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Prozesskostenhilfe Abfindung Einkommen Ehepartner

| 20.06.2008 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich habe vor ca. zwei Jahren bei meiner Scheidung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erhalten.
Am 18.06.08 habe ich einen Brief vom Amtsgericht erhalten ,dass ich meine wirtschaftlichen Verhältnisse erneut darlegen muss.
Ich bin seit September 2007 wieder verheiratet.
Zum 30.06.08 endet mein Arbeitsverhältnis.
Ich erhalte dafür eine Abfindung.
Ab Juli bin ich dann erwerbslos und freiwillig krankenversichert.
Ich habe 2 minderjährige Kinder (8 J.und 1½ J.).
Eins davon erhält 247,00 Euro Unterhalt von meinem Exmann.

Nun meine Fragen:
1.)Wann muss ich im PKH Antrag meine Abfindung angeben?
Erst wenn sie tatsächlich auf meinem Konto eingegangen ist?
Oder auch schon ,wenn ich davon Kenntnis habe das ich sie
noch im Juni erhalten werden?

2.)Zählt die Abfindung als Einkommen oder Vermögen?
Laut dem Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2007
11 UF 84/06 NJW 2007
Wurde die Abfindung als Einkommen anerkannt.

3.)Unterhaltsberechtigte Personen?
Sind das beide minderjährigen Kinder? Da ja eins schon
Unterhalt von ihrem Vater erhält?

4.)Muss ich Auskunft über das Einkommen meines Ehemannes geben?
Laut OLG Koblenz AZ: 13 WF 566/00 Beschluss vom 27.09.2000
(Vorinstanz: AG Neuwied -AZ: 16 F 277/97.PKH I: ....schulden
sich Eheleute grundsätzlich kein Bargeld, sondern der
Unterhaltsanspruch der Eheleute richtet sich vielmehr auf
Wohnung, Verpflegung ,Bekleidung und Versicherung etc.

5.)Werden Schulden anerkannt?
Ich schulde meine Eltern noch 5.000 Euro
(Umzugskosten vom Februar)
Mein Dispokredit ist überzogen.
Mein Mann und ich zahlen monatlich 300,00 Euro Kredit ab.

6.)Falls die Prozesskostenhilfe aufgehoben werden sollte:
Zahle ich dann anteilig für die verbleibenden 2 Jahre?
Oder zahle ich rückwirkend?

Bitte geben Sie mir bei Ihren Antworten auch Argumentationshilfen ,Urteile etc. mit an!

Ich bedanke mich für Ihre Mühe und hoffe auf baldige Antwort,

mit freundlichem Gruß
Claudia



Sehr geehrter Fragesteller,

Ist einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so ist eine Abänderung nur bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich. Das Einkommen muß sich also um mindestens 10 % erhöht haben.
Bei Vermögenserwerb kann die PKH-Bewilligung nicht nur durch erstmalige Anordnung oder nachträgliche Erhöhung von Raten, sondern auch durch Zahlung eines Vermögensbetrages zur Deckung der Gerichts- und Anwaltskosten abgeändert werden. Der Partei kann dann auch die Zahlung aller bereits fälligen Kosten aufgegeben werden (OLG München FamRZ 1999, 303).

1. Die Mittellosigkeit einer Partei entfällt ab dem Zeitpunkt, ab dem sie über eigene Mittel verfügt, aus denen sie die Prozesskosten finanzieren kann, d. h. ab dem Zufluss der Geldmittel. Wenn Sie die Zahlung jetzt erhalten, ist sie anzugeben, wenn sie sicher realisiert wird. Ich bin daher der Meinung, dass die in diesem Monat fließende Abfindung anzugeben ist, zumal es sich bei einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes um Einkommen handelt (s. u.)

2. Die Abfindung ist nach h. M. grundsätzlich nicht als soziales Schmerzensgeld, d. h. Vermögen, sondern als Einkommen (vgl. LAG Nürnberg Rpfleger 2000, 280,281) anzusehen.
Da es sich um sog. Lohnersatzleistungen handelt, ist der Betrag entsprechend dem monatlichen Einkommen aufzuteilen und zu behandeln.
Als Vermögen kann die Abfindung nur angesehen werden, wenn Sie unmittelbar im Anschluß an Ihre bisherige Arbeit eine neue, gleichwertige Anstellung finden.

3. Auch Unterhaltsleistungen, die für ein minderjähriges Kind nicht durch Barunterhalt, sondern durch die Leistung von Betreuungsunterhalt erfolgen, sind bei der PKH zu berücksichtigen als Freibetrag für das Kind abzüglich des tatsächlich bezahlten Barunterhalts.

4. Es ist immer auf das Einkommen des Antragsteller, d. h. auf Ihr Einkommen abzustellen, nicht auf das Familieneinkommen; dies gilt auch für Ehesachen (OLG Naumburg FamRZ 2001, 925). Das Einkommen des Ehepartners ist nur anzugeben, um eventuelle Unterhaltsansprüche von Ihnen gegenüber Ihrem Mann zu prüfen.


5. Belastungen werden anerkannt; insbesondere Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit gesetzlich vorgeschrieben oder angemessen (Lebensversicherungen, private Krankenversicherung, Unfallversicherung, priv. Haftpflichtversicherung, Sterbegeldversicherung sowie Rechtsschutversicherung; Miete und Heizkosten (auch Nachzahlungen); Darlehensraten, aber nur, wenn sie tatsächlich getilgt werden (Nachweis); die von Ihnen geleisteten Raten sind daher einkommensmindernd zu berücksichtigen (das gemeinsame Darlehen mit hälftigen Raten; Ihr Dispokredit in voller Höhe; die Darlehensraten an die Eltern entspr. der bezahlten Höhe).

6. Eine Verschlechterung der Rechtsposition, d. h. erstalige Festsetzung von Raten ist in jedem Fall nur für die Restlaufzeit möglich. Sind also bei der PKH-Bewilligung bereits 38 Monate vergangen, so kann das Gericht nur noch für die restlichen 10 Monate die Raten neu festsetzen (OLG Köln FamRZ 1987, 1167).

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2008 | 17:12

Vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort!
Folgende Fragen hätte ich noch:

Zu 1.) Wird meine Abfindung dann auf 12 Monate verteilt, oder auf die Restlaufzeit der PKH? Trage ich sie in die Spalte „Einmalzahlung“?

Zu 3.) Dann könnte ich nur für ein Kind einen Freibetrag von 276,00 Euro abziehen und bei meinem anderen Kind müsste ich dann vom Freibetrag noch den Kindesunterhalt von 247,00 Euro abziehen?

Zu 5.)....dann gebe ich die Mietkosten natürlich auch nur zur Hälfte an?

Bei dem Thema, ob Kindergeld zum Einkommen gehört habe ich verschiedenes gelesen, da meine Kinder ja minderjährig sind, dürfte es eigentlich nicht angerechnet werden. Haben Sie da noch Informationen ,Erfahrungen oder Urteile?

Mit freundlichem Gruß
Claudia

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2008 | 16:43

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1. Auf wieviele Jahre die Abfindung zu verteilen ist, hängt von der Höhe ab. Da sie Lohnersatzfunktion hat, ist sie so zu verteilen, dass das monatliche Nettoeinkommen erreicht wird.
Wenn Sie kein Arbeitslosengeld erhalten, können Sie die Abfindung entsprechend aufteilen und unter sonstige Einnahmen eintragen.

zu 2. Unterhaltsleistungen für Ihr Kind werden im Rahmen des Freibetrages als Abzugsposten berücksichtigt.

zu 5. Die Mietkosten könnten Sie m. E. auch anders verteilen, da Sie, nicht aber Ihr 2. Ehemann für die Kinder unterhaltspflichtig ist; ich würde angeben, dass die Mietkosten Sie und Ihren mann zu je 30 % und die Kinder zu je 20 % treffen, somit auf Sie als unterhaltspflichtige Mutter ein Anteil von 70% der Mietkosten entfällt. Entsprechendes gilt für die Nebenkosten.

Bei Kindergeld handelt es sich nicht um Einkommen; das Kindergeld ist anrechnungsfrei zu belassen (vgl. BVerfG 1999, 285, 291).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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