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Prozesskostenrisiko bei Räumungsklage/Gegenstandswert


03.03.2006 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Morgen!

Zur Sache:

Meine Frau und ich sind seit 6 Jahren Mieter einer Mietwohnung. Das Haus, indem sich unsere Mietwohnung befindet, hat zwei Bruchteilseigentümer. Der eine Bruchteilseigentümer betreibt im Erdgeschoss des Hauses ein Geschäft, und besitzt außerdem noch eine kleine Mietwohnung im Erdgeschoss. Der andere Bruchteilseigentümer ist unser Vermieter. Er besitzt die von uns gemietete Wohnung in der 1. Etage, und eine weitere Mietwohnung in der 2. Etage.

Aufgrund ständiger Querelen zwischen dem anderen Bruchteilseigentümer und uns, hat uns unser Vermieter das Mietverhältnis am 17.02.2005 fristlos gekündigt.

Da wir bereits weitere Rechtsstreite gegen unseren Vermieter am führen waren (leider immer durch den anderen Bruchteilseigentümer ausgelöst), haben wir die Rechtsanwältin, die uns bei den vor erwähnten Rechtsstreiten vertrat, über die fristlose Kündigung informiert. Die Rechtsanwältin wurde daraufhin auch sofort tätig und hat auf die fristlose Kündigung mit Schreiben vom 28.02.2005 erwidert. Eine schriftliche Vollmacht haben wir nicht erteilt!

Am 05.04.2005 wurde daraufhin von unserem Vermieter Räumungsklage beim Amtsgericht eingereicht.

Mit Schreiben des Amtsgerichts vom 13.04.2005 erhielten wir dann Terminsladung zur Güteverhandlung sowie ggf. mündlicher Verhandlung für den 02.05.2005.

Mit Schreiben vom 27.04.2005 hat die Rechtsanwältin dann auf die Räumungsklage vom 05.04.2005 schriftlich erwidert (Klageabweisung).

Bei dem Gerichtstermin am 02.05.2005 wurde von der Richterin dann auf einen Vergleich gedrängt. Da wir auf gut Deutsch gesagt "bereits die Schnauze voll hatten", so oft aufs Gericht rennen zu müssen, haben wir signalisiert, uns auf einen Vergleich einigen zu wollen, wenn wir uns auf einen Auszugstermin, spätestens am 31.05.2006 (von der Richterin so vorgeschlagen) einigen könnten. Unser Vermieter wollte dies an diesem Tag jedoch nicht entscheiden, und bat um etwas Bedenkzeit.

Am 15.06.2005 erhielt ich dann einen Telefonanruf von der Rechtsanwältin, die uns mitteilte, dass die Gegenseite mit dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich einverstanden sei. Bei diesem Gespräch fragte mich die Rechtsanwältin dann, ob wir auch mit dem Vergleich einverstanden seien. Da die Gesamtumstände unsere Familie ohnehin schon genügend belasteten, bejahte ich dies. Einen Hinweis auf das sich aus dem Vergleich ergebende Prozesskostenrisiko, erhielt ich von der Rechtsanwältin leider nicht!

Mit Schreiben vom 19.07.2005 erhielten wir von der Rechtsanwältin dann das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2005, den gerichtlichen Vergleichsbeschluss vom 27.06.2005, sowie die folgende Gebührenrechnung(!):

Gegenstandswert: 13.200,00 EUR gemäß gerichtlicher Festsetzung

Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2400 VV (1,6) = 905,60 EUR
-Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV um 0,3 wegen 2 Auftraggebern
Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV aus Wert 13.200 EUR (0,75) = -424,50 EUR
-Auslagen in Höhe von 20,00 EUR bleiben bestehen -
Verfahrensgebühr § 13, Nr. 3100 VV (1,6) = 905,60 EUR
-Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV um 0,3 wegen 2 Auftraggebern
Terminsgebühr § 13, Nr. 3104 VV (1,2) = 679,20 EUR
Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13, Nr. 1003, 1000 VV (1,0) = 566,00 EUR
Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV = 40,00 EUR
Zwischensumme netto = 2.671,90 EUR
16% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV = 427,50 EUR
Gesamtbetrag = 3.099,40 EUR


Als ich die Rechtsanwältin daraufhin mit ihrer Rechnung konfrontierte, und sie darauf hinwies, dass wir uns niemals auf einen Vergleich eingelassen hätten, wenn wir vorher gewusst hätten, dass wir bei einem Vergleich so hohe Anwaltskosten zu tragen hätten, bekamen ich als Antwort nur, Zitat: "Das ist eine normale Hausnummer bei Räumungsklagen". Auch die Höhe des Streitwertes konnte mir die Rechtsanwältin nicht erläutern. Ihre Antwort hierauf lautete nur, Zitat: "Der Streitwert wurde vom Gericht halt so festgesetzt!"

Wir haben diese Rechnung zunächst nicht bezahlt. Es wurden noch weitere Prozesse mit der Rechtsanwältin geführt. Diese Prozesse sind zwischenzeitlich alle abgeschlossen, und ihre Rechnungen wurden von uns bezahlt. Jetzt hat die Rechtsanwältin Kostenfestsetzungsantrag über diese Rechnung beim Amtsgericht gestellt. Auffällig ist, dass bei der beim Amtsgericht eingereichten Rechnung plötzlich keine Geschäftsgebühr mehr von 905,60 EUR (Position 1 der oben aufgeführten Rechnung) aufgeführt ist, und die Anrechnung gem. Vorbem. -424,50 EUR (Position 2 der oben aufgeführten Rechnung) nicht mehr aufgeführt ist. Ebenso beträgt die Gebühr für Post- und Telekommunikation nur noch 20,00 EUR anstatt vorher 40,00 EUR! Diese Rechnung ist inkl. MwSt. also um 581,27 EUR geringer!


So, nun zu meinen Fragen:

1) Wie kommt das Gericht auf einen Streitwert von 13.200 EUR (unsere monatliche Nettokaltmiete beträgt 618,00 EUR, die monatlichen Nebenkosten betragen 112,48 EUR)?

2) Hätte uns die Rechtsanwältin nicht vor der Einigung zu einem Vergleich auf das Prozesskostenkostenrisiko hinweisen müssen (§ 49 b, Abs. 5 BRAO)?

3) Hätte das Gericht nicht auf die Höhe des Streitwertes bei der mündlichen Verhandlung am 02.05.2005 hinweisen müssen (im Protokoll vom 02.05.2005 ist nichts vom Streitwert erwähnt)? Als juristische Laien können wir nicht wissen, wie der Streitwert bei einer Räumungsklage ermittelt wird!

4) Müssen wir die Rechnung so bezahlen, oder sehen Sie in unserem Fall Aussicht auf Erfolg sich rechtlich zur Wehr zu setzen?


Vorab schon mal vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Guten Tag,

die von Ihrer Verfahrensbevollmächtigten angesetzten Gebühren sind die Gebühren, die durch den Vergleichsschluss vor dem Amtsgericht zustande gekommen sind. Zweifel habe ich allerdings anhand Ihrer Darstellung an der Höhe des Streitwertes. Nach § 41 GKG ist für ein Räumungsverfahren in Wohnraummietverhältnissen grundsätzlich der Jahresmietzins zugrunde zu legen, was bei Berücksichtigung der Nebenkosten zu einem Gegenstandswert von 8.765,76 € ergäbe. Sofern nicht weitere Ansprüche in dem Vergleich mit berücksichtigt sind, ist deshalb die gerichtliche Streitwertfestsetzung falsch. Diese ist allerdings, da Sie nur binnen 6 Monate ab Abschluss des Vergleiches, hier also der Übersendung des gerichtlichen Vergleichsbeschlusses vom 27.06.2005, anfechtbar gewesen wäre, rechtskräftig. Hier wäre es allerdings die Aufgabe Ihrer Rechtsanwältin gewesen, in Ihrem Interesse auf die Einhaltung des richtigen Streitwertes zu achten.

Es wäre auch Aufgabe Ihrer Anwältin gewesen, Sie hinsichtlich des abzuschließenden Vergleiches umfassend zu belehren. Dies umfasst zum einen die Wahrscheinlichkeit eines günstigeren oder negativeren Verfahrensausganges, wenn der Vergleich nicht zustande kommt und zum anderen natürlich auch die Frage der aufgrund eines Vergleichsabschlusses im Gegensatz zu einer streitigen Entscheidung auf Sie zukommenden Kostenbelastung durch Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Gegenseite. Der Anwalt hat Sie so zu beraten, dass Sie aufgrund dieser umfassenden Beratung in der Lage sind, unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und rechtlichen Faktoren einen Entschluss dahingehend zu treffen, ob Sie den Vergleich annehmen wollen oder nicht. Das Gericht hätte im übrigen nicht ausdrücklich über den Streitwert und das daraus folgende Kostenrisiko belehren müssen, da Sie anwaltlich vertreten waren. In diesem Falle wird richtigerweise unterstellt, dass die umfassende Belehrung durch Ihre Anwältin erfolgt.

Die Reduzierung zwischen der anwaltlichen Kostenrechnung und den jetzt eingereichten Kostenfestsetzungsantrag folgt daraus, dass Ihre Anwältin in dem Kostenfestsetzungsverfahren nur die gerichtlich entstandenen Kosten festsetzen lassen kann. Deshalb sind richtigerweise die außergerichtlichen Kosten in dem Antrag nicht berücksichtigt.

Ob es Sinn macht, sich gegen die anwaltliche Gebührenforderung zur Wehr zu setzen, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, welches Ergebnis der Prozess voraussichtlich gehabt hätte. Wenn Sie in dem Verfahren unterlegen wären, wären erheblich höhere Kosten auf Sie zu gekommen. Da Sie ersichtlich ja mit Ihrer Verfahrensbevollmächtigten eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten geführt haben, möchte ich Ihnen vorschlagen, die Bedenken, die Sie jetzt haben dem Gericht binnen der Ihnen gesetzten Frist mitzuteilen. Das Gericht wird dann voraussichtlich eine Kostenfestsetzung zunächst nicht vornehmen. Sie sollten dann aber mit Ihrer Anwältin die Bedenken noch einmal in einem gemeinsamen Gespräch klären und sich insbesondere den Streitwert erläutern lassen. Es müßte doch möglich sein, hier auf eine gemeinsame Linie zu kommen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-60ß5348
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