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Diese Antwort ist vom 27.10.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Rückfrage vom Fragesteller
27.10.2008 | 12:09
Vielen Dank vorab
www.****.de
mfG
*****
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
28.10.2008 | 16:01
Ergänzung nicht erforderlich.
Ergänzung vom Anwalt
27.10.2008 | 13:48
Sehr geehrter Fragesteller!
1. Die von Ihnen verwendete Widerrufsbelehrung birgt die Gefahr, von Wettbewerbern wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.
Ich empfehle Ihnen, eine Belehrung zu verwenden, die wortwörtlich dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 der BGB-Informationspflichtenverordnung entspricht. (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-infov/anlage_2_24.html). Dieses Muster muss vom Benutzer angepasst werden. Für Ihre Belehrung sind die Gestaltungshinweise 1, 3 b) und 3 c), 4, 8 und 11 zu beachten.
2. Das Impressum ist korrekt.
3. Die AGB bergen die Gefahr, von Wettbewerbern wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch genommen zu werden, weil sie teilweise von zwingendem Recht abweichen, welches nicht zum Nachteil der Verbraucher abbedungen werden darf:
a) Ich empfehle, folgenden Text ersatzlos zu streichen: "3. Alle Waren reisen auf Gefahr des Empfängers. Transportschäden sind dem jeweiligen Transportunternehmen sofort zu melden. Der Versand der Ware erfolgt stets unversichert. Ersatzansprüche können nur an das jeweilige Transportunternehmen gerichtet werden. Das Recht, Teillieferungen zu erbringen, behalten wir uns vor. Lieferzeiten/Fristen werden nicht garantiert. Bevor Sie bei Verzögerungen vom Vertrag zurücktreten, müssen Sie uns schriftlich darauf hinweisen und uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen.
b) Ich empfehle, dort ebenfalls die korrekte Widerrufsbelehrung zu verwenden.
c) Ich empfehle, folgenden Text ersatzlos zu streichen: "Wird die Annahme der Ware verweigert, stellen wir die entstandenen Versand- und Verpackungskosten dem Auftraggeber in Rechnung. Betriebsstörungen jeder Art, bei der Materialbeschaffung usw., entbinden uns von der Lieferverpflichtung und der Schadensersatzpflicht."
Gerne überprüfe ich Ihren Shop nach Vornahme von Änderungen erneut oder entwerfe entsprechende Texte für Sie.
Ich hoffe, die vorstehenden Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
____________________________________________
Malte Mörger, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
HKMW Rechtsanwälte
Sachsenring 43 - 50677 Köln
Tel.: 0221-233240 - Fax: 0221-233241
www.hkmw.de
