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Prozesskostenhilfe - Rückzahlung - Bafög - Vorrangigkeit - privates Darlehen


| 26.12.2011 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Juli 2009 geschieden und habe damals aufgrund meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse Prozesskostenhilfe erhalten. Meine Anwältin erklärte mir damals (mündlich), dass ich mich nicht bei dem Gericht melden müßte, man würde von dort aus in Abständen nachfragen nach meinen Einkommensverhältnissen. Das hat das Gericht bisher nie getan. Nun habe ich in einem anderen Zusammenhang gelesen, dass ich sehr wohl gehalten gewesen wäre, Verbesserungen im Einkommen mitzuteilen (ab 50 Euro netto aufwärts. Das habe ich aus Unwissenheit nie getan, für ein paar Monate in 2009 war meine Einkommenssituation definitif besser, zeitweilig (07/2010 - 10/2010) auch. Es gab insgesamt viel hin und her in meinen Einkünften in den letzten Jahren (wird Wohngeld auch angerechnet?). Wie sollte ich mich jetzt verhalten? Wo hoch ist der Selbstbehalt für eine Singleperson ohne Kinder (Mietkosten warm inkl. Strom z.Zt. 360 Euro, in 2009 sogar nur 270 Euro). Wie hoch wäre eine Rückzahlungsrate? (z.B. bei 950 Euro Einkommen netto inkl. wohngeld). Welche Gelder werden da überhaupt als Einkommen gewertet? Bin ich nach 4 Jahren, egal wie viel und ob ich zurückgezahlt habe, schuldenfrei in Bezug auf die PKH? Leider müßte ich kürzlich durch längere Arbeitslosigkeit einen Antrag nach Hartz 4 stellen (ist noch nicht bewilligt, evtl. muss ich noch erst zurückfließende Steuer- und Krankenkassenrückzahlungsgelder (wegen chron. Krankheit)verleben). Für meinen Minijob und ein Ehrenamt gegen Aufwandsentschädigung könnte ich evtl. noch Fahrtkosten absetzten lassen für den Selbstbehalt? Ich habe aus dem Studium noch ältere Bafög-Schulden (50% Darlehen, war bisher immer von der Rückzahlung davon befreit.Wären eventuelle Tilgungsraten hier vorrangig zu bedienen? Evtl. erhalte ich von meiner Schwester demnächst ein privates Darlehen (u.a. zum Erhalt meines PKW`s). Wir werden alles schriftlich festhalten. Wie ist es hier mit der Vorrangigkeit der Bedienung? (Wir überlegen, eine Rückzahlung in Raten nicht vor 5 Jahren festzuhalten, da sich meine berufliche und finanzielle Situation dann hoffentlich endlich mal gebessert hat).

Danke für Ihre Antwort

MfG


Sehr geehrte Ratsuchende,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.

Nach Ihren Ausführungen fasse ich die bisherige Sachlage wie folgt zusammen:

- Sie haben vor etwa 2 Jahren in einem gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) erhalten. Ihre damalige Verteidigerin teilte Ihnen mündlich mit, dass Sie regelmäßig vom Gericht bzgl. Ihrer Einkommensverhältnisse angeschrieben werden. Sie waren sich sicher, dass Ihrerseits keine Meldung bei der Justiz erfolgen muss.

- Im Laufe der Zeit mussten Sie feststellen, dass sich Ihre Einkommensverhältnisse in der Tat drastisch verbessert haben. Sie gehen aufgrund neuer Erkenntnisse davon aus, dass Sie dem Gericht die veränderte Sachlage hätte mitteilen müssen. Aktuell haben Sie jedoch aufgrund von Arbeitslosigkeit einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB (sprich: Arbeitslosengeld II) gestellt.

Für uns Juristen ist es regelmäßig schwer, gegenüber dem Ratsuchenden einen rechtlichen Rat abzugeben, obwohl man keine Einsicht in die relevanten Gerichtsakten hatte. Aus diesem Grund möchte ich mich bei der Beurteilung Ihrer rechtlichen Situation allgemein halten:

„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." Dies besagt die Vorschrift aus § 114 ZPO.

Die Prozesskostenhilfe bewirkt also, dass die Partei im gerichtlichen Verfahren keinerlei Kosten zu tragen hat, sofern es um Gerichtsgebühren- und Honorarforderungen des eigenen, vom Richter beigeordneten Verteidigers geht. Als Ausnahme gilt zum Beispiel, dass das Gericht unter Berücksichtigung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen monatliche Ratenzahlung festsetzt, die 48 Teilzahlungen nicht übersteigen darf.
Stellt das Gericht auch nach Abschluss des Verfahrens fest, dass sich Ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben, können Sie auch noch nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren seit Prozessende zu Zahlungen herangezogen werden.

Zu Ihren weiteren Fragen möchte ich folgendes ausführen:

- Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit sind insbesondere Lohn- und Gehaltszahlungen, die im Prozesskostenhilfeantrag angegeben werden müssen, und zwar für den letzten Monat der Antragstellung. Falls Sie zum damaligen Zeitpunkt unregelmäßige Einnahmen gehabt hätten, wäre das jeweils niedrigste und höchste Gehalt anzugeben gewesen. Darüber hinaus werden auch Einnahmen aus selbstständiger Arbeit (sofern vorhanden), Vermietung- und Verpachtung, Kapitalvermögen (z.B. Sparzinsen und Dividenden) und sonstigen Mitteln (bspw. Unterhaltszahlungen, Arbeitslosengeld, Ausbildungsförderung, etc.) berücksichtigt.

- Das Gericht erkennt als Ausgaben, sprich Abzüge, regelmäßig folgende Posten an: Steuern, die auf das Einkommen entrichtet werden (nicht: Umsatzsteuer, jedoch auch Kirchen- und Gewerbesteuer), Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Werbungskosten, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen (z.B. Berufskleidung, Gewerkschaftsbeiträge, Fahrtkosten, etc.). Darüber hinaus hatten Sie auf dem damaligen Formblatt ebenfalls die Möglichkeit, „besondere Belastungen" anzugeben, die möglicherweise bestanden (bspw. Mehraufwand aufgrund krankheitsbedingter Sonderernährung, Schulden, etc.).

Ich kann Ihnen deshalb nicht sagen, welche Beträge Sie an das Gericht zurückzuzahlen hätten, da es hierfür spezielle Tabellen gibt, und ich die Aktenlage nicht kenne (genaue Einnahmen- und Ausgaben, etc.).
Bei einem einzusetzenden Einkommen von 750,- Euro hätte Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bspw. eine monatliche Rate i.H.v. 300,- Euro auf die Gerichts- und ggf. Verteidigerkosten erbringen müssen, siehe § 115 Abs. 2 ZPO.

Ihre abschließende Frage, in wie weit Sie dem Gericht die Veränderung Ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen haben, ergibt sich insbesondere aus § 120 Abs. 4 ZPO.
Diese Vorschrift besagt, dass das Gericht bspw. die Bewilligung von gewährter Prozesskostenhilfe widerrufen kann, wenn sich die maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Wesentlichen geändert haben. AUF VERLANGEN DES GERICHTS (!) hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, und zwar innerhalb von vier Jahren seit Beendigung des Verfahrens.
In der Regel wird sich das zuständige Gericht deshalb bei Ihnen mittels von Formblättern melden, die Sie auszufüllen haben. In diesen Formularen müssen Sie selbstverständlich wahrheitsgemäße Angaben über Ihre zwischenzeitlichen Verhältnisse machen, auch wenn es Unregelmäßigkeiten in den damaligen Einnahmen (einmal zu viel, einmal zu wenig) gab. Ich rate ausdrücklich davon ab, dem Gericht auf Verlangen falsche Angaben über die damalige Situation zu machen, da dies möglicherweise strafbar sein könnte.

Sofern Sie gar keine Erklärungen abgeben, müssen Sie mit der kompletten Aufhebung der Prozesskostenhilfe rechnen. Dann wird die Angelegenheit an die Staats- bzw. Landeskasse abgegeben, die Ihnen eine Gesamtrechnung übersandt. Dort kann z.B. Stundung oder Ratenzahlung beantragt werden.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen zu geben.

FÜR WEITERE RÜCKFRAGEN KÖNNEN SIE MICH JEDERZEIT ÜBER DIE KOSTENLOSE NACHFRAGEFUNKTION KONTAKTIEREN. ZÖGERN SIE NICHT, MICH ERNEUT ZU KONTAKTIEREN, FALLS SIE PROBLEME MIT DER AUFHEBUNG DER PKH o.ä. HABEN!

Einen schönen 2. Weihnachtsfeiertag wünsche ich!


Mit freundlichen Grüßen

Frank Beck
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2011 | 15:33

Danke für Ihre schnelle Antwort! Ich verstehe Sie so, dass ich nur auf Anfrage des Gerichts erneut meine Einkommensverhältnisse darlegen muss (bzw. wahrscheinlich auch die aus den Jahren zuvor)!? Ich habe durchaus vor, alles ehrlich zu beantworten. Können sie noch kurz auf die Vorrangigkeit anderer Darlehen (Bafögzahlungen beendet Dez. 1995, demnächst privates DArlehen von meiner Schwester) eingehen?

Danke und auch Ihnen einen schönen restlichen 2. Weihnachtsfeiertag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2011 | 16:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich auf die sonstigen Fragen nicht weiter eingegangen bin. Ich habe mich bemüht, die Frage unter Berücksichtigung Ihres Mindesteinsatzes (25 Euro!) ausführlich zu beantworten.

Sie haben mich in der Tat richtig verstanden. Das Gericht wird sich in der Regel von selbst bei Ihnen melden, bspw. durch einen Rechtspfleger. Dies besagt zumindest die Vorschrift aus § 120 Abs. 4 ZPO. Die übliche Vorgehensweise in Rheinland-Pfalz ist z.B., dass sich das Gericht alle 1-2 Jahre beim Betroffenen meldet, um neuerliche Finanzinformationen in Form von Vordrucken o.ä. einzuholen, die ausgefüllt werden müssen. Ob die Justiz Sie auffordert, alle finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse seit Prozessende mitzuteilen, vermag ich nicht zu beurteilen. In der Regel wird das jeweilige Kalenderjahr, bzw. Vorjahr, abgefragt!

Die Vorrangigkeit anderer Zahlungsverpflichtungen ist zunächst unwichtig! Bevor Sie von der Landes- bzw. Staatskasse aufgefordert werden, die bewilligte Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen, muss das Gericht zuerst einmal per Beschluss anordnen, dass die damals bewilligte "Verfahrenskostenhilfe" nach §§ 114 ff. ZPO zu widerrufen ist.

Der Vorgang eines möglichen Widerrufs sieht also wie folgt aus:

1. Das Gericht wird sich bei Ihnen melden und neuerliche Informationen zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abfragen;

2. Sie füllen den entsprechenden Vordruck aus und fügen die sonstigen, angeforderten Unterlagen (z.B. ALG II-Bescheid) bei. Bitte geben Sie unter „sonstige Belastungen" ebenfalls an, dass Sie noch andere Beträge zurückzuzahlen haben;

3. Der Rechtspfleger bzw. Richter bei dem zuständigen Gericht überprüft, ob die bewilligte PKH zu widerrufen ist, oder nicht (üblicher Vorgang);

4. wenn Ihnen kein Aufhebungsbeschluss zugeht, müssen Sie nichts weiter tun; ansonsten können Sie, sofern gewünscht, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen, die sodann erneut überprüft wird.


Falls die PKH sodann in der Tat widerrufen werden sollte, können Sie sich Gedanken über die Vorrangigkeit anderer Zahlungsverpflichtungen machen.

Sie werden von der Landes- bzw. Staatskasse aufgefordert, die Gerichts- und ggf. Anwaltskosten zu begleichen. Dann haben Sie die Möglichkeit, eine Stundung (Aufschieben der Zahlungsverpflichtung) oder Ratenzahlung (die in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtforderung stehen sollte!) zu beantragen. Hier können Sie auf andere, bestehende Zahlungsverpflichtungen Bezug nehmen!

Zu der Rückzahlung des BAFÖGs möchte ich noch folgendes ausführen:

Nach den mir vorliegenden Informationen muss die Ausbildungsförderung max. 20 Jahre nach Erhalt zurückbezahlt werden. Die monatliche Tilgungsrate muss mind. 105,- Euro betragen. Ich verstehe nicht, warum Sie bei der zuständigen Stelle keinen Antrag auf Aussetzung der Zahlungsverpflichtung stellen! Wenn Sie zurzeit (oder demnächst) wirklich Leistungen nach dem SGB II beziehen werden, übersteigt Ihr monatliches Einkommen keinen Grenzbetrag von 960,- Euro. Damit wäre das „Problem" (vorerst) im Rahmen einer Stundung zunächst vom Tisch.

Quelle:
http://www.lerntippsammlung.de/studium/wann-zurueckzahlen.htm

Wenn Sie weitere Rückfragen haben, können Sie mich gerne per E-Mail unter

ra-frank-beck@web.de

kontaktieren!

Ich hoffe, Ihnen nun ausführliche Informationen gegeben zu haben und weise erneut darauf hin, dass diese unverbindlich und allgemein gehalten sind, da die entsprechende Zivilakte hier nicht eingesehen werden konnte!


Herzliche Grüße

Frank Beck
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 28.12.2011 | 14:28


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