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Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an Haus?


09.10.2006 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,
meine Frau hat sich 3/2005 getrennt und mit ihrem Chef eine Wohnung bezogen. Seither streiten wir um Ehegattenunterhalt, und ihr LG und Chef sei nicht leistungsfähig.
Sie hat nun Prozesskostenhilfe beantragt und auch genehmigt bekommen, weil sie:

1. Zwei Wochen vor Beantragung noch schnell ein "neues" Auto
auf Kredit gekauft hat und nur die Raten für den Kredit
angibt, nicht jedoch wofür dieser Kredit verwendet wurde.
2. Weil sie angibt allein zu leben und die Miete von 700 €
auch allein trägt.
3. Weil sie nicht angibt, dass sie Miteigentümerin unseres
Wohnhauses ist in dem ich zur Zeit allein lebe.

Von ihrem Chef und LG kein Wort.

Dies hat nun dazu geführt dass meine Frau nahezu alle Klagen ausschöpft die das deutsche Rechtssystem bietet, Vater Staat zahlt schlieslich.
Selbst wenn ich mit den gesetzten Fristen auch nur zwei Tage drüber bin, dies vorher sogar angekündigt habe dass ich den Termin nicht schaffe, bekomme ich eine Klage.
Die Frage ist, ob die Bewilligung rechtens ist. Hätte nicht ein Mietanteil des LG sowie dessen Kind das auch bei ihnen lebt, bei der Bewilligung berücksichtigt werden müssen.

Was kann ich unternehmen damit sie ihre Prozesse selbst bezahlen muss. Für einen dreiwöchigen Urlaub mit ihrem neuen hatte sie auch das Geld.

Ich halte ihre Vorgehensweise für Betrug am Steuerzahler !

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Bewilligung der PKH kann u.a. (vom bewilligenden Gericht) aufgehoben werden sofern die Antragstellerin absichtlich oder aus Nachlässigkeit falsche Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat.
Sofern Sie hiervon positive Kenntnis haben könnten Sie das Gericht in Kenntnis setzen. Im Rahmen des Prozesses auf Unterhalt würde dies natürlich sowieso aufkommen.

Eine Aufhebung ist nach Ihren Angaben mehr als wahrscheinlich.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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