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Prüfung einer Bürgschafts-Urkunde

13.02.2021 14:24 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Der Fragesteller ("A") ist nebenberuflich Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens (Rechtsform UG), im folgenden "B", im Bereich der Zeltvermietung. Für eine Buchung des Kunden "C" ist angesichts der Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie vereinbart worden, dass bei Absage der Veranstaltung die geleistete Anzahlung beim Unternehmen B verbleibt und befristet auf 5 Jahre auf eine erneute Buchung des Kunden C anrechenbar ist.

Für den Fall, dass in diesem Fall das Unternehmen B - beispielsweise durch Insolvenz - nicht leisten kann, wurde zur Absicherung der Anzahlung dem Kunde C eine private Bürgschaft des Geschäftsführers A angeboten. Der Kunde C hat nun die untenstehende Bürgschaftsvereinbarung dem A vorgelegt.

Der A möchte wissen:
- ist die Bürgschaft in der vorliegenden Formulierung auf die Höhe der geleisteten Anzahlung beschränkt, oder entstehen dem A darüber hinaus gehende finanzielle Risiken?
- Gibt es im vorgelegten Text Formulierungen, die im Sinne des A zu weitreichend sind (falls ja: Welche? Was bedeuten diese?) und um diesen zu schützen geändert werden sollten (falls ja: Wie? ), oder handelt es sich um übliche Formulierungen, die der A bedenkenlos unterschreiben kann?

Hier der vorgelegte Text zur Prüfung:

BÜRSCHAFT

zwischen
"C"
und
"B" -nachstehend auch Auftragnehmer genannt besteht eine Vereinbarung vom XX.XX.2020 über die Anmietung von XXX für eine Veranstaltung vom XX.XX bis XX.XX.2021 in XXX.

Der C wird dem Auftragnehmer in Anrechnung auf die vereinbarte Vergütung eine
erste Vorauszahlung in Höhe von EUR XXX entrichten.
Für den Fall, dass diese Vorauszahlung - gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, ob bekannt oder unbekannt - zur Rückzahlung an den C fällig wird, übernehme ich als
Bürge die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle bestehenden, künftigen und bedingten
Ansprüche, die dem C für den Fall der fälligen Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung gegen den Auftragnehmer zustehen.
Auf die Einreden der Anfechtung, Aufrechenbarkeit und der Vorausklage gemäß §§ 770, 771
BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt jedoch nicht, soweit die Gegenforderung des Auftragnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
worden ist.
Die Bürgschaft ist bis zum 31.12.2025 befristet und erlischt mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde. Ich kann nur auf Geld in Anspruch genommen werden. Eine Hinterlegung ist
ausgeschlossen.
Die Inanspruchnahme der Bürgschaft kann ausschließlich durch schriftliche Anforderung erfolgen, in der der C bestätigt, dass der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
13.02.2021 | 15:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend bestmöglich auf Basis Ihrer Angaben beantworten darf:

Zunächst möchte ich klarstellen, dass es sich hier um eine Vereinbarung zwischen A und B handelt und gerade nicht um eine Bürgschaftserklärung von C. Natürlich kann in einer Vereinbarung zwischen Parteien eine Bürgschaft zur Absicherung eingebaut werden, doch erfolgt die Bürgschaft selbst durch eine eigene (schriftliche) Bürgschaftserklärung des C. Inhaltlich könnte diese Bürgschaftserklärung sodann inhaltlich vergleichbar gestaltet sein. Es erfolgt insofern eine Begrenzung der Höhe nach, als eine Kopplung an die Anzahlung vorliegt. Fraglich ist jedoch, was unter „künftig entstehende Forderungen" fallen könnte. Dies wäre demnach zu streichen bzw. nochmals ausdrücklich betragsmäßig auf die Höhe der Anzahlung zu begrenzen.

Es handelt sich in der Tat um eine sehr weitreichende Vereinbarung, die ich Ihnen nicht empfehlen würde so oder so ähnlich zu unterzeichnen. Generell würde ich Ihnen empfehlen, sich zur Absicherung gegen eine persönliche Bürgschaft zu entscheiden und andere Absicherungsmöglichkeiten für eine etwaige Rückzahlung zu überlegen. Möglicherweise stellt eine Art Kautionskonto einen gangbaren Weg für Ihren Vertragspartner dar. So wie die Vereinbarung jetzt stehen würde, könnte jederzeit statt gegen das Unternehmen direkt gegen Sie als Privatperson vorgegangen werden und eine Aufrechnung ggf. erst gerichtlich ermöglicht werden kann („Auf die Einreden der Anfechtung, Aufrechenbarkeit und der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt jedoch nicht, soweit die Gegenforderung des Auftragnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist."). Dass eine direkte Inanspruchnahme des Bürgen erfolgt, ist im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich beim Unternehmen um eine UG handelt, sicher nicht von vornherein auszuschließen, da die UG mit ihrer vergleichsweise geringen Haftungshöhe ohnehin kein allzu beliebter Vertragspartner ist, wenn es um die Eingehung von (längerfristigen oder höheren) Verbindlichkeiten geht.
Aus den genannten Gründen möchte ich Ihnen generell raten, eine andere Form der Absicherung zu suchen und keine persönliche Bürgschaftserklärung in den Rechtsverkehr zu geben.

Ich bedanke mich für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen und hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Im Übrigen stehe ich Ihnen über die Rückfragefunktion selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Victoria Meixner


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