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Prüfung endgültig nicht bestanden, trotz Attest für 2 Versuche?

| 05.03.2014 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Zusammenfassung: Im Prüfungsrecht sind für einen erfolgreichen Rücktritt von der Prüfung Atteste vorzulegen, die die Befundtatsachen benennen aus denen die Prüfungsunfähigkeit hergeleitet werden soll, dabei hat der Arzt auch darzulegen, wie die Befunde erhoben worden sind. Prüfungsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff.

Guten Tag,

Vorab ein Auszug aus der Prüfungsordnung:
(5) Jede Prüfung muss spätestens im Prüfungszeitraum der nach Beendigung des jeweiligen Moduls folgenden zwei Semester entsprechend dem Studienplan erstmalig abgelegt werden. Nach dieser Frist gelten die noch nicht abgelegten Prüfungen als erstmalig nicht bestanden. Dies gilt nicht, falls der Student oder die Studentin nachweist, dass er bzw. sie die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat.


Zum Sachverhalt:

Die Klausur ist auf das zweite Semester angesetzt, im Sommersemester 2011. Antreten wollte ich dieses im Sommersemester 2012 (4.Semester), habe mich dann aber von der Klausur abgemeldet, jedoch ein ärztliches Attest vorliegen. Erst im Mai 2013, steht bei mir eine 5,0 für den 1.Versuch drin. Nach schriftlicher Nachfrage beim Prüfungsamt bekomme ich keine Antwort. Lege somit das Thema erstmal auf Eis und gehe von einem Fehler aus.
Im Sommersemester 2013 (6.Semester) melde ich mich nicht für die Klausur an, da es mir gesundheitlich nicht gut geht und reiche wieder ein Attest für den Prüfungstermin nach, kurz danach muss ich ins Krankenhaus.

Im System steht bis einschließlich Ende FebruarMitte 2014 ein Erstversuch des Faches mit 5,0 drin.
Im Wintersemester 13/14 melde ich mich für die Klausur an, schreibe das Fach nicht gut vorbereitet, durch ein kurz zuvor absolviertes Fachpraktikum, und falle durch.

Daraufhin schreibe ich das Prüfungsamt erneut an ob dies denn nun wirklich mein Zweit- oder Erstversuch war und ob ein Fehler vorlag. Daraufhin bekomme ich die Antwort:

-2012 im Sommer sei der Erstversuch mit 5,0 gewertet worden, da ich nicht angetreten bin und Attest durch Abmeldung nicht anerkannt
-2013 im Sommer auch gegen Vorlage verstoßen, da nicht angemeldet und somit das Attest keine Berücksichtigung findet, somit Zweitversuch 5,0
- Jetzt 2014 habe ich Ihrer Aussage nach den Drittversuch geschrieben mit 5,0 und habe somit endgültig nicht bestanden.

Daraufhin erscheint erst im März 2014 die 5,0 des angeblichen Zweitversuches vom Sommer2013 und es stehen drei Versuche als nicht bestanden, somit entgültig nicht bestanden dort.


Nach persönlicher Rücksprache keine Einsicht und ich solle Einspruch einlegen und könne nur nochmal bei dem Prüfungsausschuss "betteln" für einen letzten Versuch und notfalls in eine neuere Prüfungsordnung wechsel, wo mir einmal ein Versuch zusteht, allerdings zusätzlich andere Fächer absolviert werden müssen. Die zweite Variante ist für mich absolut keine Option,da ich vor dem Bachelor stehe.

Da ich nur dieses und ein weiteres Fach offen habe und eigentlich gerade vor meinem Bachelorabschluss stehe würde ich gerne einen juristischen Rat suchen.


Wie kann deren Klausel rechtskräftig sein, wenn ich nicht automatisch nach der Frist angemeldet bin?

Warum werden die Atteste nur anerkannt wenn ich wirklich angemeldet bin?

Wenn ich erst nach der Klausur erfahre das es mein Drittversuch war ist das vom Prüfungsamt nicht eine Rechtsverletzung? ( Da Zweitversuch 5,0 erst März 2014 ersichtlich)



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine genaue Antwort kann leider erst im Rahmen einer ausführlichen Erstberatung stattfinden, da Ihr Problem sich ohne Kenntnis der vollständigen Aktenlage nicht abschließend beurteilen lässt. Auch vermute ich, dass Sie ohne anwaltliche Hilfe wohl nicht mehr viel erreichen werden.

So weit es möglich ist, hier jedoch eine Einschätzung zu Ihrem Sachverhalt:

Die von Ihnen zitierte Regelung aus der Prüfungsordnung ist so üblich.
Danach können auch Ihre Atteste unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden.
Hierzu muss das Attest die Befundtatsachen aufführen, die für die Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit maßgeblich sind. Dabei hat der Arzt auch offenzulegen, wie die Befunde erhoben worden sind, ob sie auf einer Anamnese des Prüflings beruhen oder aus einer vom Arzt selbst durchgeführten Untersuchung resultieren, deren Art und Zeitpunkt alsdann anzugeben sind (Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht § 16 Rn. 259). Wenn das Prüfungsamt ihre Atteste nicht anerkennt, wovon auszugehen ist, weil es den Versuch als Nichtbestanden wertete, hat man dagegen Rechtsschutzmöglichkeiten. Normalerweise hätte Sie das Prüfungsamt auffordern müssen, unzureichende Atteste zu vervollständigen. Letztlich müssten Sie das aber vor Gericht tun, da Sie als Prüfling zur Mitwirkung am Prüfungsverfahren verpflichtet sind. Da Sie sich nicht für einen Amtsarzt entschieden haben, tragen Sie wohl letztlich das Risiko, dass die Prüfungsunfähigkeit nicht mehr sicher festgestellt werden kann. Selbstverständlich würde man geltend machen, dass die Prüfungsbehörde nicht weiter ermittelt hat, was dann dazu führen kann, aber nicht muss, dass die Atteste doch noch anerkannt werden.

Da Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich keinen Erklärungswert hat, kann man auch nicht von einer stillen Billigung der Prüfungsbehörde ausgehen.

Das ein Attest allerdings keine Berücksichtigung findet, wenn man sich nicht zur Prüfung anmeldet, erscheint merkwürdig. Das Prüfungsrechtsverhältnis entsteht zwar erst, wenn man sich anmeldet. Insofern wäre es sicherer gewesen sich anzumelden und dann das Attest vorzulegen. Es kann aber wohl nicht verlangt werden, sich nur deshalb zu einer Prüfung anzumelden, um formal einen Rücktrittsgrund geltend zu machen, wenn Sie das ohnehin tun. Sollte man dieser Auffassung folgen, wäre jedenfalls im Rücktrittsverlangen auch der Prüfungsantrag zu sehen.

Für ein erfolgreichen Rücktritt von der Prüfung ist ferner erforderlich, dass Sie die Prüfungsunfähigkeit unverzüglich geltend gemacht haben, nach dem Sie davon Kenntnis erlangten.

Um Ihre Rechte zu wahren sollten Sie auch unbedingt frühzeitig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Je nach konkreten Umständen kann es sein, dass bereits Rechtsbehelfsfristen laufen, die es einzuhalten gilt. Vor allem, wenn Sie schon einen Bescheid der Prüfungsbehörde bekommen haben.
Kurzfristig kann ich Ihnen daher nur empfehlen, falls Sie sich noch nicht für die Beauftragung eines Anwalts entscheiden können, das Gespräch mit dem Prüfungsausschuss zu suchen. Das sollte dann aber wirklich zeitnah erfolgen und sie sollten sich über die Rechtsbehelfsfristen informieren.
Wenn Sie einen Bescheid des Prüfungsamtes bekommen haben, beträgt diese regelmäßig einen Monat. Andernfalls 1 Jahr ab Bekanntgabe der Entscheidung, womit möglicherweise im Mai 2014 die Frist für die Anfechtung des ersten nicht bestandenen Versuchs abzulaufen droht (mangels Bescheid und Rechtsbehelfsbelehrung).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2014 | 10:03

Guten Tag Herr Häntschel,

vielen Dank erstmal für die ausführliche Antwort. Diese hat mir schonmal weitergeholfen.

Eventuell könnten Sie noch auf die Frage eingehen:
Das Prüfungsamt hatte im System bis Ende Februar nur einen Fehlversuch mit 5,0 stehen von 2012.
Wenn ich erst nach der Klausur erfahre das es mein Drittversuch war ist das vom Prüfungsamt nicht eine Rechtsverletzung? ( Da Zweitversuch 5,0 vom Sommer 2013 erst März 2014 ersichtlich)



Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2014 | 12:52

Das wird man ohne einen genauen Blick in das Hochschulgesetz und die Studien- und Prüfungsordnung nicht sagen können. Ich vermute aber, dass das keine Rechtsverletzung darstellt, da das Prüfungsamt, aus seiner Sicht, nur das festgestellt hat, was sich, aus seiner Sicht, ohnehin aus dem Gesetz ergibt.

Selbst wenn man annehmen würde, es wäre eine Rechtsverletzung, würde daraus nicht zwangsläufig folgen, dass Ihnen auch ein erneuter Versuch zusteht. Die entscheidende Frage wird nämlich lauten, ob sie ordnungsgemäß zurück getreten sind.

Falls Sie das sind, dann ist die Eintragung einer 5,0 egal zu welchem Zeitpunkt, rechtswidrig. Sind Sie nicht ordnungsgemäß zurück getreten (bzw. haben sich nicht unentschuldigt nicht angemeldet), dann stellt das Prüfungsamt ja nur das Ergebnis fest, was schon aus der Ordnung folgt.

Bewertung des Fragestellers 09.03.2014 | 02:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.03.2014 4/5,0
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