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Prüfung des eBay Angebots auf Abmahnsicherheit


09.06.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Tag,

ich verkaufe über eBay Fahrradlichter (bisher nur eine Art von Lichtern, kann sich in Zukunft ändern). Ich hatte überlegt mir AGBs erstellen zu lassen, dies lohnt sich momentan aufgrund des kleinen Angebots nicht (Das günstigste Angebot war etwas über 200 Euro erhalten). Nach meinen Informationen ist dies auch nicht zwingend notwendig.

Ich wollte daher fragen, ob mein Angebot so wie es momentan besteht rechtlich einwandfrei ist. Ich gebe hinweis auf das Wiederrufsrecht (1 Monat, wie ich mal gelesen hab anstatt von zwei Wochen, ist das so korrekt?) und gebe auch meine Kontaktdaten an was ja als gewerblicher Anbieter verpflichtend ist.
Desweitern wollte ich fragen, ob es verpflichtend ist, darauf hinzuweisen, dass die Lichter nicht STVZO zugelassen sind.

Da ich derzeit wie gesagt lediglich einen Artikel anbiete, sollte dies nicht allzu aufwendig sein.

Eine weitere Frage habe ich noch:

Ein Konkurrent bei eBay bietet ein quasi identisches Produkt an, gibt sich allerdings als Privatverkäufer aus. Dies bei mittlerweile knapp 500 Bewertungen und drei oder vier Angeboten pro Tag. Nun wollte ich Ihn nicht direkt abmahnen, da ich mir vorstellen kann, dass er, ähnlich wie ich, den Verkauf nur als Nebenverdienst macht. Stattdessen wollte ich erstmal eine freundliche Email schreiben, jedoch falls er sich weigert sein Angebot zu verändern auch an eine Abmahnung denken. Daher will ich natürlich auch selber Abmahnsicher sein. Klappt das, auch ohne AGBs? Falls nicht, würde ich mich über ein günstiges Angebot zur AGB Erstellung freuen. Ich hoffe darauf, dass es aufgrund des simplen Angebots nicht allzu kompliziert sein sollte, obwohl ich natürlich verstehe, dass die Erstellung auch mit einer gewissen Haftung verbunden ist und daher auch seinen Preis hat. Da ich das Gewerbe allerdings nur als Verdienst neben dem Studium betreibe kann ich mir keine astronimschen Kosten dafür leisten (von anderen Anwälten hatte ich unter anderem Angebote über 700- 1100 Euro)

Was wären die Kosten für mich, wenn ich den Konkurrenten über einen Anwalt abmahnen ließe?

Danke und mit freundlichen Grüßen,
Takeshi Ota

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich Ihnen Folgendes raten:

1. Es ist richtig, dass AGB´s weder für den Vertragsschluß noch für die weitere Vertragsdurchführung erforderlich sind. Ab einer gewissen gewerblichen Größe sind allerdings AGB´s von Vorteil, weil Sie Abläufe optimieren und letztlich zugunsten des Verkäufers eingesetzt werden können. Außerdem entsteht bei fehlenden AGB´s oft der Eindruck mangelnder Professionalität, was gerade gewerbliche Verkäufer tunlichst vermeiden sollten.

2. Grundsätzlich können Ausführungen zu Ihrer Verkaufspage auf eBay nicht gemacht werden, 1. weil Sie diese hier nicht benannt haben und 2. weil die Kosten dafür erheblich über 30,00 € betragen werden.

Dies vorausgeschickt geht man bei der Widerrufsbelehrung bei gewerblichen eBay-Verkäufern (soweit Sie überhaupt einer sind) in der Tat von einer einmonatigen Widerrufsfrist aus. Obwohl dies in der Rechtsprecung noch nicht entschieden ist, stellt dies den sichereren Weg dar. Denn auch das Gesetz (§ 355 Abs. 1, 2 BGB) geht bei einer Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss von einer einmonatigen Widerrufsfrist aus - und genau diese Konstellation liegt den meisten eBay-Geschäften zugrunde. Das heißt allerdings keinesfalls, dass Ihre Widerrufsbelehrung korrekt ist. Vielmehr hängt dies nicht zuletzt von Ihrer persönlichen Verkaufsseite ab. Des Weiteren sind bei einer Widerrufsbelehrung noch einige weitere Punkte zu beachten.

I.Ü. sollte ein Hinweis auf die fehlende Zulassung nach StVZO in jedem Fall erfolgen!

3. Hinsichtlich der Abmahnkosten sowie der Kosten für die Erstellung von AGB´s gilt folgende Tendenz:

Da hier der gewerbliche Bereich betroffen ist (auch Ihr Gegner wird wohl als Unternehmer zu qualifizieren sein) dürfte man von Streitwerten i.H.v. 5.000-15.000 € (evtl. auch höher) ausgehen. Damit belaufen sich die Kosten für die Abmahnung nach den gesetzlichen Vergütungsvorschriften (RVG) auf ca. 300-600 €. Diese Kosten würden Ihnen aber bei einer rechtmäßigen Abmahnung vom Gegner ersetzt werden, soweit er nicht insolvent o.ä. ist.

Hinsichtlich der AGB´s verbieten sich Pauschalaussagen, hier wird mittlerweile "ausgehandelt". Wenn man von Pauschalsätzen ausgeht, sind 1.500-3.000 € üblich. Dafür bekommen Sie qualitativ sehr gute AGB´s von kompetenten Anwälten. Manchmal geht damit auch eine Prüfung der gesamten Website einher (dies ist oft sinvoller als nur einzelne Aspekte - wie AGB´s, Widerrufsbelehrungen usw. - der Website zu prüfen). Dies rechnet sich für einen gewerblichen Verkäufer durchaus. Sie sollten dabei bedenken, dass gerade im Internet und auf eBay mittelfristig die Abmahngefahr sehr groß ist. Wie Sie ja im Abschnitt weiter oben selbst sehen können, sind die Kosten einer Abmahnung nicht unerheblich - und es drohen Ihnen viele solcher Abmahnungen, wenn Sie bei Ihren AGB´s an der falschen Stelle sparen.

In bestimmten Konstellationen, z.B. bei einfachen Fällen, kann eine AGB-Prüfung auch günstiger sein, allerdings dürften 300-400 € die unterste Grenze darstellen, bedenkt man das Haftungsrisiko des Anwalts.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

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