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Prozessrisiko Klage Arbeitsgericht


| 15.05.2007 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um Beantwortung meiner spezifischen Fragen.

Betriebsbedingte Kündigung - Abfindungssumme wenn nicht geklagt wird 30 Monatsgehälter - Kündigungsfrist wird eingehalten - soweit ok.

Es gibt eine Chance gegen diese betriebsbedingte Kündigung vorzugehen. Strebe eine Wiedereinstellungsklage an (Rechtsschutzversicherung vorhanden).

Fragen zum Prozessrisiko:

a) entscheidet das AG zu meinen Gunsten, dann ok. Aber wenn nicht, dann nehme ich an, habe ich auch keinen Anspruch mehr auf die 30 MG Abfindung des Arbeitsgebers, da ich ja geklagt habe. Korrekt?

b)Wenn ich die Klage verliere, dann ist meine Abfindung somit NULL? Oder gesteht mir das AG nach den üblichen Tabellen (Internet) eine Abfindung in Höhe von 1/2 MG pro Betriebsjahr zu? Wenn ja, dann wären das in etwa die Hälfte an Abfindung was mir zur Zeit der Arbeitgeber anbietet.

Also, was tun? Offensichtlich, scheint es besser zu sein die Kündigung mit der angebotenen Abfindung hinzunehmen als auf Wiedereinstellung zu klagen, obwohl Chancen bestehen, aber Ausgänge von Prozessen nicht kalkulierbar sind.

Vielen Dank für die Beantwortung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei Erfolg Ihrer Kündigungsschutzklage wird das Arbeitsgericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die betriebsbedingte Kündigung aufgelöst wurde bzw. wird. Wenn die Kündigungsschutzklage allerdings abgewiesen wird, wird damit die Wirksamkeit der Kündigung und die Beendigung des Arbeitsverhältnis festgestellt. In diesem Fall können Sie weder die angebotene Abfindung, noch die geringere Regelabfindung beanspruchen.

Die angebotene Abfindung steht nach Ihrer Schilderung unter der Bedingung, dass nicht geklagt wird. Wenn Sie Kündigungsschutzklage erheben, ist diese Bedingung hinfällig und das Angebot besteht nicht fort.

Einen gesetzlichen Anspruch auf die Regelabfindung gibt es nicht. Eine solche Abfindung wird oft vergleichsweise als "goldener Handschlag" vereinbart, um das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Wenn das Arbeitsgericht aber die Wirksamkeit der Kündigung bestätigen sollte, besteht für Ihren Arbeitgeber kaum noch Veranlassung, Ihnen entgegen zu kommen.

Die Entscheidung kann ich Ihnen letztlich nicht abnehmen, da die Erfolgsaussichten der möglichen Kündigungsschutzklage und weiteren die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers nicht bekannt sind und hier nicht abschliessend beurteilt werden können. Ihre Schlussfolgerung ist aber insoweit richtig, dass die angebotene höhere Abfinderung (Liquidität des Arbeitgebers unterstellt) sicheres Geld ist, während bei der Klage ein möglicherweise nicht unerhebliches Prozessrisiko besteht.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 14:21

"Die angebotene Abfindung steht nach Ihrer Schilderung unter der Bedingung, dass nicht geklagt wird."

... daß nicht geklagt wird, war meine Wortwahl.

In der Kündigung wird wahrscheinlich eine Wortwahl gem. letzterem Absatz Verwendung finden und ich nehme an, daß dies letztendlich dasselbe ist. Oder?

Der Arbeitgeber bietet bereits im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall an, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2007 | 14:33

Es ergibt sich kein Unterschied zu meiner Ausgangsantwort. Auch in diesem Fall können Sie die angebotene Abfindung bei einer Klage nicht verlangen.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers |


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