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Prüfung eines Testamentes

| 04.10.2014 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei Testamenten für Erbfälle nach dem 17. August 2015 sollte man die EU-Erbrechtsverordnung heute schon berücksichtigen. Diese gilt auch gegenüber Drittstaaten wie Tunesien. Tunesisches Erbrecht ist: Art. 85 bis 152 des CSP (Code Statut Personell). Rechtswahl bei islam. Ländern nicht vergessen.

Sehrr geehrte Damen und Herren,

bitte üerprüfen Sie das Testament auf Rechtsssicherheit.

Nachlassverwalterin und erste Erbin soll meine geschiedene Ehefrau sein und zweite Erbin eine Frau in Tunesien.

mfg



Mein letzter Wille
(Maschinenfassung zum handschriftlichen Testamen, falls die handschriftliche Fassung unleserlich sein sollte)

Im Falle meines Ablebens bestelle ich als Nachlassverwalter :

Frau
xxxxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxxxx

a) sollte Frau xxxxxx die Nachlassverwaltung nicht annehmen, sollte sie verstorben oder nicht auffindbar sein, so soll das Gericht einen Nachlassverwalter bestellen, der meinen gesamten Besitz in Deutschland (halbjährlich aktualisierte Vermögensaufstellung liegt dem Testament bei) versilbert und den erzielten Betrag an Frau xxxxxxxx in Tunesien (siehe unten) überweist. Über meinen Besitz in Tunesien, (Auto, Möbel und Bankguthaben) kann Frau xxxx sofort verfügen.

b) wenn Frau xxxxxx die Nachlassverwaltung annimmt, gilt Folgendes :

1. Erbin: xxxxxxxxxxxxxx wohnhaft in xxxxxxxxxxxx

Sie soll erhalten:

meine Immobilien samt Inventar,

a) 42781 xxxxxxxxxxxxxx

b) 50996 xxxxxxxxxxxxx

c) 42781 xxxxxxxxxx

d) 40474 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

e) 42781 xxxxxxxxxxxxxx

2.Erbin: xxxxxxxxxx, wohnhaft in : xxxxxxxxxxx Tunesien, geb. am 9.3.1985 in Sbeitla. Reisepassnummer TUN xxxxxxxxxxxxx

Sie soll erhalten:


a) mein gesamtes Geldvermoegen, Wertpapiere und Bankguthaben in
Deutschland

b) Mein Mobiliar aus der tunesische Wohnung, xxxxxxxx in
****

c) mein Auto, das sich in Tunesien befindet

d) mein Guthaben bei der TIB Bank in Sousse, Kto. Xxxx

Die Nachlassverwalterin soll meine Wertpapiere verkaufen und alles Geldvermögen in einer Summe an Frau xxxxx in Tunessien überweisen

Ich hebe hiermit alle früheren Testamente auf.

Haan den 16.10.2012


*****
04.10.2014 | 17:08

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:


Sehr geehrte Fragesteller,

vorausgesetzt, dass 1.) Sie sind deutscher Staatsangehöriger 2.) Sie sind nicht Moslem 3.) Es gibt keinen Grundbesitz in Tunesien (Die Möbel, die im Testament, erwähnt werden, stehen also in einer Mietwohnung 4.)Sie haben nach Mitte August 2015 keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Tunesien, lässt sich Ihre Frage wie folgt verbindlich beantworten.

Soweit und solange deutsches Erbrecht auf dieses Testament anwendbar ist, ist es formwirksam und auch gültig, sofern es handgeschrieben ist und durch Sie unterschrieben wird.

Die Probleme fangen an, falls eine dieser Prämissen heute oder in der Zukunft nicht zutrifft und man dieses Testament nach dem tunesischen Erbrecht prüft, nachdem der Erblasser überhaupt nur über 1/3 seines Vermögens durch Testament wirksam verfügen darf. (Das tunesische Erbrecht ist geregelt in Art. 85 bis 152, Buch X Kapitel 3 des Code Statut de Personell).

Zur Anwendbarkeit tunesischen Erbrechts kommt man hier etwa, falls sich der Erbfall nach Mitte August 2015 ereignet, und sie dann in Tunesien leben. Mitte August 2015 tritt nämlich EU-Verordnung 650/2012 in Kraft und diese gilt auch gegenüber Drittstatten (Art.10 EU Verordnung und DNotI-Report 2012, auf Seite 122). Mit anderen Worten: selbst ein deutsches Nachlassgericht würde in dieser Konstellation die Wirksamkeit dieses Testaments anhand tunesischen Erbrechts zu prüfen haben, falls der Erbfall nach dem 17 August 2015 eintritt und sie zu diesem Zeitpunkt ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Tunesien haben.

Sie sollten zur Sicherheit zumindest eine Rechtswahlklausel auf deutsches Erbrecht aufnehmen (Art. 22 von EU Verordnung 650/2012) und prophylaktisch auch eine französische und eine arabische Übersetzungen dieses Testamentes anfertigen.

Wahrscheinlich noch wichtiger ist es, bei der Bank in Sousse nachzufragen, ob diese nicht eine Form von Konto anbietet, dass im Todesfall von Gesetzes wegen auf die Tunesierin übergeht, ähnlich wie deutsche Banken das in Form eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall tun. Beides ist deswegen wichtig, weil erfahrungsgemäß weder die Verwalterin noch Erbin noch ein etwaiger gerichtlich, bestellter deutscher Nachlassverwalter mit dem Testament oder der zukünftigen EU-Entsprechung eines deutschen Erbscheins bei der tunesischen Bank oder der dortigen PKW-Zulassungsstelle viel weiter kommen werden sondern diese Institutionen auf der Einhaltung der lokalen Verfahrensweise bestehen dürften. Ähnliche Lösungen wie ein Vertrag zugunsten Dritten bezüglich der Kontos in Sousee könnte man aber übrigens auch für die deutschen Konten und die Wertpapierdepots andenken, weil das die Abwicklung des Nachlasses erfahrungsgemäß sehr beschleunigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ra Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2014 | 18:06

Sehr geehrter Herr Jahn,

ich habe meinen Hauptwohnsitz in Deutschland, bin Deutscher und kein Moslem und habe auch keinen Grundbesitz in Tunesien, habe aber in Tunesien eine "Card de Sejour", also ein Visum für 1 Jahr, das jeweils für 1 Jahr verlängrt wird. Gilt dies nun als gewöhnlicher Aufenthaltsort in Tunesien ?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2014 | 18:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Art. von EU Verordnung 650/2012 definiert bewusst nicht, "was unter dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers zum Todeszeitpunkt zu verstehen" ist, sondern das wird der weiteren Rechtsentwicklung überlassen. Klar ist nur, dass es auf alle Umstände des Einzellfalls und die gelebten Lebenswirklichkeit des Erblasser ankommt. Es gibt hierfür keine feste Regelung i.S.v. Aufenthaltstagen, wie man sie aus dem internationalen Steuerrecht kennt. Vermutlich wird man einen deutschen Meldewohnsitz als Indiz für einen deutschen Aufenthaltsort ansehen aber auch nicht mehr. Nehmen Sie bitte unbedingt eine auf deutsches Erbrecht lautende Rechtswahl-klausel auf, sei es auch nur zur Klarstellung. Ich würde außerdem nahelegen, dass Sie auch dieses privat-schriftliche Testament zumindest in amtliche Verwahrung geben, damit es nicht verloren geht.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 04.10.2014 | 17:55

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