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Prozesskostenhilfe


| 09.03.2005 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Als ehemaliger Gesellschafter einer aufgelösten GmbH, werde ich in einem Strafverfahren, vor einem Schöffengericht, des Betruges angeklagt. Da ich zur Zeit keine finanziellen Möglichkeiten habe mir einen Anwalt zu leisten, stellt sich mir die Frage, was ich tun kann? Prozesskostenhilfe? Bekomme ich in diesem Fall einen Verteidiger gestellt? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?
Ich bin zur Zeit Selbstständig und habe daher kein geregeltes und festes Einkommen......

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In einem Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Es besteht aber die Möglichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht.
Die Voraussetzungen dafür richten sich nach § 140 StPO. Die Vorschrift lautet wie folgt:

1)Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder
dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. (weggefallen)
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher
Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat
und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen
wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des
Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in
dem Verfahren ausgeschlossen ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann - namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

Ich empfehle Ihnen daher beim Schöffengericht einen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zu stellen. Hier können Sie übrigens einen Verteidiger Ihrer Wahl bestellen lassen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2005 | 21:07

Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort, aber eine Frage stellt sich noch: wer zahlt den Pflichtverteidiger? Wieviel darf man als Selbständiger verdienen? Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2005 | 21:52

Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist vollkommen unabhängig von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. Diese spielen keine Rolle.
Der Pflichtverteidiger wird über die Staatskasse bezahlt. Sollten Ihnen allerdings die Kosten des Verfahrens, z.B. im Falle einer verurteilung auferlegt werden, müssten Sie die Pflichtverteidigergebüheren (sind wesentlich niedriger als die eines Wahlverteidigers) an die Staatskasse erstatten. Hierbei wird wiederum auf Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht genommen.

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