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Prozesskostenvorschuss / Prozesskostenhilfe

| 13.03.2009 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich folgendem Problem an Sie:

Seit zwei Wochen ist die Scheidung von meiner Exfrau rechtskräftig. Den Scheidungsantrag habe ich gestellt, nachdem sie mich wegen einem anderen Mann verlassen hatte.

Nun mein Problem:

Sie hatte Prozesskostenhilfe, sowie Prozesskostenvorschuss beantragt und auch bewilligt bekommen.
Dies kann ich nicht nachvollziehen, nachdem sie im Scheidungsjahr insgesamt knapp 10.000 Euro von mir bekommen hatte, sowie einer geregelten Arbeit nachgeht, mit ihrem Neuen gemeinsam in einer Wohnung wohnt.

Als Begründung auf die Nachfrage, was sie mit dem gesamten Geld gemacht hat, gab sie an, dass sie erneut berufsbedingt umziehen musste. Das kann man doch mir nicht zur Last legen!!!

Ob sie wirklich kein Geld mehr hat, kann ich nicht beurteilen, sowie auch nicht nachvollziehen, so viel Geld innerhalb eines Jahres auszugeben.

Hab ich irgendwie eine Chance, ihren Anteil an den Gerichtskosten, sowie die Anwaltskosten von ihrer Anwältin von meiner Exfrau wiederzubekommen? (Zivilverfahren?)

Muss ja nicht sofort sein, aber wie stehen meine Chancen in ein paar Jahren?

Würde mich freuen, wenn Sie mir bei meinem Problem helfen könnten!

Danke im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

I.
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) kann von einem Ehegatten nur gestellt werden, wenn zunächst versucht wurde, einen Prozesskostenvorschuss (PKV) zu bekommen. PKH ist gegenüber dem PKV daher immer nachrangig.
Aus Ihrer Schilderung - dass Sie die Kosten zu tragen hatten - entnehme ich daher, dass Ihre Exfrau einen PKV bekommen hat und keine PKH, da diese nur gezahlt werden würde, wenn Sie nicht leistungsfähig wären.
PKH ist zudem als ein staatliches Darlehen zu verstehen, so dass Sie hier keine Geldleistungen erbracht haben. Die PKH kann innerhalb von vier Jahren nach dem Abschluss des Gerichtsverfahrens zurückgefordert werden, wenn der Empfänger in der Zwischenzeit wieder leistungsfähig geworden ist.


II.
Ihre Pflicht zur Zahlung des Prozesskostenvorschusses ergibt sich aus Ihrer Unterhaltsverpflichtung.
§ 1360 a Abs. 4 BGB regelt den Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zur Finanzierung des eigenen Scheidungsverfahrens.

III.
Bezüglich einer Rückforderung des Prozesskostenvorschusses ist folgendes zu sagen: Die Rückforderung ist im Gesetz nicht geregelt und kann nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erfolgen.
Wie der Name schon sagt, hat die Zahlung einen Vorschusscharakter, sodass sich eine Rückzahlungsverpflichtung aus dem Rechtsgedanken des Familienrechts, insbesondere §§ 1360 ff. BGB ergibt. Hierbei handelt es sich um einen familienrechtlichen Rückforderungsanspruch eigener Art. Ein solcher ist daher als selbständige Erstattungsklage vor dem Familiengericht geltend zu machen.

Der PKV kann zurückverlangt werden, wenn sich herausstellt, dass dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nachträglich entfallen sind.
Des Weiteren besteht ein Rückforderungsanspruch, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des bis dahin bedürftigen PKV-Empfängers so wesentlich gebessert haben, dass der bereits gezahlte PKV ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehalts zurückerstattet werden kann.
Dies kann u.a. dann schon gegeben sein, wenn Ihre Exfrau aus dem Zugewinnausgleich beachtliche Geldmittel erhalten hat.
Sollte Ihre Exfrau somit z.B. durch den Vermögensausgleich nach der Scheidung erheblich besser gestellt sein, hat sie also den PKV zurückzuzahlen.


Ich hoffe, Ihre Fragen -basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben- zunächst beantwortet zu haben, da im Rahmen dieses Online -Forums nur eine erste anwaltliche Einschätzung des Problems erfolgen kann. Dies ist demzufolge kein Ersatz für eine eingehende rechtliche Beratung. Ich bitte deswegen um Ihr Verständnis, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Falles, die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes und / oder der vollständigen Unterlagen erfordert.
Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Geltendmachung Ihrer Interessen zur Verfügung. In diesem Falle wird die von Ihnen im Rahmen dieses Online-Forums bezahlte Gebühr angerechnet.
Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Maraike Barte
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin
Maraike Barte
Gosewischs Garten 15
30855 Langenhagen

Tel: 0178 / 8604552
E-Mail: RA.Barte@gmx.de



Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2009 | 21:40

Sehr geehrte Frau Barte,

nochmals recht herzlichen Dank für Ihre schnelle informative Antwort.

Trotzdem hab ich noch kurz eine Nachfrage:

Dass der Prozesskostenvorschuss im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht steht, habe ich soweit verstanden.

Bin ich nicht meiner Unterhaltspflicht zugenüge nachgekommen, da ich Trennungsunterhalt von monatlich 300 Euro bezahlt habe?

Ich verstehe halt nicht, dass ich ihre Kosten tragen muss, obwohl sie von mir Trennungsunterhalt, Ersparnisse etc. ausgezahlt bekommen hat, was insgesamt ca. 10.000 Euro ausmacht. Das ist doch unverständlich!

Noch kurz zum Sachverhalt:

Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Meine Exfrau hat Zugewinnung, Nachehegeld, Vermögensausgleich notariell abgelehnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2009 | 21:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Trennungsunterhalt und der PKV resultieren zwar beide aus Ihrer Unterhaltsverpflichtung, dennoch müssen Sie dies getrennt beurteilen.

Für die Gewährung des PKV reicht es aus, dass Ihre Exfrau aus Ihren finanziellen Mitteln ein Verfahren nicht bestreiten kann. Zwar zahlen Sie ihr Trennungsunterhalt. Dieser deckt allerdings -nach Ansicht des Gerichts- die Verfahrenskosten nicht ab. PKV wird gewährt, wenn durch die Zahlung des Verfahrens der Selbstbehalt nicht mehr gewährleistet werden kann. Ich kenne die genauen wirtschaftlichen Verhältnisse Ihrer Exfrau nicht. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich aber davon aus, dass das Gericht den Selbstbehalt Ihrer Exfrau bei Zahlung der Gerichtskosten als gefährdet angesehen hat.

Bezüglich der gezahlten 10.000,00 Euro müßten Sie nachweisen, dass diese gezahlt wurden und Ihre Exfrau noch über diese finanziellen Mittel verfügt. Für die Gewährung der PKV ist zunächst nur die aktuelle finanzielle Lage maßgebend.
Die 10.000,00 Euro sind nicht in einer Summe geflossen, so dass davon auszugehen ist, dass Ihre Exfrau diese für die Deckung Ihres Lebensbedarfs verbraucht hat.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben.
Nach meiner Einschätzung können Sie den PKV nur zurückbekommen, wenn Sie nachweisen können, dass es Ihrer Exfrau zwischenzeitlich oder zukünftig wirtschaftlich wesentlich besser geht.

Mit freundlichen Grüßen
Maraike Barte
-Rechtsanwältin-


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Bewertung des Fragestellers 13.03.2009 | 21:38

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