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Prüfung Sachmängel am Motor durch Verkäufer, wer zahlt?

| 11.09.2013 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Der Käufer kauft einen komplett überholten Kfz-Motor beim gewerblichen Verkäufer, welcher rund 500 km entfernt seinen Sitz hat.
Nach dem Motoreinbau ins Fahrzeug stellt der Käufer innerhalb der Gewährleistungsfrist fest, dass der Motor offensichtlich einen gravierenden Sachmangel hat (Kühlwasser im Ölkreislauf)
Er stellt außerdem einen zweiten, kleineren Sachmangel fest.

Der Verkäufer verlangt, dass das gesamte Fahrzeug zu ihm zur Prüfung transportiert wird. Der Verkäufer besteht auf der Abholung durch eine von ihm beauftragte Spedition und dies geschieht.

Der Verkäufer meldet sich nach einigen Tagen mit dem Ergebnis, der gravierende Sachmangel habe nicht vorgelegen – der Käufer habe ein Anbauteil nicht richtig abgedichtet und das sei die Ursache gewesen. Dafür übernehme der Verkäufer keine Gewährleistung. Den zweiten Mangel habe er inzwischen beseitigt und dies sei keine große Sache gewesen.

Nun verlangt der Verkäufer die Übernahme der kompletten Transportkosten und will eine Rechnung stellen über die geleistete Arbeit zur Prüfung des Motors. Dafür mussten zum Beispiel Anbauteile montiert, Einstellungen vorgenommen und Tests gemacht werden.

Im Vorfeld wurde aber weder ein Kostenvoranschlag gestellt für den Fall, dass kein Sachmangel vorliegt, noch waren AGBs auf der Internetseite des Verkäufers oder auf der Rechnung einsichtlich. Es wurde auch nie über ggf. zu tragende Kosten zulasten des Käufers gesprochen.

Frage: Muss der Käufer für die Kosten der Prüfung und des Transports aufkommen, wenn er lediglich das Fahrzeug mit dem Motor zur Prüfung der Sachmängel dem Verkäufer überlassen hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Der Käufer kann, falls die Ware mangelhaft ist, nach §§ 437 Abs.1 Nr. 1 BGB Nacherfüllung, also Beseitigung des Mangels verlangen.

Nach § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung, also Beseitigung des Mangels, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Soweit Ihnen keine Pflichtverletzung hinsichtlich des gravierenden Mangels (Kühlwasser im Ölkreislauf) gem. § 281 BGB vorzuwerfen ist, Sie also nicht erkennen konnten, dass der Fehler auf einen unsachgemäßen Einbau zurückzuführen ist, kann der Verkäufer nicht von Ihnen Schadenersatz , also die Kosten der Nachprüfung, verlangen.

Denn der Käufer muss nicht sein Recht, Mangelbeseitigung zu verlangen, so vorsichtig ausüben, dass die Rechte auf Nacherfüllung dadurch letztlich beseitigt würden.Er braucht nicht von vornherein klären, ob der Mangel tatsächlich etwas mit der Kaufsache zu tun hat. Der Käufer muss lediglich sorgfältig prüfen, ob der Mangel auf eine Ursache zurückzuführen ist, die in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Tut er dies nicht, kann der Verkäufer ihn auf Schadenersatz, also Kosten der Überprüfung, wegen schuldhafter Vertragsverletzung in Anspruch nehmen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2013 | 00:06

Sehr geehrter Herr Dratwa,

ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage, aus der sich eine Nachfrage zum besseren Verständnis ergibt. Sie schreiben:
"Der Käufer muss lediglich sorgfältig prüfen, ob der Mangel auf eine Ursache zurückzuführen ist, die in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. "

Ist damit gemeint, dass der Käufer die Pflicht der sorgfältigen Prüfung erfüllt hat, wenn er nach bestem Wissen zu dem Schluss kommt, dass die Mängelursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen kann?

Mit freundlichen Grüßen

autorenfrage

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 08:45

Sehr geehrter Fragesteller,

das haben Sie richtig erkannnt.

Wenn Sie nach sorgfältiger Prüfung nur zu der Auffassung kommen konnten, dass aufgrund der Symtone der Mangel am Motor liegt, dann liegt keine Pflichtverletzung vor und somit entfällt der Schadeneratzanspruch des Verkäufers.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.09.2013 | 22:46

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