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Prüfung eines Anspruches auf Entschädigung wegen Verstoß gegen das AGG

| 20.11.2013 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe mich als männlicher Bewerber auf eine Stelle als "fachliche Leitung Physiotherapie" (Fachbereich Orthopädie/Sportmedizin) beworben. Die Stelle war eindeutig und nachweislich geschlechtsgebunden (weiblich) ausgeschrieben (s.u). Nach einem ersten Telefonat, zum Zwecke der Abklärung bestimmter Qualifikiationsanforderungen, habe ich meine vollständigen Bewerbungsunterlagen per Mail versendet. In diesem Telefonat wurde erwähnt, dass der Arbeitsbeginn "nach Möglichkeit gestern" wäre. Ich habe einen zeitnahen Arbeitsbeginn in Aussicht gestellt.
Am selben Tag erhielt ich eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch für den darauffolgenden Tag, alternativ zwei Tage später. Ich lebe/arbeite überwiegend in Bayern, das Gespäch sollte in Berlin stattfinden. Ich habe ein Telefoninterview für den darauffolgenden Tag vorgeschlagen. Dies wurde akzeptiert. Das Gespräche hat, mit dem Geschäftsführer und seiner Assistentin, stattgefunden (Inhalt: gegenseitige Vorstellung, Vorstellung des Unternehmens, wage Umschreibung der Aufgaben, mögliche Art des Beschäftigungsverhältnisses - freier Mitarbeiter oder Angestellter -, Vergütugs-/Gehaltsvorstellungen, möglicher Eintrittstermin - 01.01.2014 wurde durch den GF vorgeschlagen -) und wurde mit der Vereinbarung beendet, die Inhalte zu überdenken. Weiterhin wurde vereinbart, dass sich der AG kurzfristig meldet, um mitzuteilen ob zeitnah eine persönliches Gespräch gewünscht wird.

Nach einer Woche hatte ich noch keine Nachricht und habe nach ca. 10 Tagen per Mail nachgefragt. Die Mail blieb bis heute unbeantwortet. Heute habe ich angerufen und die Assistentin erreicht, die mir mitteilte, dass man sich schon entschieden habe. Ich habe nach dem Grund für die Ablehnung gefragt. Es wurde die zeitliche Verfügbarkeit angegeben. Zitat: "Sie konnte gleich am nächsten Tag beginnen"

Nach dieser Aussage wurde also eine weibliche Mitarbeiterin eingestellt, sodass ich davon ausgehe, dass meine Ablehnung primär im Geschlecht begründet ist. Zudem wurde im Telefoninterview deutlich, dass man eher einen sehr günstigen Mitabeiter/in sucht ("in Berlin bekommen Sie eine Therapeutin schon für €12,50/Std. ...."). Ein männlicher Mitarbeiter ist in der Regel teurer.

Ich hatte ernsthaft vor, die Stelle anzutreten, da sie meiner bisherigen Tätigkeit sehr nahe kommt und ich meinen Lebensmittelpunkt nach Berlin verlegen möchte. Mögliche Vergütungseinbußen gegenüber Bayern wurden im Telefonat meinerseits akzeptiert.

Originaltext Stellenausschreibung:
"Wir suchen eine professionelle, gut ausgebildete, hoch motivierte, Physiotherapeutin für die fachliche Leitung einer privaten M.... A..... im Herzen von Berlin. Sie sollten teamfähig, flexibel und freundlich sein. Sie sollten ein gepflegtes Aussehen haben und einen angemessenen Umgang mit Patienten in einem gehobenen Ambiente zu pflegen wissen. Einstieg 20-30 Std, später flexibel. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung unter"

Frage: Besteht die Aussicht auf Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen?

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage im Rahmen der Erstberatung aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Die Stellenausschreibung war nicht geschlechtsneutral, was gegen §§ 11 und 7 AGG verstößt.

Eine nach §§ 8 oder 9 AGG zulässige Ausschreibung nur auf weibliche Bewerber vermag ich nicht zu erkennen.

Damit besteht die Vermutung, dass Sie die Stelle wegen Ihres Geschlechtes nicht erhalten haben; die Beweislast für das Fehlen dieses Merkmales liegt gemäß § 22 AGG bei der Gegenseite, vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011, Az.: 17 U 99/10.

Damit bestehen grundsätzlich Aussichten zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen, deren Art und Umfang sich aus § 21 AGG ergeben.

Falls Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf meine Unterstützung zurückgreifen möchten, stehe ich im Rahmen eines weiterführenden Mandates gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


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