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Prüfung durch den Versicherer ob Anzeigenpflichtverletzung vorliegt


| 23.10.2017 17:53 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Versicherte ist nicht verpflichtet, dem Versicherer im Versicherungsfall eine uneingeschränkte Schweigepflichtentbindungserklärung bzw. Einverständniserklärung zur Einholung von Gesundheitsdaten zu erteilen. Diese kann zeitlich und auf den Leistungsfall bezogen beschränkt werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu dem Thema Anzeigenpflichtverletzung bei einer Krankenversicherung:

Ich habe am 01.06.2017 eine Krankenzusatzversicherung abgeschlossen.
Der abgefragte Zeitraum der Gesundheitsfragen bezog sich auf die letzen 3 Jahre.
(Frage nach Beschwerden, Arztbesuche, Diagnosen, Beratungen der letzten 3 Jahre)

Daher habe ich vom 01.06.2014-01.06.2017 alle Fragen beantwortet und die Frage nach Beschwerden verneint.
Die Policierung fand letzt endlich am 01.07.2017 statt.


Am 01.08.2017 war ich bei einem Neurologen in Behandlung.
Dieser schreibt in seinen Unterlagen, dass es sich um eine fortgeschrittene Depression handelt welche sich über Monate hin entwickelt hat.

Ich möchte mich jetzt in einem Krankenhaus behandeln lassen, sodass dann der Leistungsfall der Zusatzversicherung eintritt.

Frage Nr. 1: Darf die Versicherung im Leistungsfall sämtliche Daten von behandelnden Ärzten, Krankenkassen etc. bis in die Gegenwart überprüfen, oder dürfen nur die Daten welche für den abgefragten Zeitraum relevant waren (01.06.14-01.06.17) z.B. durch eine konkrete Schweigepflichtsentbindung erfragt werden?

Frage Nr. 2: Falls Frage Nr. 1 ergibt, dass alle Daten bis in die Gegenwart verwendet werden dürfen:
Hätte ich die Beschwerden einer Depression erkennen und somit aufführen müssen, oder kann das von mir, als medizinischer Laie nicht erwartet werden?


Vielen Dank







Einsatz editiert am 24.10.2017 16:37:21
24.10.2017 | 21:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Versicherung darf nur die Behandlungsdaten für den abgefragten Zeitraum einholen und dies auch nur, wenn Sie eine entsprechende Schweigepflichtentbindungserklärung erteilen. In § 213 VVG ist geregelt, dass die Versicherung nur Gesundheitsdaten erheben darf, die für die Beurteilung des Leistungsfalls bzw. zur Prüfung von vorvertraglichen Anzeigepflichverletzungen von Bedeutung sind. Aufgrund dessen, dass Sie nur Angaben zu den letzten 3 Jahren leisten mussten, ist auch nur für diesen Zeitraum eine Anzeigepflichtverletzung denkbar und dieser abprüfbar.

Sie haben zwar nach § 31 VVG eine Anzeigepflicht und nach § 30 VVG eine Auskunftspflicht gegenüber dem Versicherer und müssen ihm deshalb ermöglichen, die zur Beurteilung des Versicherungsfalls relevanten Daten einzuholen, aber dies bedeutet nicht, dass Sie ihm eine uneingeschränkte Schweigepflichtentbindungserklärung bzw. Einverständiserklärung geben müssen. Vielmehr ist es ratsam, diese Erklärung auf den angegebenen Zeitraum und auf die konkret vorliegende Erkrankung zu beschränken. Zu mehr sind Sie nicht verpflichtet.
Die Versicherungen schicken den Versicherten leider vollumfändliche Einverständniserklärungen und es liegt am Versicherten, diese entsprechend z.B. durch Streichungen einzuschränken.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
LL.M. für Versicherungsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2017 | 16:44

Sehr geehrter Herr Hauser,

vielen Dank, dass Sie meine Frage so schnell und umfangreich beantwortet haben.
Ich habe allerdings nicht alles verstanden und hätte noch eine Rückfrage.
Ich hätte wahrscheinlich erwähnen müssen, dass die Krankenhausbehandlung vom Neurologen verordnet wurde.

Also noch einmal kurz zusammenfassend:

- am 01.06.2017 schließe ich eine Krankenhauszusatzversicherung ab

- Die Gesundheitsfragen umfassen den Zeitraum 01.06.2014-01.06.2017 (Abfrage nach Beschwerden, Arztbesuche, Diagnosen)

- In diesem Zeitraum fand u.a. kein Besuch eines Neurologen statt, daher wurde die "Psychische Frage" verneint. (keine Beschwerden, keine Arztbesuche)

- Policierung des Vertrags erfolgt am 01.07.2017

- am 01.08.2017 war ich bei einem Neurologen in Behandlung. Dieser diagnostiziert eine Depression welche im fortgeschrittenen Stadion ist und somit schon über viele Monate andauert und dokumentiert dies so in seinen Unterlagen.

-Neurologe schreibt desweiteren Einweisung fürs Krankenhaus --> Leistungsfall tritt jetzt ein


Nach ihren Erklärungen habe ich jetzt folgendes verstanden:

- Für die Klärung ob eine Anzeigenpflichtverletzung vorliegt, darf der Versicherer grundsätzlich nur genau den bei der Antragsstellung relevanten Zeitraum 01.06.14-01.06.17 überprüfen, d.h. der Zeitraum in dem der Besuch des Neurologen stattfand ist somit von der Überprüfung ausgeschlossen. (Schweigepflichtsentbindung muss nur von 01.06.14-01.06.17 erteilt werden).

- Aber für die Klärung der Leistungspflicht darf der Versicherer allerdings auch bis in die Gegenwart überprüfen. (in diesem Fall: Leistungsfall Klinikaufenthalt wegen Depression= Schweigepflichtsentbindung des Neurologen vom 01.08.2017)?

--> Bei Sichtung der Unterlagen des Neurologen von meinem Besuch am 01.08.2017 würde die Diagnose "Depression seit Monaten" im Raum stehen.

Somit könnte der Versicherer mir unterstellen, dass meine Angaben vom 01.06.17, dass ich vom 01.06.14-01.06.17 keine Beschwerden vorhanden waren falsch sind.

Somit könnte meine Police wegen vermuteter Obliegenheitsverletzung angefechtet, gekündigt werden und der Versicherer wäre von der Leistung befreit?

Oder kann von mir als medizinischer Laie nicht erwartet werden, dass ich die Beschwerden hätte erkennen müssen und somit bei Antragsstellung mit aufführen müssen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2017 | 17:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben richtig verstanden, dass die Versicherung nur den bei der Antragstellung relevanten Zeitraum 01.06.2014 bis 01.06.2017 überprüfen darf. Sie kann allerdings auch bei dem Neurologen nachfragen, ob in dem Zeitraum 01.06.2014 bis 01.06.2017 eine neurologische Behandlung wegen Depressionen stattgefunden hat. Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall. Die Versicherung darf allerdings dort nicht nach Zeiten vor dem 01.06.2014 Erkundigungen einholen.

Richtig ist, dass bei der Leistungsfallprüfung die Versicherung auch berechtigt ist, bzgl. der gegenwärtigen Behandlung (und damit beim Neurologen) Auskünfte einzuholen. Allerdings müssen diese beschränkt werden auf die für den Leistungsfall (stationäre Behandlung wegen Depressionen) bezogenen Daten. Die Versicherung ist nicht berechtigt, eine generelle unbeschränkte Auskunft einzuholen.

Die Diagnose Depression seit Monaten führt nicht dazu, dass Ihnen die Versicherungsleistung versagt werden kann. Sie als Versicherter müssen nicht wissen, dass Sie unter Depressionen leiden. Dies kann von einem Laien nicht erwartet werden. Anders wäre der Fall nur, wenn zuvor (01.06.2014 bis 01.06.2017) durch einen behandelnden Arzt bereits beginnende Depressionen diagnostiziert worden wären. Dies ist allerdings - laut Ihrer Schilderung - nicht der Fall.

Eine Obliegenheitsverletzung liegt nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2017 | 11:13


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Alles super vielen Dank :-)


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