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Pruefung von Unterhaltsanspruechen


12.02.2007 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(waeltin),

mein Bruder hat folgendes Szenario:

Er lebte fast 4 Jahre mit seiner Freundin zusammen (sprich
gemeinsamer Wohnsitz) und sie haben ein 15 Monate altes
Kind. Er ist der Vater, hat aber kein Sorgerecht(Mutter wurde
mit komplettem Sorgerecht bei der Geburt eingetragen).
Sie waren nie verheiratet.
Sie ist im Feb. mit dem Kind ausgezogen.
Mein Bruder zahlt seit 1. Feb. freiwillig Euro 200 als Unterhalt
fuer das Kind.
Nun erhielt er ein Schreiben zur
Pruefung von Unterhaltsanspruechen nach Paragraph 33 Abs. 1 des 2. Buches Grundsicherung fuer Arbeitssuchende Sozialgesetzbuch (SGB2) Rechtswahrede Anzeige und Auskunftsbegehren zu Einkommensverhaeltnissen.

Frage:
Was kommen an Zahlungen auf ihn zu und wie lange?
Was sollte er angeben und was nicht?
Wie kann er Zahlungen umgehen?
Was sind seine Rechte als Vater?
Wie soll er sich verhalten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach § 1615 l BGB hat die Mutter des Kindes gegen den Vater einen Anspruch auf Unterhalt. Diese Unterhaltspflicht endet nach gegenwärtigem Recht drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.

Die Höhe des Unterhaltsbedarfs der Mutter richtet sich nach ihrer eigenen Lebensstellung. Der Unterhaltsanspruch bestimmt sich also nach ihrem Einkommen, das vor der Geburt des Kindes erzielt wurde. War die Mutter nicht erwerbstätig, so stehen ihr mindestens ca. 700 € zu.

Der Vater hat jedoch einen Selbstbehalt in Höhe von 890 € bei Erwerbstätigkeit und 770 € bei Nichterwerbstätigkeit. Er kann also nur bis zu seinem Selbstbehalt in Anspruch genommen werden.

Die Unterhaltsansprüche gehen nach § 33 SGB II auf den Leistungsträger über.

Eine Möglichkeit, den Unterhaltszahlungen zu entgehen, gibt es leider nicht. Vielmehr stellt die Verletzung der Unterhaltspflicht einen Straftatbestand dar § 170 StGB.

Es empfiehlt sich auch nicht, falsche Angaben bezüglich des Einkommens und des Vermögens zu machen.


Als Vater des Kindes ohne Sorgerecht hat er ein Umgangsrecht, welches in der Regel alle zwei Wochen für ein Wochenende sowie die Hälfte der Feiertage zu gewähren ist.


Bei Unklarheiten können Sie gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 23:14

Sehr geehrte Frau Reeder,

was bedeuted Selbstbehalt?
Mein Bruder verdient nicht besonders viel und hat
eine ziemlich hohe Miete, die schon hoeher ist, als der
Selbstbehalt.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 15:34

Selbstbehalt bedeutet, dass dieser Betrag mindestens zum Leben bleiben muss. Bei dem Selbstbehalt von 890€ sind Wohnkosten in Höhe von 360 € einschließlich Nebenkosten enthalten. Erhöhte Wohnkosten können nur im Ausnahmefall auch den Selbstbehalt erhöhen.

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