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Prüfpflicht nach Einbau einer unbedenklichen Heizung im Wasserschutzgebiet

| 14.08.2018 01:36 |
Preis: 67,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Expertin, sehr geehrter Experte,

unser Haus steht im Wasserschutzgebiet. Im Dezember 17 wurde die Ölheizung überprüft , es wurden erhebliche Mängel festgestellt. Die Mängel sollten innerhalb 3 Monaten beseitig sein, die Prüfung war nicht beendet. Der Sachverständige hat die Auflage gemacht, dass die Öltanks nicht mehr befüllt werden dürfen, wegen der Beschichtung im Tankraum. Anfang Februar war das Heizöl leer, wir konnten bei Minus 16 Grad das Gebäude nicht mehr heizen. Wir haben schnell gehandelt und eine Gasheizung mit Flüssiggas und Tank im Garten einbauen lassen. Nun wollte die Behörde zunächst ein Gutachten über die Beseitigung der Mängel oder ein Stilllegungsbescheinigung über die alte Anlage. Darauf habe ich schriftlich nachgewiesen, dass die Ölanlage von einer Fachfirma entsorgt wurde und eine unbedenkliche Gasheizung eingebaut wurde. Darauf verlangte die Behörde trotzde eine Stilllegungsbescheinigung, weil der Nachweis über die Gasheizung nicht genüge. Ich habe dann mit der Sachbearbeiterin telefoniert, und ihr gesagt, dass es für eine beseitigte Anlage keinen Stilllegungsbescheid gibt, die gesamte Anlage ist beseitigt, nicht stillgelegt, die Tanks sind von einer Fachfirma entsorgt, das habe ich schriftlich nachgewiesen. Sie sagte, sie nehme mich aus dem System, das könne sie nachvollziehen. Nun kam die schriftliche Aufforderung, ich sollte den Prüfbericht über die Stilllegung vorlegen. Auf meine Antwort, es wäre doch erledigt, schrieb die Sachbearbeiterin, sie habe mit einem Sachverständigen gesprochen, der sagte, es ginge nicht um die Tanks sondern um die stillgelegten Leitungen.
Die Leitungen sind nicht stillgelegt, sondern ebenfalls entsorgt. Wir haben nur noch Gasleitungen und die Gasheizung.
Die gesamte AwsV sieht nirgendwo eine Nachprüfung für beseitigte Anlagen oder Leitungen vor. Es besteht keine Gefahr mehr, weil wir keine Heizanlage mehr mit wassergefährdenden Stoffen haben. Eine Nachprüfung entfällt nach meiner Auffassung, weil die Anlage beseitigt ist, und es handelt sich nicht um eine Stilllegung, weil diese mit dauerhafter Außerbetriebnahme definiert ist. Das würde aber beinhalten, dass auch eine Inbetriebnahme wieder möglich sein muss. Also handelt es sich bei einer Beseitigung nicht um eine Stilllegung. Eine Nachprüfung muss nach Beseitigung der Mängel erfolgen. Wir haben aber die gesamte Anlage beseitigt. Nach meiner Auffassung sind wir mit einer Gasheizung nicht mehr prüfpflichtig und ich muss auch kein Gutachten erstellen lassen über Stilllegung von Leitunge oder Tanks, die nicht mehr exisitieren, es besteht auch keine Gefahr mehr durch wassergefährdende Stoffe. Muss ich tatsächlich nun ein Gutachten über nichtvorhandene, beseitigte Leitungen oder Tanks erstellen lassen und bezahlen? Also ein Gutachten über "nichts"?
Ich freue mich über eine eindeutige Auskunft und die Gesetzesgrundlage hierzu.
14.08.2018 | 12:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Behörde einen derartigen Nachweis verlangt, obliegt es dieser, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen zu benennen. Andernfalls besteht kein Forderungsrecht mehr.
Notwendig sind allerdings Belege über die fachgerechte Entsorgung/Beseitigung der alten Anlage. diese haben Sie bereits eingereicht, sodass es weiterer Gutachten nicht mehr bedarf.

Die Grundlage bezieht sich auf § 48 AwSV. Hiernach bedarf es nur dann eines Sachverständigenbeweises, wenn die Anlage wieder in Betrieb genommen werden soll, insbesondere auch nur über die Behebung der Mängel. Bei Ihnen aber stand die Entsorgung im Vordergrund, sodass dieser Anspruch nicht mehr gegeben ist. Die Behörde kann hier lediglich Belege über die fachgerechte Beseitigung verlangen, die ihr bereits vorliegen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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"Besten Dank, das war klar und eindeutig. Das werde ich der Behörde so mitteilen. Wenn das nicht hilft, wende ich mich nochmal an Sie. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.08.2018
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Besten Dank, das war klar und eindeutig. Das werde ich der Behörde so mitteilen. Wenn das nicht hilft, wende ich mich nochmal an Sie.


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