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Prüfung Sondervereinbarungen im Gebrauchtwagengeschäft (Privat)


| 21.03.2018 10:42 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Beim Verkauf eines Fahrzeuges hat uns der Kaufinteressent darauf hingewiesen, dass die Motoren aus dieser Baureihe werkseitig ein Problem im Bereich Zahnketten-Steuertrieb haben. Ebenso ist auch eine Geräuschentwicklung im Bereich Steuerkette zu hören.
Damit liegt ein erhöhter Verschleiß an Steuerkette/Kettenspannern vor.

Da unser Motor aus dieser Baureihe stammt und Rasselgeräusche macht, wurde der Motor von der Vertragswerkstatt begutachtet und die defekten Verschleißteile (Steuerkette u. Kettenspanner) getauscht.

Jedoch wird damit das werkseitige Motorproblem nicht gelöst, dass diese Teile wieder einen erhöhten Verschleiß unterliegen und der Motor nach einiger Zeit wieder an diesen Stelle repariert werden muss.

Daher bitte um Prüfung und evtl. Korrektur/Ergänzung zu der Klausel im Vertrag:


-Dem Käufer ist bekannt und der Verkäufer weist an dieser Stelle auch gesondert hin, dass es Probleme u. Geräuschentwicklungen am Motor im Bereich des Zahnketten-Steuertriebs gegeben hat und auch wieder geben kann.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind keine Probleme vorhanden. Eine Geräuschentwicklung kann nicht ausgeschlossen werden.
21.03.2018 | 11:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist Ihrem Käufer der Mangel schon bei Abschluss des Kaufvertrages bekannt, sind Gewährleistungsansprüche wegen dieses Mangels grundsätzlich ausgeschlossen. Die von Ihnen verwendete Klausel dürfte jedoch insoweit problematisch sein, dass hier lediglich die Rede von einem möglicherweise in der Zukunft (wieder) auftretenden Mangel ist. Ferner wird die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch die Formulierung "Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind keine Probleme vorhanden" zugesichert. Gewährleistungsansprüche dürften daher weiterhin bestehen.

Ihren Angaben zur Folge konnte das werkseitige Motorproblem auch nicht durch den Austausch der defekten Verschleißteile behoben werden. Damit dürfte das Fahrzeug nach wie vor sachmangelbehaftet sein, auch wenn aktuell keine Geräuschentwicklung feststellbar ist. Die positive Kenntnis des Käufers über möglicherweise in der Zukunft auftretende Mängel führen, auch nicht bei Verwendung der von Ihnen gewählten Klausel, zu einem Gewährleistungsausschluss. Soweit das Fahrzeug daher mangelhaft ist, muss sich dies entsprechend auch in der Klausel niederschlagen um eine Gewährleistung diesbezüglich auszuschließen:

"Dem Käufer ist bekannt, dass der Motor des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs werkseitig im Bereich des Zahnketten-Steuertriebes Probleme aufweist. Das Problem konnte auch nicht durch den Austausch der defekten Verschleißteile (Steuerkette u. Kettenspanner) behoben werden. Auch zukünftig sind hierdurch Geräuschentwicklungen zu erwarten, die ggf. Reparaturen erforderlich machen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Gewährleistung wegen dieses Mangels ausgeschlossen ist."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut


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Bewertung des Fragestellers 23.03.2018 | 09:19


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