Prüfungsanspruch verloren, Widerspruch zurückgewiesen

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem verlorenen Prüfungsanspruch.

Im Herbst 2011 bin ich in einer mündlichen Examensprüfung durchgefallen. Ich habe mich daraufhin zur Wiederholungsprüfung für das Frühjahr 2012 angemeldet. Aus gesundheitlichen Gründen, konnte ich diese dann jedoch nicht antreten. Ich habe ein Attest meines Hausarztes abgegeben. Ich wurde vom Prüfunsgamt aufgefordert ein amtsärztliches Attest vorzulegen. Dieser Aufforderung bin ich nicht nachgekommen...

Aufgrund vielfältiger Belastungsfaktoren die meine persönliche Lebenssituation in den letzten zwei Jahren sehr schwierig und kompliziert gemacht haben, hatte ich mich zu diesem Zeitpunkt selbst aufgegeben und wollte die Prüfung nicht noch einmal antreten. Nach mehreren Wochen in denen ich mich zurückgezogen hatte und ein wenig zur Besinnung kommen konnte, wurde mir klar, dass ich meine Zukunft versaue und diese Prüfung unter allen Umständen abzulegen habe.
Ich habe mich daraufhin ans Prüfungsamt gewandt mit der Bitte mich zur Prüfung im Herbst 2012 zuzulassen. Ich wurde erneut aufgefordert ein amtsärztliches Attest vorzulegen. Ich meldete mich bei der zuständigen Behörde, dort sagte man mir, dass ich einen ausführlichen Bericht des Hausarztes einholen und mich dann wieder melden sollte. Da mein Hausarzt zu diesem Zeitpunkt in Urlaub war, verzögerte sich dies. Ich meldete mich jedoch beim Amtsarzt sobald mir der Bericht vorlag. Dieser lehnte dann aber eine nachträgliche Untersuchung ab mit der Begründung, dass nach so langer Zeit eine Erkrankung nicht mehr nachzuweisen sei.

Ich wollte daraufhin vom Prüfungsamt wissen, wie ich weiter vorgehen könne/solle, erhielt aber lange Zeit keine Antwort. Zwischenzeitlich muss der Amtsarzt mit dem Prüfungsamt in Kontakt getreten sein, denn ich erhielt schließlich die Mitteilung, dass die Prüfung mit "ungenügend" bewertet worden sei und ich somit jeden weiteren Prüfungsanspruch vertan hätte. Ich legte daraufhin unverzüglich Widerspruch ein.
Heute habe ich Rückmeldung bekommen, dass dieser Widerspruch zurückgewiesen wird. Ich habe nun vier Wochen Zeit erneut Widerspruch einzulegen.

Ich habe vor davon Gebrauch zu machen. Bin aber verunsichert, ob ich hier überhaupt noch den Hauch einer Chance habe?

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein nochmaliger außergerichtlicher Widerspruch ist nicht möglich, Sie müssten dann direkt Klage an das Verwaltungsgericht fristgerecht erheben.

Normalerweise ist dieses in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides angegeben.

Zu den Erfolgsaussichten:
Das Prüfungsamt kann durchaus unter bestimmten Voraussetzungen von Ihnen eine Einholung eines amtsärztlichen Attests verlangen.

Aber auch folgendes ist möglich:
Nach allgemeiner Ansicht kann eine Prüfungsordnung vorsehen, dass die Prüfungsunfähigkeit "generell" durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.1990 – BVerwG 7 B 48.90 -, NVwZ-RR 1990, 481 ; Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 136 m. w. N.).

Nach der Rechtsprechung muss der Prüfling den Rücktritt wegen Prüfungsunfähigkeit unverzüglich erklären; die unverzügliche Geltendmachung des Rücktrittsgrundes ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren und er muss den damit einhergehenden Rücktrittgrund (Erkrankung/Prüfungsunfähigkeit) darlegen/beweisen.

Ansonsten wird die Prüfung als nicht bestanden bewertet.

Und darin liegt leider das Problem:
Wenn die Erkrankung nicht mehr feststellbar ist, zwingt die Beweislastverteilung dazu, dass man den Beweis als nicht erbracht anzusehen hat, was dann zu Ihren Lasten geht.

Deshalb schätze ich die Erfolgsaussichten eines weiteren Vorgehens/Rechtsmittels nicht allzu gut ein.

Aber:
Sie sollten ggf. nochmals prüfen, ob nicht in Zusammenarbeit mit Ihrem Hausarzt/den Sie behandelnden Ärzten im Nachhinein doch eine Diagnose etc. unternommen werden kann, was eine reine medizinische Frage ist.

Eventuell müssten Sie dann ein Rechtsmittel allein zur Fristwahrung einlegen und erwägen, dieses später einmal wieder zurückzunehmen, wenn Sie nicht vor Fristablauf die medizinischen Frage geklärt haben sollten.

Sie sollten den Prüfungs- und Widerspruchsbescheid ggf. vor einer Klageeinreichung nochmals zumindest rechtlich von einem Anwalt Ihrer Wahl bewerten lassen und sogleich weiteren ärztlichen Rat einholen - nur so wahren Sie Ihre Rechte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Prüfungsanspruch verloren, Widerspruch zurückgewiesen

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