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Prozesskostenvorschuss bei mittelloser Frau?


27.10.2007 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Meine Frau (selbständig - Friseursalon) und ich (Angestellter) haben seit ca. 1 Jahr getrennte Wohnungen. Zur Scheidung kam es noch nicht, aber sie hat seit einigen Monaten einen neuen Partner, daher haben wir in letzter Zeit auch kaum noch Kontakt. Um so erstaunter war ich, als ich Post vom Anwalt bekam, ihm meine Einkünfte (Gehalt, Kapitaleinkünfte) offenzulegen, da sich meine Frau von mir trennen will und mittellos ist. Zudem sollte ich ab sofort Trennungsunterhalt zahlen (wieviel, das hätte ich mir wohl aussuchen können).

Ich reichte 12 Gehaltsabrechungen vom letzten Jahr ein und schrieb dazu, dass ich über keine weiteren, regelmässigen Einkünfte verfüge, was auch stimmt. Ich wollte aber wissen, von was meine Frau im letzten Jahr gelebt hat (mittellos?), da ich sie bisher nie unterstützen musste, um eben abschätzen zu können, wie hoch der Trennungsunterhalt ausfallen würde.

3 Wochen hörte ich nichts, dann wurde ich per Telefax aufgefordert, innerhalb 4 Tagen einen PKV (in empfindlicher Höhe, da auf Basis einer hypothetischen Unterhaltsberechnung) zu leisten, damit mich der gegnerische Anwalt auf Auskunft- und Unterhalt verklagen kann. Die EV meiner Frau wurde mitgefaxt, sie hätte das Geschäft inzwischen aufgegeben und wäre daher mittellos.

Meine Frau ist aber durchaus in der Lage, einen Job zu finden (will sie aber anscheinend nicht), und so zahlte ich nicht ´irgendeinen Betrag´, sondern und verlangte nochmals zu wissen, wovon meine Frau gerade lebt und warum sie sich nicht primär selber versorgen kann.

Keine Woche später erhob der gegnerische Anwalt wie angekündigt Klage vor dem Familiengericht. Da meine Frau angeblich mittellos ist, aber weder Sozialhilfe noch PKH beantragt hat, hat der Anwalt wohl die Gerichtskosten selbst vorgeschossen? Darf das sein? Ich finde diesen Prozess mutwillig herbeigeführt, hat so eine (nachweisbar) erzwungene Vehemens für ein Gerichtsverfahren und zur Erzeugung von Gerichtskosten Erfolg oder hat sich der Rechtsanwalt ein Ei gelegt? Die Verhandlung darüber wird seltsamerweise erst in 2 Monaten sein, bis dahin ist meine Frau wahrscheinlich verhungert, da ich bislang nichts gezahlt habe.
28.10.2007 | 00:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Beim Prozesskostenvorschuss handelt es sich um einen unterhaltsrechtlichen Anspruch, der in § 1360 a Absatz 4 BGB als Bestandteil des Anspruchs auf Familienunterhalt geregelt ist. Voraussetzung ist eine wirksame Ehe. Am häufigsten wird dieser Anspruch bei Unterhaltsstreitigkeiten zwischen Eheleuten geltend gemacht, eine Mutwilligkeit (der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach Trennung) scheidet in der Regel aus.
Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss vom Ehegatten ist dem Anspruch auf Prozesskostenhilfe vorrangig, da er die Bedürfnisse des Berechtigten auf staatliche Unterstützung (im Ergebnis durch den Steuerzahler) beseitigt beziehungsweise aus Sicht des Gerichts (des Steuerzahlers) besser befriedigt als Prozesskostenhilfe. Wenn der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht rechtzeitig geltend gemacht wird, kann dieses dazu führen, dass PKH verweigert wird, weil der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat.
Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung anhängig zu machen, oder kann (was in Ihrem Fall zu befürchten steht) gleich zu Beginn des Verfahrens im Wege der Einstweiligen Anordnung auf Prozesskostenvorschuss beantragt werden. Insofern haben Sie sich durch die bisherige Nichtzahlung eines Trennungsunterhalts (und damit bedingter Einkommenslosigkeit der Ehefrau, denn Unterhalt ist Einkommen) sicherlich selbst ein „Ei“ ins Nest gelegt.
Selbstverständlich ist erforderlich, dass der Vorschussberechtigte überhaupt bedürftig ist. Dies ist der Fall, wenn er die Kosten eines Rechtsstreits (Gerichts- und Anwaltskosten) weder aus seinem Einkommen, noch aus seinem Vermögen bestreiten kann, ohne dass anderenfalls sein angemessener Unterhalt gefährdet wäre. Auf den notwendigen Unterhalt muss der Berechtigte sich nicht verweisen lassen, aber das Vermögen muss bis auf das Schonvermögen eingesetzt werden, falls dies im Hinblick auf die wesentlich bessere Vermögenslage des Pflichtigen oder wegen Schwierigkeiten bei der Verwertung des Vermögens nicht unbillig ist. Nach Ihrer Schilderung ist Ihre Frau bedürftig. Ob sie sich angemessen um eine Erwerbstätigkeit bemüht, mag eventuell Einfluss auf die Höhe des Trennungsunterhalts haben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Bedürftigkeit des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen wechselseitig bedingen – je leistungsfähiger der Pflichtige, desto weniger streng muss die Bedürftigkeit des Berechtigten geprüft werden und umgekehrt. Der Pflichtige muss Leistungsfähig sein. Sein Vermögen muss der Pflichtige nur im Rahmen des Zumutbaren einsetzen. Unzumutbar ist der Vermögenseinsatz zum Beispiel dann, wenn der Pflichtige das Vermögen für seinen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt.
Es steht zwar zu vermuten, dass der Anwalt Ihrer Frau die Gerichtskosten selbst „vorgestreckt“ hat, was aber im Ergebnis an der Rechtslage nichts ändert.
Selbstverständlich haben auch Sie gegenüber Ihrer Ehefrau den Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB über deren Einkommens- und Vermögenslage, was Sie aber nach Ihrer Schilderung im Ergebnis wohl nicht weiter bringen wird. Mein Rat daher: Suchen Sie dringend einen Kollegen oder eine Kollegin auf.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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