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Prozesskostenhilfe abgelehnt wer zahlt Anwalt der Gegenseite?

| 06.04.2011 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Guten Tag,

es wurde gegen mein Urheberrecht verstoßen, leider kam keine aussergerichtliche Einigung zu stande. Ich hatte daraufhin Prozesskostenhilfe beantragt, eine Klage wäre erst bei PKH-Bewilligung eingereicht worden.

Die Prozesskostenhilfe wurde in der 1. Instanz abgelehnt und ging in die 2. Instanz.

Ich entschied mich nun das alles zurück zu nehmen, leider erreichte ich meinen Anwalt bisher nicht telefonisch. An einem Dienstag schrieb ich ihm vorab eine E-mail das ich den PKH-Antrag zurückziehen möchte. Am darauffolgendem Tag den Mittwoch erhielt er mein Schreiben per Einschreibebrief. Zwischenzeitlich erfuhr ich, dass das Gericht genau am anderen Tag am Donnerstag entschied das die PKH auch in der 2. Instanz abgelehnt wurde und das mein Anwalt erst am Freitag als es schon entscheiden war ein Fax dorthin schickte, das ich den PKH-Antrag zurück nehme. Das war dann schon zu spät.

Aber wie ist das nun mit dem Gegenanwalt, muss ich die aussergerichtlichen Kosten des Gegenanwaltes zahlen? Der Gegenanwalt war in diesem Fall fast 2 Jahre lang für seinen Mandanten tätig, wer zahlt diese entstandenen Kosten?

Gibt es hierzu Paragraphen wer im Falle der Prozesskostenhilfeablehnung welche aussergerichtlichen Kosten zu tragen hat?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Nach § 119 Abs. 1 Satz 4 ZPO werden die Kosten, die dem Gegner im Pkh-Prüfungsverfahren entstanden sind, nicht erstattet. Deshalb haften Sie als Antragstellerin aus prozessualer Sicht für diese Kosten nicht.

Grundsätzlich denkbar ist allerdings, daß der Gegner einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Pkh-Antragsteller hat. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein vollständig unberechtigte Forderung geltend gemacht wird. Anhaltspunkte dafür bitet Ihre Schilderung indes nicht.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2011 | 16:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Trettin,

ich danke Ihnen für die Antwort und vielen Dank, dass ich hierzu noch etwas fragen darf.

Sind mit dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch die aussergerichtlichen Kosten des Gegners für aufgewendete Anwaltskosten der aussergerichtlichen Abwehr gemeint? Können diese ohne Kostenfestsetzungsbeschluss verlangt werden? Also auch ohne das im Pkh-Prüfungsverfahrenbeschluss geregelt wurde, dass ich diese Kosten zu tragen habe?

Wäre es eigentlich ein Vorteil gewesen, wenn der PKH-Antrag rechtzeitig bereits vor Beendigung des Pkh-Prüfungsverfahren zurück genommen worden wäre, so dass die 2. Instanz nicht verloren gegangen wäre? Oder bleibt sich das von den Kosten her sozusagen gleich ob man verliert oder ob man den Pkh-Antrag zurückgenommen hätte?

Denn mein Anwalt bekommt nun von mir u.a. eine Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Pkh-Prüfungsverfahren der 2. Instanz. Wenn der Pkh-Antrag im Pkh-Prüfungsverfahren der 2. Instanz frühzeitig zurückgezogen worden wäre, hätte ich dann auch den vollen Satz dieser Verfahrensgebühr an meinen eigenen Anwalt bezahlen müssen? Oder wäre mir dann diese Verfahrensgebühr erspart geblieben?


Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2011 | 13:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich könnte der Gegner die Kosten, die er für die Abwehr des von Ihnen geltend gemachten Anspruchs aufgewendet hat, z. B. unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes ersetzt verlangen.

Wenn Sie einen solchen Ersatzanspruch - so er denn geltend gemacht wird - nicht erfüllen, bleibt dem Gegner allerdings nur, Klage zu erheben oder den Erlaß eines Mahnbescheids zu beantragen. Denn allenfalls so könnte sich der Gegner einen Vollstreckungstitel verschaffen, nachdem - wie oben ausgeführt - er keinen prozessualen Kostenerstattungsanspruch hat, also nicht über einen Kostenfestsetzungsbeschluß zu seinen Gunsten verfügt.

Hinsichtlich der Kosten gilt: Für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren erhält der Rechtsanwalt eine 0,5-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Diese Kosten fallen unabhängig davon an, ob Sie es zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Beschwerde kommen lassen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.04.2011 | 12:36

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