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Prüfung zur ausweisung /abschiebung

12.01.2019 11:04 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Der rechtmäßige Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland setzt den Besitz eines Aufenthaltstitels bzw. das Bestehen eines Aufenthaltsrechts voraus.

Schönen guten Tag,

mein Lebensgefährte (19 Jahre) aus Gambia erhielt einen Brief in dem ihm mitgeteilt wurde, dass gegen Ihn eine Prüfung Zur ausweisung /abschiebung vorgenommen wird. Grund in dem Schreiben: als nun volljähriger gesunder Mann ist es ihm zuzumuten seinen Lebensunterhalt auch in gambia zu bestreiten, zudem gäbe es einige Resozialisierungsprogramme in gambia die helfen würden. Dies war der erste brief dieser Art.
Zu meinem Lebensgefährten:
Er reiste Anfang 2017 ohne dokumente ein, ist in keinem Anderen Land registriert. Im Moment hat er eine aufenthaltsgestattung mit Arbeitserlaubnis die auch diesen Monat ausläuft . Seit er in DE ist war er in einer Jugendhilfe aus der er vor ca 3 Monaten entlassen wurde da er sein Leben nUn alleine im griff hat ( was ich bestätigen kann) er besucht eine vAbo klasse ( vorbereitungsjahr zum hauptschulabschluss, Schwerpunkt deutsch ) die er auch sehr ernst nimmt. Ausserdem wird er bald noch zusätzlich einen 450 euro Job annehmen, was die aktuelle alg 2 Leistung die er momentan bekommt auf einen sehr geringen Betrag schrumpfen lässt oder gar ganz auslöscht weil er noch kindergeld bezieht da beide Eltern tot. Sein deutsch ist mittlerweile gut.

Nun wissen wir nicht wie wir uns verhalten sollen da mein Sohn und ich ihn auch nur ungern von uns gehen lassen würden. Und er möchte such hier wirklich etwas aufbauen und tut auch was dafür.
Sollen wir nun einen Brief verfassen indem wir gRübe nennen warum er hier bleiben will / muss oder kann das evtl auch kontraproduktiv sein? Was haben wir zu befürchten?

Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Natürlich können Sie bei der Ausländerbehörde über Ihren Lebensgefährten Gründe vortragen, warum er in Deutschland bleiben muss. Ich nehme an, dass er im Besitz einer Duldung ist, denn eine Aufenthaltsgestattung bekommt man während eines anhängigen Asylverfahrens. Nach Ihrem Vortrag kann ich aber leider keinen Duldungsgrund oder ein Aufenthaltsrecht erkennen. Das ist aber zwingend erforderlich, um in Deutschland bleiben zu dürfen.

Es ist ihm aber unbenommen, aus Gambia heraus ein Visum für Deutschland zu beantragen für einen bestimmten Aufenthaltszweck. Dazu sieht das Aufenthaltsgesetz verschiedene Aufenthaltsgründe vor. Und im übrigen kann er ein Besuchsvisum beantragen für vorübergehende Besuchsaufenthalte in Deutschland.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2019 | 12:14

Hallo, ja ein asylverfahren ist anhängig seit er sich in de aufhält. AuF seiner fiktionsbescheinigung steht aufenthaltsgestattung / Aufnahme einer erwerbstätigkeit gestattet.
Also wie ich sie jetzt verstanden habe schadet es nicht wenn wir uns dazu äußern warum die abschiebung nicht erfolgen soll.
Ehrlich gesagt hatte ich mir von Ihrer Antwort ein bisschen mehr erhofft. Z b. Welche gründe ( die wirklich nützlich sind) wir in diesem Schreiben vorbringen könnten oder wie es überhaupt möglich ist jemanden ohne papiere abzuschieben ob er evtl gezwungen werden kann passersatz zu beantragen (das hab ich zumindest gelesen, vielleicht wissen sie ob das oft gemacht wird oder nicht)in gambia. Wie sich das eBen in der Praxis verhält. Vllt haben sie diesbezüglich auch schon Erfahrungen gemacht . Denn das was sie mir antworteten kann man ja auch schon sehr schnell genau so im Internet rauslesen. Wir haben auch schon daran gedacht dass es nur ein versuch von deren Seite ist.. evtl würde er ja von alleine aus Angst gehen. Oder raten Sie gar dazu sofort zu einem Anwalt mit der Sache zu gehen . WiR waren der Annahme dass es ausreichen würde wenn tatsächlich die ausweisung veranlasst wird.

Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2019 | 13:09

Solange ein Asylverfahren anhängig ist, wird Ihr Lebensgefährte nicht abgeschoben!

Stellen Sie mir das Schreiben der Ausländerbehörde bitte als Scan zur Verfügung (Mail an mich). Dann kann ich auch Genaueres in Hinblick auf den konkreten Sachverhalt sagen. Ihre bisherigen Ausführungen sind hierfür leider zu allgemein gehalten. Danke!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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