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Prüfungsergebnsisse online veröffentlichen


01.02.2007 07:17 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich unterrichte an einer berufsbildenden Schule und betreue in dieser Funktion eine Website für die Schüler. Hier gibt es unter anderem Übungs- und Testfragen zur Einsicht vor und nach Klausuren. Die Seite ist passwortgeschützt. Nur Schüler und Lehrer, die im Besitz dieses Passwortes sind, haben Zugriff auf die dargebotenen Inhalte. Es ist nun beabsichtigt, nach einer Klausur sowohl die Fragen als auch die Testergebnisse der Teilnehmer für etwa 1 Woche auf der Website namentlich zu veröffentlichen, um die Teilnehmer rechtzeitig auf die Möglichkeit oder Gefahr einer Nachprüfung hinzuweisen. Gibt es datenschutzrechtliche Bedenken?


Sehr geehrte(r) Ratsuchernde(r),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage.

Ihr beschriebenes Anliegen, personenbezogene Daten öffentlich im Internet zu veröffentlichen stößt grundsätzlich auf datenschutzrechtliche Bedenken und läßt sich leider anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beantworten.

Zum einen ist zu unterscheiden, ob Sie an einer staatlichen Schule oder in der privaten Bildungswirtschaft tätig sind, zum anderen können landesrechtliche Vorschriften Ihnen ergänzende datenschutzrechtliche Pflichten auferlegen, die vorliegend nicht berücksichtigt werden können können.

Grds gilt, dass die Veröffentlichung individueller Prüfungsergebnisse im Beisein Dritter zumindest ohne schriftliche Einwilligung der Betroffenen nicht statthaft ist.
Die betroffene Person das Recht, Prüfungsergebnisse vertraulich und nur in Abwesenheit Dritter zu erfahren.

Gemäß dem sogenannten Volkszählungsurteil ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Ausfluß der Menschenwürde (Art. 1 I GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG).
Informationelle Selbstbestimmung bedeutet das Recht zu wissen, welche personenbezogenen Daten über die eigene Person bei welcher Stelle zu welchem Zweck vorgehalten werden und wohin sie ggf. zu welchem Zweck weitergegeben werden.

Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist nur statthaft, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder wenn die Einwilligung der Betroffenen vorliegt, § 4 BDSG. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist eine Form der Datenverarbeitung , § 3 BDSG.

Die Mitteilung von Prüfungsergebnissen im Beisein Dritter ohne Einwilligung der betroffenen Person beeinträchtigt schutzwürdige Belange der betroffenen Person, nämlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Eine Einwilligung der betroffenen Personen sollte in der Regel schriftlich erfolgen- eventuell existiert ein individueller Schulungsvertrag, der derartige Regelungen bereits vorsieht. Das sollte geprüft werden.

Die von Ihnen beschriebene Variante gleicht in etwa dem Aushang an einem schwarzen Brett, da Sie durch Passwort den Zugang Ihrer Internetseite regulieren. Hier ist zu beachten, Prüfungsergebnisse auch hier nur unter Anonymisierung bekanntgegeben (innerhalb der Universität oft anhand der Matrikelnummern) werden dürfen und nicht unter der Angabe von Namen.

Es ist unbedingt darauf zu achten, daß Aushänge grundsätzlich nicht mit der Kombination Name und Matrikelnummer oder einer anderen Indentifikationsnummer durchgeführt werden. Es besteht die Gefahr, daß die Daten unterschiedlicher Aushänge zusammengeführt werden und so ein Name über die Matrikelnummer mit einer Note in Verbindung gebracht wird. Ebenfalls haben Sie die Sicherheit der Datenübertragung im Internet zu verantworten!
Bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften und/oder Missbrauch kann es zu erheblichen finanziellen Belastungen kommen.
Ich empfehle Ihnen insofern ein Gespräch mit einem Kollegen vor Ort oder dem in Ihnen Einrichtung bestellten Datenschutzbeauftragten zur Abschätzung Ihres Risikos.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte und stehe Ihnen selbstvertsändlich noch im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.


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