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Prüft Registergericht Eintragungen der Geschäftsführer im Bundeszentralregister

09.11.2016 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Berufsverbot Geschäftsführer, § 6 GmbHG, falsche Integritätsversicherung des Geschäftsführers.

Hallo,
ich prüfe momentan ein Investment in ein Startup-Unternehmen.
Mir wurde nun mehrfach Informationen zugestellt, dass einer der Geschäftsführer, auf Grund vorheriger Insolvenz-Vergehen, gar nicht hätte zum Geschäftsführer bestellt werden können. (diese Info kommt von einem Konkurrenz-Startup)

Frage: prüft das Registergericht bei einer Eintragung einer GmbH in das Handelsregister vorab beim Bundeszentralregister, ob die zu bestellenden Geschäftsführer keine anders lautenden Eintragungen als die notariell beglaubigten haben, oder wir das idR nicht automatisch durchgeführt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Prüfung durch das Registergericht erfolgt bei der Gründung der Gesellschafter oder Eintragung des Geschäftsführers nicht. Dies wird durch die Versicherung des Geschäftsführer (Integritätsversicherung) ersetzt.

Erst wenn die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt und das Finanzamt sich an die Aufsichtsbehörde wendet, erfolgt eine Prüfung. Diese Prüfung erfolgt dann in der Regel durch das Landratsamt, wenn ein Gewerbeverbot in Betracht kommt, wenn Steuerklärungen nicht angegeben werden bzw. Steuerzahlungen nicht erfolgen.

2. Der Beschluss über die Bestellung zum Geschäftsführer ist nichtig. Der Geschäftsführer macht sich bei einer falschen Integritätsversicherung strafbar nach § 82 GmbHG.

3. Die Gesellschafter können sich hierbei schadensersatzpflichtig machen, wenn die Beschlussfassung trotz möglicher Hinweise auf ein Berufsverbot als Geschäftsführer nicht beachtet haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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