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Prozesskostenhilfe trotz Hausverkauf?


| 29.09.2007 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Problem : Vater nicht verheitatet , 1 Kind 2 Jahre alt,
getrennt, Umgangsrecht und
Unterhaltsgerichtstermine....
Mutter : geht nächstes Jahr in Frührente , kat PKH
beantragt, hat aber 2005 ihr Erbe verkauft / Haus .
Geld abgehoben oder auf ihre Mutter angelegt .....
Frage : Kommt sie damit durch ...
Gibt es Urteile darüber ...
Im voraus Vielen Dank..............

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nach § 115 ZPO ist für die Prozesskosten bis auf ein Schonvermögen nach § 90 SGB XII das eigene Vermögen einzusetzen.

Wer sein Vermögen vor einem Prozess verschleudert, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn ein gerichtliches Verfahren absehbar war. Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich, dass solch Verhalten „unverantwortlich“ ist und nicht erwartet werden kann, den Prozess „auf Kosten der Staatskasse“ führen zu dürfen. (sh. dazu OLG Frankfurt/m. AZ: 1 WF 152/06).

Sollte der Prozesskostenhilfeberechtigten nach Abschluss eines Verfahrens Vermögen (hier evtl.Rückerstattung) erhalten, so ist die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen. (sh. dazu BGH Juli 2007/ Az XII ZA 11/07).

Ich empfehle Ihnen, dass Gericht auf die dargelegte Vermögenssituation der Prozessgegnerin hinweisen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
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