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Prüfung eines neuen Mietvertrags


14.11.2014 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Prüfung eines Mietvertrages


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige in Kürze eine Wohnung zu mieten. Da mir einige Klauseln zweifelhaft vorkommen, würde ich den Vertrag gerne prüfen lassen und wissen, ob der Mietvertrag mich als Mieter benachteiligt.

Der Mietvertrag ist recht umfangreich (17 Seiten) und kann als pdf zur Verfügung gestellt werden.


Vielen Dank.

Einsatz editiert am 14.11.2014 18:24:42
14.11.2014 | 19:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bitte schicken Sie mir Ihren Mietvertrag an meine Emailadresse. Ich werde den Vertrag sodann schnellstmöglich prüfen,

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Benjamin Pethö

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2014 | 21:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach eingehender Prüfung des Vertragswerkes kann ich Ihnen mitteilen, dass der Mietvertrag im Wesentlichen in Ordnung ist. Folgende Anmerkungen bitte ich aber zu berücksichtigen:

$ 4 Ziff.4: Eine Mietminderung kann bei einer Flächenabweichung von über 10 Prozent zum Nachteil des Mieters nicht ausgeschlossen werden, da dieses den Mieter in seinen Rechten unbillig benachteiligen würde.

$ 6 Ziff.5: Die Widerspruchsfrist gegen die Betriebskostenendabrechnung beträgt 12 Monate nach Zugang der Endabrechnung (§ 556 Absatz 3 Satz 5 BGB). Da gemäß § 30 Ziff.2 der Zusatzvereinbarung die Betriebskosten in Modifikation zum oben gesagten als Pauschale zu zahlen sind, ist dieser Fehler aber insoweit belanglos.

§ 8 Ziff.1: Für den Mieter besteht grundsätzlich keine Heizpflicht. Sie können auf die Beheizung Ihrer Räume grundsätzlich verzichten. Die Grenze ist erst erreicht, wenn die Mietwohnung von der Nichtbeheizung Schaden nimmt (AG Steinfurt WuM 81, 230; AG Nürnberg WuM 84,109).

§ 16 Nr.4: Die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen sind nicht zu beanstanden. Ich kann den Vertrag nur so auslegen, dass die Punkte 4a bis e Vertragsbestandteil werden, da die Klauseln unter "oder" widersprüchlich zu den oben gefassten Regelungen wären.

§ 16 Ziff.6: Die Wartungsarbeiten können bei den Betriebskosten berücksichtigt werden. Da dieses in Ihrem Fall jedoch nicht geschehen ist, kann der VM die Arbeiten nicht pauschal auf Sie umlegen. Auch nicht gedeckelt auf einen Sockelbetrag.

§ 20: Es ist zu überlegen, ob Sie dem VM erlauben, ein Wohnungsschlüssel bei sich zu behalten. Abhängig von dem VM können hier unerwartete Überraschungen drohen.

§ 30 Ziff.2: In wenigen Fällen hat der VM die Möglichkeit der verbrauchsunabhängigen Abrechnung der Heizkosten. Er hat den Grund hierfür auch angedeutet, da die Verbrauchserfassung nicht geringe Kosten mit sich brächte. In der Tat können unverhältnismäßige Kosten der Verbrauchserfassung den VM hierzu berechtigen. Allerdings ist dieses unbedingt zu hinterfragen, insbesondere aufgrund der ungültigen Klausel über die Heiztemperatur, die in die pauschale Kalkulation zwangsläufig mit einfließen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-
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