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Prüfung einer Rückzahlungsklausel im Ausbildungsvertrag

13.08.2019 09:05 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Bezogen auf folgenden Abschnitt im Qualifizierungsvertrag:

—————
#9 Rückzahlung der Schulgebühren

Sollte die Qualifikantin die Ausbildung im ‚Fitnesstudio X‘ abbrechen, so muss die die bis dahin entstandenen Schulkosten anteilig an den Geschäftsführer ‚Herr Müller‘ zurück erstatten:
Rückerstattung bei Abbruch im 1. Lehrjahr 100%
Rückerstattung bei Abbruch im 2. Lehrjahr 75%
Rückerstattung bei Abbruch im 3. Lehrjahr 50%

————-
Die Ausbildung / Qualifizierung läuft momentan noch, soll aber vorzeitig seitens des Auszubildenden beendet werden, da die Arbeitsumstände nicht mehr passen und sich eine geeignetere Ausbildung ergeben hat. Ist eine solche Rückzahlungsklausel wie in Paragraph 9 wirksam und muss der Auszubildende dies wirklich zurück zahlen oder kann diese nicht durchgesetzt werden wenn es dazu kommen sollte?
Sollte der Arbeitgeber auf einer Rückzahlung beharren, macht es Sinn dagegen vorzugehen?
13.08.2019 | 10:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

diese Klausel ist unwirksam, da es nicht das Verschulden berücksichtigt. Die Formulierung ist daher viel zu weit gefasst und unwirksam mit der Folge, dass auch bei einem Abbruch, keine Ausbildungskosten zurückerstattet werden müssen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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