: Auch hier ist die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht überschritten.

Frage 5: liegt Vorsatz vor?
Antwort: entfällt mangels Straftatbestand.

Frage 6: Wer haftet für Schaden und die Körperverletzung?
Antwort: Der Arbeitgeber vorbehaltlich der obigen Ausführungen zur Beweislast.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2016 | 00:23

Meine Fragen haben aber mit diesen Bossingvorgängen nichts zu tun.
Nachfrage zu Antwort 1
„Gesundheitliche Probleme als Folge von Mobbing am Arbeitsplatz sind weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall"
Mein Gesundheitsschaden ist --- nicht--- die Folge von Mobbing.
Sondern ähnlich dem Gesundheitsschaden, den der Lockführer bei einem Unfall mit Personenschaden erleiden kann.
Schock und Nervenzusammenbruch nach der erlebten persönlichen Katastrophe, künftiger Arbeitsplatzverlust, gravierende Lebensänderung, negative Prognose, pathologischer Zustand. (schwerer Gesundheitsschaden für die Schwelle der Strafbarkeit)

Nachfrage zu Antwort 2
Vorsätzliche Täuschungshandlung: Ich wurde zur Leistungsbeurteilung geladen nicht zum
Personalgespräch welches anstelle durchgeführt wurde.

Nachfrage zu Antwort 3
Das Zitat (Ah, des wird greislich, ganz greislich…) war nicht die Nötigung sondern eine Bedrohung.
Ich wurde genötigt Bewerbungen an externe Firmen zu stellen.
Ich wurde sogar erpresst, mit der Leistungsbeurteilung und der Freiwilligen Zulage, welche sicher nicht erhöht werden sollte.
Somit hat der Arbeitgeber sogar einen geldwerten Vorteil.

Antworten 4, 5 und 6 dann nochmal einschätzen.-Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2016 | 12:50

Gerne zu Ihren Nachfragen:

Ihr Beispiel mit dem Lockführer macht den Unterschied zu Ihrem Fall deutlich: Der Personenschaden ist der eigentliche Unfall mit einer dritten Person, der dann einen psychischen Schaden bei dem Beamten/AN zur Folge hat. Das ist dann in er Tat eine Folge des Dienstunfalls, der anerkannt wird.

Was die Leistungsbeurteilung bzw. das Mitarbeitergespräch angeht haben Sie dann Recht, wenn Sie bewusst und von Anfang an über den Rechtscharakter des Gesprächs getäuscht wurden. Denn während ein Mitarbeiter/Personalgespräch zwar auch der Mitarbeiterbewertung dienen kann (etwa der Konfliktanalyse) und deren Teilnahme einseitig angewiesen werden kann...

...besteht keine Teilnahmepflicht bei Kündigungsabsicht des AG!

Entscheidend ist, dass es bei dem Gespräch zur Leistungsbeurteilung um Optimierung und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geht, bei dem anderen Gespräch um Beendigung des Arbeitsverhältnisses, etwa auch durch Kündigung oder Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags. Denn solches ist vom Direktionsrecht des AG nicht umfasst, so auch das BAG.

Sie hätten mithin sich dem Gespräch – ohne Gefahr einer Abmahnung – verweigern dürfen. Wenn Sie darüber getäuscht wurden, ist das eine rechtswidriges Verhalten des AG, jedoch kein Arbeitsunfall und auch keine Täuschung mit der Folge eines Vermögensschadens, also Betrug § 263 StGB. Auch eine Folge nach § 138 BGB, insbesondere des Absatzes 2 wäre nur dann zielführend, wenn Sie aufgrund der Täuschung einen nachteiligen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hätten.

Ihre besten Chancen sehe ich im rechtswidrigen (jedoch noch nicht strafbaren) Verhalten des AG und weniger im Bereich der (psychischen) Folgen eines Arbeitsunfalls.

Selbstverständlich ist dies nur eine erste Analyse ohne Kenntnis aller Fakten und Inhalte Ihres Arbeitsverhältnisses und vor allem ohne Akteneinsicht. Eine anwaltliche Prüfung vor Ort und unter Beiziehung Ihrer Krankenakte ist für eine abschließende Prognose unerlässlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe mit guten Wünschen zum Erfolg,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2016 | 00:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Das System frag-einen-anwalt.de hat eine schnelle Bearbeitung gebracht, aber dafür hat die Qualität gelitten.
Schon in der Zusammenfassung wurde auf Bossing gezielt, was ich nicht gefragt habe, sogar explizit ausgeschlossen habe.
Auch der Psychische Arbeitsunfall wurde erst bei der Nachfrage erkannt, was eigentlich schon in der Überschrift stand.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die "Bossing"-Vorgänge wurden ausdrücklich als Einführung VOR die weiteren Ausführungen gestellt:

"Der Vorgang am 29.9.2015 indes hat augenscheinlich tiefe Spuren bei Ihnen hinterlassen, so dass in der Tat die nachfolgenden Fragen einer weitergehenden Analyse bedürfen: "

Die Beantwortung Ihrer Fragen wurde also auf den "Vorgang vom 29.09.2015" fokussiert.

Bedenken Sie bitte, dass Ihnen eine Gefälligkeitsanalyse nicht wirklich weiter hilft.

Ich wünsche Ihnen das Beste und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
W. Burgmer
- Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 21.05.2016 3,2/5,0
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