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Prozessrisiko einer Verwaltungsklage gegen Hochschule wg. Notenbildung

| 01.11.2013 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Mandant möchte das Prozessrisiko einer hochschulrechtlichen Frage beantwortet wissen.Es geht um die Berechnung von Modulnoten, die nach Ansicht des Mandanten von der Vorgabe der Prüfungs- und Studienordnung erheblich bzw. zu Lasten der Studierenden abweicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erbitte Antworten zu folgendem Sachverhalt:
Ich absolviere ein Master-Studium an einer Hochschule in Rheinland-Pfalz.

Nach dem ersten Semester, nach Erhalt der ersten Benotungen, stellte ich fest, dass die Berechnungen der Modulnoten, aus denen das Studium besteht, meiner Meinung nicht gemäß der Prüfungsordnung der Hochschule durchgeführt wird. Der Sachverhalt ist komplex, kurz gesagt: bei der von mir angenommenen Notenberechnung gestützt auf meiner Interpretation der Paragraphen der Prüfungsordnung würden die erzielten Leistungen zu weit besseren Modulnoten führen, da diese nach dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten anstatt einer Aufsummierung von Punktezahlen und anschließender Notenumrechnung gebildet werden müßten.

Ich stellte darauf hin einen ausführlich begründeten Antrag auf Klärung der Notenbildung über den Studiengangs-Assistenten. Das Prüfungsamt der Hochschule lies mir über den Studiengangs-Assistenten mitteilen, ich hätte den Antrag schriftlich mit Unterschrift einzureichen, was ich tat. Zwischenzeitliche Auskünfte verweigerte mir das Prüfungsamt und begründete das telefonisch damit, dass die Studiengangs-Assistenten für die Berechnung der Noten zuständig wären.

Der Antrag durchlief die hochschulinternen Stellen: Prüfungsausschuss des Studiengangs, Dekan des Fachbereits und schließlich juristische Assistenz des Kanzlers der Hochschule. Dieser Vorgang dauerte 8 Monate. Zuletzt bot mir die juristische Assistenz des Kanzlers ein Gespräch an, was ich ablehnte und auf eine schriftliche Antwort zu meinem Antrag beharrte. Bei diesem Angebot nannte die Dame meinen Antrag allerdings eine "Anfrage", was ich für eine unsachgemäße Umdeutung mit juristischem Hintergrund halte. Schließlich bekam ich auf Nachdruck von der Leiterin des Prüfungsamtes ein formloses Schreiben, in dem meine Ansprüche als unbegründet zurückgewiesen wurden. Diese Antwort ging zudem nicht detailiert auf meine Argumente ein, sondern blieb allgemein.
Das Schreiben enthielt keinerlei Rechtsmittelbelehrung. Meiner Meinung nach sollte die Hochschule auf meinen "Antrag" mit einem "Bescheid" antworten, was sie offensichtlich nicht tat.
Zudem erhielt ich dieses Schreiben eben von jener Leiterin des Prüfungsamtes, die zu anfangs sagte, das Prüfungsamt sei eben nicht zuständig.

Ich antwortete mit einer letztmaligen Frist für eine "interne Klärung" und verwies sonst auf die Möglichkeit einer Verwaltungsklage. Eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Ich fühle mich von der Hochschule hingehalten und abgespeist und erwäge nun eine Verwaltungsklage zur Klärung der Notenbildung/Berechnung.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen:

1. Mit welchem Prozessrisiko muss ich rechnen, wenn ich selbst keinen Anwalt beauftrage? Wie errechnet sich das Prozessrisiko, da es ja keinen tatsächlichen "Streitwert" gibt - es geht nur um die Klärung der Berechnung der Notenbildung. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Hochschule einen Anwalt beauftragen wird, da das Verlieren der Klage für die Hochschule sehr peinlich sein dürfte: es würde bedeuten, sie hätte für mehrere tausend Studenten jahrelang die Noten falsch berechnet und ihre eigene Prüfungsordnung nicht eingehalten bzw. eine inkonsistente und missverständliche Prüfungsordnung genehmigt.
2. Wie lange dauert eine solche Verwaltungsklage nach Ihrer Erfahrung bis zu einer Entscheidung in erster Instanz?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
01.11.2013 | 21:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Herr Hanke,

Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:

1.
Zunächst ist zu klären, welcher Streitwert Ihrem Rechtsstreit zugrunde gelegt wird. In verwaltungsrechtlichen bzw. prüfungsrechtlichen Angelegenheiten gibt es einen Streitwertkatalog. In Ihrem Fall dürfte der sog. Auffangstreitwert i.H.v. EUR 5.000,00 angenommen werden. Diesen Betrag müssen Sie nicht zahlen. Er dient jedoch der Berechnung der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten. Die Gerichtskosten liegen bei EUR 438,00. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Prozess belaufen sich auf EUR 925,23 inkl MwSt. Das Prozessrisiko belauft sich mit anwaltlicher Vertretung auf EUR 1.363,23.Beauftragen Sie keinen Anwalt, was in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht möglich ist, fallen für Sie zunächst die Gerichtskosten an.

Dass die Hochschule einen Anwalt beauftragen wird, dürfte eher ausgeschlossen sein. In aller Regel vertreten sich die Hochschulen selbst, so dass keine Anwaltskosten auf der Gegenseite entstehen. Auch der Ausgang des Verfahrens dürfte keinen Einfluss darauf haben, ob sich die Hochschule anwaltlich vertreten lässt. Bislang lassen sich die Hochschulen in Fällen von Studienplatzklagen vereinzelt anwaltlich vertreten, insbesondere wenn es um die sog, "harten" NC-Fächer geht.

2.
Die Dauer des Verfahrens hängt davon ab, wie sehr die jeweilige Kammer bzw. der Einzelrichter am Verwaltungsgericht mit anderen Fällen eingebunden ist. Da es sich um kein Eilverfahren handelt, wird ein Hauptsacheverfahren geführt, das in aller Regel mind. 6 Monate oder länger dauert, bis Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird. In Einzelfällen kann auch schneller terminiert werden.

Ob und inwieweit in Ihrem geschilderten Fall Aussicht auf Erfolgt besteht, bedarf einer ausführlichen Prüfung des Sachverhalts.

Wir hoffen, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Wir weisen darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Fragen ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann.Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Gerne stehen wir Ihnen für eine rechtliche Beratung und Vertretung zur Verfügung.


Bewertung des Fragestellers 01.11.2013 | 21:19

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