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Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlung/Sorgerecht f. Kind nach Ausfall der Mutter

| 17.03.2008 01:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
es wurde eine PKH mit Ratenzahlung von € 115 ab 18.07.07 für mich festgesetzt ( noch zu zahlender Restbetrag € 405).Es stellt sich die Situation, daß die gerichtliche Sorge der Mutter , aufgrund einer Rupptur eines Aneurysmas im Gehirn z.zt. nicht mehr möglich ist(Tochter 10J.)Demnach lebt die Tochter seit 12/07 in einer "Single-Wohnung bei mir.
- welche Fakten bewegen das Gericht dazu die PKH evtl. nachträglich ohne Rückzahlung zu gewähren !!!!!!!!!
- der Bezug einer 3-Zimmer- Wohnung aufgrund o.a. Fakten ist unumgänglich, aber noch nicht nachgewiesen - ist ja auch ein Risiko !
- Riester etc. wurden noch nicht , aufgrund finanzieller Situation, beantragt, erscheinen aber, aufgrund der besonderen Situation unumgänglich? ! sind aber auch noch nicht nachgewiesen ...!!!!
Kann das Gericht eine ""VERBINDLICHE"" Vorentscheidung ohne Nachweis (evtl. Vorverträge) erklären ?..lohnt es sich hier zu streiten...??? können Sie für mich verhandeln, ohne das erhebliche Kosten auf mich zukommen ??
Weitere Frage :
Gemeinsame Sorge = Vater/Mutter..nach handlungsunfähigkeit der Mutter (o.a. Aneurysma), habe ich die elterliche Sorge für das Kind ? wie kann ich die Sorge evtl. auf meine Eltern, bei evtl. handlungsunfähigkeit meinerseits, übertragen,ohne das die EX-Schwiegereltern in die Betreuung eingreifen können ?? Kann Ich einen Vormund für meine Tochter bestimmen ??
Danke für eine zeitnahe, aussagekräftige Beantwortung !

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung der Rechtslage möglich ist. Jede Änderung des Sachverhalts kann zu einer anderen Beurteilung führen.
Sie können beim Gericht einen Antrag nach § 120 IV ZPO stellen und dabei beantragen nachträglich auf Bewilligung von PKH ohne Raten zu erkennen. Erforderlich ist, dass sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Bezug einer größeren Wohnung wg. der notwendigen Aufnahme eines Kindes in den Haushalt kann ein solcher Grund sein. Der Antrag hat aber nur Erfolg, wenn sich dadurch PKH ohne Raten errechnet wird, eine bloße Verringerung der Raten ist nicht möglich. Ob sich bei Ihnen ergibt, dass die Raten ganz entfallen, ist eine Frage der Berechnung und kann von hier nicht geklärt werden. Hier wäre Akteneinsicht in das PKH-Heft des Gerichts nötig.
Eine verbindliche Vorentscheidung ohne Nachweise ist nicht möglich, Sie müssen einen Antrag stellen und dabei Nachweise vorlegen. Für dieses Verfahren selbst ist keine PKH möglich, die Kosten eines Anwalts müßten Sie selbst tragen. Angesichts des Restbetrags wären die Anwaltskosten aber gering (deutlich unter 100 €). Natürlich kann ich das für Sie unternehmen, dann müßten Sie mit mir direkt per email oder telefonisch Kontakt aufnehmen.

Sie haben gemeinsam mit der Mutter die elterliche Sorge und können grundsätzlich alle Entscheidungen für das Kind treffen. Automatisch erhalten Sie aber nicht die alleinige Sorge. Wenn der Zustand der Mutter von Dauer sein sollte, wäre aber ein Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge sinnvoll. Dies sollten Sie von einem Anwalt vornehmen lassen. Sie können als Inhaber der elterlichen Sorge jederzeit Vollmachten für Ihre Eltern erteilen, dies sollte aber schriftlich geschehen und die Befugnisse sollten klar definiert sein. Die Ex-Schwiegereltern haben so keine Möglichkeit in die Betreuung einzugreifen. Um völlig sicher zu gehen, könnten Sie eine notarielle Verfügung treffen und in dieser regeln, wer bei Ihrem Ausfall Vormund des Kindes sein soll. An eines solche Bestimmung würde sich das Familiengericht in aller Regel auch halten, wenn Ihre Eltern für die Betreuung geeignet sind.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass weitere Details an dieser Stelle nicht möglich sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2008 | 21:30

Hallo, kann ich nur als alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge sämtliche Vollmachten, im Falle meiner Handlungsunfähigkeit, notariell an meine Eltern übertragen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2008 | 23:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen nicht alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge sein, um Vollmachten für Ihre Eltern zu errichten. Sie können die Vollmacht bereits jetzt ausstellen. Zur Klarstellung:Die notarielle Form ist nicht vorgeschrieben, aber im Rechtsverkehr bereitet diese Vollmacht nach der Erfahrung die wenigsten Probleme. Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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