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Prüfung Anspruchsgrundlagen und Prozesswege gegen GmbH-GF

16.10.2018 23:03 |
Preis: 100,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Geschäftsführer X und Y führen die GmbH G. Die GmbH hat eine Eigenkapitalfinanzierung in größerer Höhe durchgeführt und in diesem Kontext > 25% Anteil an der GmbH durch Vorzugsanteile abgetreten (>5%). Es liegt folgender Sachverhalt vor.

A) X zahlt sich "in völliger Unkenntnis" Reisekostenvorschüsse aus, welche im Fiskaljahr um genau k EUR über den Reisekosten liegt, und baut eine Kredit in Höhe von 25% des Eigenkapitals der Gesellschaft auf. Laut Investitionsverträgen und Geschäftsördnung und Gesellschaftsverträgen sind genau 0 EUR an solchen Krediten an Gesellschafter-Geschäftsführer zulässig. Eine Genehmigung fand nie statt. Der Beiratsvorsitzende, welche die Interessen aller Gesellschafter vertritt, empfiehlt das "Beiseiteschaffen" der Verschuldung über "Eigenbelege" fü Reisekosten. Da lediglich 3% der gesamten Kosten des Unternehmens damit betroffen wären, wäre dies im Rahmen.

B) X zahlt trotz alternativer Optionen 25% der gesamten Unternehmenskosten über die private Kreditkarte, um privat "Miles and More" zu sammeln.

C) Kurz nach der Finanzierung wechselt X den Mietwagen von einem Auto mit Leasingrate lr, welche dem Limit seines Dienstleistungsvertrages des Geschäftsfühers entspricht, zu einem Auto der Marke P, welche nun 4 mal der zulässigen Rate entspricht. Er zieht sich die "Differenz" vom eigenen Lohn ab, und sagt er müsse daher kein Genehmigung durch die Gesellschaftsversammlung / Beirat einholen. Er verstößt mit dem Gesamtvertragswert des Leasingvertrages über 5 Jahre deutlich über der ihm zugebilligten Entscheidungsgewalt.

D) X verbringt jedes Wochenende in einer fremden Stadt bei seiner Lebensgefährtin. Diese wohnt im zwei-monatlichen Turnus in anderen europäischen Metropolen. X rechnet die An- und Abreise zur Lebensgefährtin via Bahn, Auto der Marke P und Flügen über die Firma ab. Er begründet dies auf Papier durch Geschäftstreffen. Hier gibt X an den Wochenenden in der Regel 4-5 Meetings pro Tag an, in der Regel im Umkreis von 500m von den angemieteten Wohnungen des X und seiner Lebensgefährtin. Es werden diverse Unternehmerpersönlichkeiten mit keinen bekannten Wohnsitz in diesen Städten zu "Besprechungen des Geschäftsplanes" oder "Projektbesprechungen" eingeladen. Abgerechnet werden sehr oft einzelne Avocado Sandwhiches, Portein Shakes und Orangensäfte. Das Unternehmen betreibt keinen Projektbetrieb und Geschäftspläne werden nicht von X entwickelt. Die Betitelung dieser Geschäftsessen reicht auch von "Frühstück" bis "Abendessen" und beinhaltet auch Angaben zu Geschäftsessen in US Amerikanischen Städten, mit Europäischen Belegen sowie Konzernvorstands-Treffen auf Bahnfahrten, bei denen zur Currywurst eingeladen wurde. Diverse Geschäftsessen finden auch auf Techno Festivals stadt.

E) Im vorausgehenden Fiskaljahr kostete X der Gesellschaft von 50 Mitarbeitern 30% der gesamten Kosten. Begründet u.A. durch Zahlung von Rechtsanwaltskosten für private Belange, diverse Geschäftsentwicklungstätigkeiten an Wochenenden, Unmengen von privaten Lebensversicherungen, diverse Autos und die angesprochene Ausstellung von Krediten.

F) Das Unternehmen befand sich zum Fiskaljahrende zudem in einer bilanziellen Überschuldung, welche durch weitere Eigenkapitalfinanzierungen überwunden wurden.

Fragen:
1. Welche Anspruchsgrundlagen verdecken sich hier gegen X? (Gesellschafts- sowie Strafrecht)
2. Welche Anspruchsgrundlagen greifen gegen Y für die Unterlassung seiner Pflichten als zweiten Geschäftsführer
3. Welche Pflichtverletzungen entstanden durch das Nichthandeln/wegsehen der Minderheitengesellschafter / Investoren?
4. Besteht hier ein Klage oder Anzeigerecht oder gar Pflicht durch Mitarbeiter?






Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Welche Anspruchsgrundlagen verdecken sich hier gegen X? (Gesellschafts- sowie Strafrecht)

Strafrechtlich trifft den Geschäftsführer eine Vermögensbetreuungspflicht. Diese wurde hier verletzt, so dass hier aus meiner Sicht der Untreuestraftatbestand nach § 266 StGB verwirklicht.

Ohne Gesellschafterbeschluss sind Entnahmen immer kritisch. Hier wird in aller Regel ein Darlehensvertrag anzunehmen sein, der dann vom Geschäftsführer wieder zurück zu zahlen ist.

Bei den Spesenabrechnungen, sofern diese nicht betrieblich veranlasst waren, mussten diese nicht von der Gesellschaft getragen werden. Diese muss der Geschäftsführer wieder erstatten.

Der Geschäftsführer hat die Pflicht sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen i.S.d. § 43 Abs. 1 GmbHG wahrzunhemen. Tut er dies nicht, droht eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG.

Dies sehe ich auch hier verwirklicht.

2. Welche Anspruchsgrundlagen greifen gegen Y für die Unterlassung seiner Pflichten als zweiten Geschäftsführer

Geschäftsführer haben eine gewisse Kontrollpflicht, auch gegenüber anderen Geschäftsführern. Kommt der Geschäftsführer diesen Überwachungspflichten schuldhaft nicht nach und entsteht hieraus ein Schaden, so wäre dieser der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet.

Hier wird insbesondere der § 43 GmbHG wieder relevant werden.

3. Welche Pflichtverletzungen entstanden durch das Nichthandeln/wegsehen der Minderheitengesellschafter / Investoren?

Hier sehe ich keine Pflichtverletzung, Gesellschafter sind in der Regel von der Geschäftsführung ausgeschlossen und habe keine Überwachungspflicht. Sollte es einen Beirat geben, so hat dieser Überwachungspflichten und wäre auch schadensersatzpflichtig bei Verletzung der selbigen.

4. Besteht hier ein Klage oder Anzeigerecht oder gar Pflicht durch Mitarbeiter?

Eine Anzeige wegen Untreue ich jederzeit möglich, Klagen können Mitarbeiter für die Gesellschaft allerdings nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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