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Prüfungszeitraum zwichen Anklage und Anklageerhebung

| 20.11.2015 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Modalitätten des sog. Zwischenverfahrens nach StPO.

Guten Tag,

ich habe in einem geschäftlichen Zusammenhang - mein Unternehmen ist Gläubiger - und hat in einem Zivilprozess Recht bekommen und ca. € 3500 durch das Gericht zugesprochen bekommen.
Parallel habe ich Strafanzeige wegen Betrug eingereicht. Ich erhielt einen Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft.
Jetzt hat aber einer der Beschuldigten Strafanzeige gegen mich eingereicht und die Staatsanwaltschaft hat eine Anklageschrift an das Amtsgericht in NRW gesandt. Mein Unternehmen hat den Sitz in Baden-Württemberg.
Darauf habe ich eine ausführliche Stellungnahme an das Gericht gesandt aus der meiner Meinung nach deutlich hervorgeht, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft absolut unbegründet ist und die Anklage nicht zulässig ist.
Wie lange hat jetzt das Gericht in NRW Zeit, zu prüfen, ob die Anklage zulässig ist ?
Hintergrund ist wohl, dass man mich dort " klammern" will, damit ich meine Strafanzeige zurückziehe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage betrifft das sog. Zwischenverfahren , welches in den §§ 199 ff. StPO geregelt ist. Es geht den Zeitpunkt zwischen dem Eingang der Anklage bis zu der Entscheidung des Gerichts, ob es die Anklage, der Staatsanwaltschaft zulässt. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Zeit ganz unterschiedlich sein kann, je nach dem Strafvorwurf, der Verdachtslage und auch der Auslastung des Gerichts. Hinzu kommt dann noch, dass der Angeschuldigte, also Sie, Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten muss und innerhalb gesetzlicher Fristen (§201 StPO) Beweisanträge oder sonstige Erklärungen abgeben können. Das Gericht kann auch von Amts wegen weitere Beweise erheben.
Erst danach beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens oder eben auch (teilweise) nicht.

Sie wären gut beraten, wenn Sie diese Ihnen gewährte Stellungnahme nicht (wieder !?) ins Blaue hinein abgeben, sondern zumindest erst nach vollständiger Akteneinsicht und ggf. mit anwaltlicher Beratung, besser noch Vertretung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2015 | 17:27

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"Na ja für € 30,- konnte ich wohl keine konkrete Antwort erwarten. Aber die Antwwort war hilfreich"
Stellungnahme vom Anwalt:
Auch mit € 30,-- hätte ich Ihnen eine Nachfrage kostenlos beantwortet. 3.5 Pkte. sind vielleicht gut gemeint (Ihrem Kontext nach zu mutmaßen), aber in diesem Formum leider nur Durchschnitt.
Alles Gute für Sie, und beherzigen Sie das: Erst Akteneinsicht, dann Stellung nehmen!
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt